Kategorie: Allgemein

Liebe Freunde Europas,

ich sage Merci an alle Franzosen, die Macron gewählt haben! En Marche!

In dieser Woche bin ich in Brüssel und im Wahlkreis unterwegs, und es stehen viele spannende Themen auf meinem Programm:

Dumping-Löhne und unwürdige Lebens-/Arbeitsverhältnisse verhindern: Am Donnerstag stimme ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Reform der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Diese regelt, zu welchen Bedingungen Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere EU-Staaten schicken dürfen.

Grenzüberschreitendes Arbeiten ist ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes. Allerdings müssen dabei faire Regeln gelten, die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schützen und unlauteren Praktiken vorbeugen. Die Kommission hatte die Reform bereits letztes Jahr initiiert. Wir Sozialdemokraten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem Vorschlag und werden unsere Position nun im Ausschuss einbringen: Wir wollen gleiche Arbeitsverhältnisse und gleiche Entlohnung durchsetzen, um Dumping-Löhne und unwürdige Lebens-/Arbeitsverhältnisse zu verhindern.

Den digitalen Binnenmarkt stärken: Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geht es am Donnerstag außerdem darum, wie Online-Inhalte grenzüberschreitend verfügbar gemacht werden können. Zurzeit ist es für Rundfunkanbieter schwierig bis unmöglich, ihre Programme wie zum Beispiel Online-Mediatheken auch in anderen EU-Ländern anzubieten.

Das heißt, dass zum Beispiel Verbraucherinnen und Verbraucher in der Städteregion Aachen nicht auf Unterhaltungs- und Informationsangebote von belgischen oder niederländischen Sendern zugreifen können. Solche digitalen Barrieren will ich abbauen. Die Rechtssetzung muss mit den realen Entwicklungen schritthalten: Wenn wir legale und bezahlbare Wege schaffen, auf Inhalte aus anderen Ländern zuzugreifen, bekämpfen wir damit auch Online-Piraterie.

Den Brexit fair gestalten: Wie denkt die schottische Zivilgesellschaft über den Austritt Großbritanniens aus der EU? Darüber tausche ich mich am Mittwochabend mit anderen Abgeordneten sowie den Betroffenen selbst aus. Der Schottische Rat für Ehrenamtliches Engagement hat gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Schottland und ganz Großbritannien