Autor: Arndt Kohn

In der Städteregion Aachen werden autonome Fahrzeuge bereits von mehreren lokalen Unternehmen getestet. Im März 2019 soll der teilautonome E-Bus „e.GO Mover“, ein Forschungsprojekt der RWTH Aachen, in Serienproduktion gehen.

„Ich freue mich, dass die Städteregion Aachen im Gebiet autonomes Fahren eine Vorreiterrolle einnimmt“, so der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg. „Doch gerade als Grenzregion ist es für uns wichtig, dass die rechtliche Grundlage für autonomen Verkehr europäisch geregelt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass in Zukunft autonom fahrende Fahrzeuge auch über die Grenzen hinaus genutzt werden können.“

Eine Technologie mit Zukunft

Diese Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Thema autonomes Fahren ab. Arndt Kohn hat als Berichterstatter des Verbraucherschutzausschusses dessen Stellungnahme federführend vorbereitet. Er fordert die EU-Kommission dazu auf, Regelungen für autonomen und vernetzten Verkehr vorzulegen, um die neuen Technologien voranzubringen.

Der SPD-Europaabgeordnete sieht autonome Fahrzeuge als enorme Chance für privaten aber vor allem auch für den öffentlichen Verkehr: „Autonome öffentliche Verkehrsmittel können insbesondere ländliche Gebiete besser anbinden. Auf langen Strecken in außerhalb gelegene Gebiete lohnt es sich heute für die Unternehmen kaum noch, das ohnehin knappe Personal einzusetzen, da die Fahrgastzahlen niedrig sind. Mit zukunftsfähigen Technologien wäre es möglich, hier wieder mehr Verbindungen anzubieten.“

Außerdem werden zurzeit laut Zahlen der Europäischen Kommission 94 Prozent der Unfälle rein durch menschliches Verhalten verursacht, sodass autonomer Verkehr einen großen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten kann. Fahrer*innenlose Autos erlauben auch breiteren Zugang zum Verkehr für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Herausforderungen durch effektive Gesetzgebung meistern

Trotz der vielen Vorteile ist das Vertrauen der Verbraucher*innen in die neue Technologie noch nicht gewährleistet. Zahlreiche offene Fragen müssen noch geklärt werden: So ist zum Beispiel noch unklar, wer im Falle eines Unfalls mit autonomen Fahrzeugen haftet. Und auch der Datenschutz bleibt eine große Herausforderung.

Daher fordert Arndt Kohn die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen: „Nur durch eine klar verständliche Rechtslage können wir Herausforderungen wie Datenschutz, Cybersicherheit und ethische Fragen zu künstlicher Intelligenz meistern, um Nutzer*innen optimal zu schützen und nachhaltiges Vertrauen in die neuen Technologien aufzubauen. Wenn in Europa bis 2030 voll-autonome und vernetzte Fahrzeuge zum Alltag gehören sollen, müssen wir dies mit europäischer Gesetzgebung regeln, sodass die Nutzung fair und im Sinne der Verbraucher*innen erfolgen kann.“

Mit einer feierlichen Sitzung gedenkt das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 der Einführung des Euros. Zu Gast im Parlament sind unter anderem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und der Eurogruppenchef Mário Centeno. Gemeinsam mit den Abgeordneten werden sie an die Bedeutung der Gemeinschaftswährung erinnern und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

Die Idee einer gemeinsamen Währung entstand schon früh im europäischen Einigungsprozess. Bereits seit 1972 gab es erste Anstrengungen, die Wechselkurse der europäischen Staaten aneinander zu binden. Bis zum Erfolg war es aber noch ein weiter Weg: Erst in den 90er Jahren waren die Pläne soweit ausgereift, dass die Währungsunion schrittweise eingeführt werden konnte.

Heute ist der Euro in 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten – und damit für 340 Millionen Europäer*innen –die offizielle Währung. Gleichzeitig spielt er auch auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle: 2017 wurde der Euro bei 36 Prozent der internationalen Zahlungen verwendet und liegt damit nur knapp hinter dem US-Dollar, der bei 40 Prozent der Zahlungen verwendet wurde.

Großer Rückhalt in der Bevölkerung

Die Zustimmung unter den Europäer*innen zur Gemeinschaftswährung liegt unterdessen auf einem Rekord-Hoch: Laut einer Eurobarometer-Umfrage findet eine Mehrheit von 74 Prozent der Befragten, dass der Euro eine „gute Sache“ für die EU sei, und 64 Prozent gaben an, ihr Land profitiere vom Euro.

Dank des Euros ist Arbeiten, Studieren und Reisen für die Menschen in Europa deutlich einfacher geworden. Durch die gemeinsame Währung ist es für Verbraucher*innen leichter möglich, Preise grenzüberschreitend zu vergleichen und einzukaufen. Auch für Unternehmen bietet der Euro viele Vorteile, da keine Kosten und Unsicherheiten im Umgang mit schwankenden Wechselkursen mehr anfallen. Gerade der deutschen Exportwirtschaft kommt die Gemeinschaftswährung zu Gute.

Ein Stück Europa im Geldbeutel

Der Euro ist ein Meilenstein der europäischen Integration“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn. „Dieses Projekt müssen wir kontinuierlich weiterentwickeln und vor allem dafür sorgen, dass nicht einige wenige Länder profitieren, während andere zurückfallen. Die Eurokrise hat die Schwächen des Systems schmerzhaft aufgezeigt. Für eine stabile und zukunftsfähige Währungsunion brauchen wir wirksame Instrumente, um solchen Krisen besser vorzubeugen. Dazu gehört eine echte gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa.“

Für Arndt Kohn hat die Gemeinschaftswährung auch noch einen ganz persönlichen Bezug: In seinem Heimatort, der „Kupferstadt“ Stolberg, wird bis heute in zwei großen Firmen Messing verarbeitet, unter anderem zur Herstellung von Euro-Münzen. Kohn erinnert sich: „Als Schüler habe ich während eines Ferienjobs in der Metallverarbeitung an den ersten Euromünzen mitgearbeitet. Später bei der Sparkasse habe ich als Azubi säckeweise D-Mark gegen Euro getauscht. Und mittlerweile haben wir alle seit 20 Jahren jeden Tag ein Stück Stolberg in der Tasche!“

„Für alle Menschen in Europa, ob aus Stolberg oder anderswo, sind die Scheine und Münzen eine tägliche Erinnerung, wie eng Europa mittlerweile zusammengewachsen ist“, so Kohn weiter. „Gerade bei uns im Dreiländereck, wo wir früher mit drei verschiedenen Währungen hantieren mussten, ist das ein großer Fortschritt. Der Euro steht damit symbolisch auch für den Frieden, den Zusammenhalt und – durch die verschiedenen Designs auf der Rückseite – für die Vielfalt, die Europa ausmacht. Das ist eine Errungenschaft, die es zu bewahren gilt!“

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Und doch gibt es über diese Prinzipien bereits seit Längerem Streit: Die EU-Kommission hat mit Unterstützung des EU-Parlaments ein Suspendierungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Der Vorwurf: Mit umstrittenen Reformen höhlten die rechtskonservativen Regierungen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Europas aus.

In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge dazu führen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird. Allerdings ist hierzu eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten erforderlich. Regierungsvertreter aus Polen und Ungarn haben wiederholt betont, zugunsten der jeweils anderen Seite ein Veto einzulegen.

Kohn: „Wir brauchen dringend effektive Verfahren“

Nun hat die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren vorgeschlagen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards durchzusetzen: Das Instrument zum Schutz des EU-Haushalts bei rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten. Dieses wäre einfacher umzusetzen als das Suspendierungsverfahren, weil es keiner Einstimmigkeit im Rat bedarf.

Am Donnerstag positioniert sich das EU-Parlament in Straßburg zu dem Vorhaben. Arndt Kohn, Mitglied des federführenden Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, begrüßt den Vorschlag: „Der andauernde Streit mit den Regierungen in Polen und Ungarn zeigt, dass wir dringend effektivere Verfahren brauchen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sicherzustellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass demokratische Grundwerte wie die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend untergraben werden.“

Bürger*innen dürfen nicht unter Fehlern der Regierungen leiden

Der Rechtsakt sieht vor, dass den Mitgliedstaaten EU-Gelder gekürzt werden können, wenn sie rechtsstaatliche Standards nicht hinreichend einhalten. Die EU-Kommission könnte diese Sanktionen nach einer Prüfung verhängen. Im Ministerrat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig, um einen Sanktionsvorschlag der EU-Kommission zu stoppen.

Kohn betont, die Sanktionen zielten nicht auf die Bevölkerung im jeweiligen EU-Staat ab. „Die europäischen Bürger*innen dürfen nicht unter den Fehlern ihrer Regierungen leiden. Wenn die Regierung den Rechtsstaat einschränkt, darf dies nicht zur Folge haben, dass etwa Erasmus-Studierende kein Stipendium mehr bekommen, Zahlungen an Landwirt*innen ausbleiben oder die Städte ihre EU-geförderten Projekte stoppen müssen. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen uns dafür eingesetzt, dass die nationalen Regierungen bei Sanktionen für die entzogenen Mittel aufkommen müssen.“

Unlautere Steuerpraktiken sollen auch sanktioniert werden

Das Europaparlament fordert in seinem Bericht außerdem eine stärkere Beteiligung, um gemeinsam mit dem Ministerrat über die Anwendung des Verfahrens entscheiden zu können. Darüber hinaus hat die sozialdemokratische Fraktion im Ausschussbericht durchsetzen können, dass der Anwendungsbereich des Verfahrens erweitert wird und auch die gesetzliche Begünstigung von aggressivem Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung berücksichtigt.

„Die Europa-SPD fordert, dass Mitgliedstaaten, die einen unfairen Steuerwettbewerb oder Steuerhinterziehung fördern, auch sanktioniert werden können“, erklärt Arndt Kohn. „Diese Praktiken führen durch fehlende Steuereinnahmen zu Verlusten in Milliardenhöhen in anderen EU-Ländern. Es ist nur folgerichtig, dass man den Verantwortlichen mit dem Entzug von EU-Mitteln antwortet.“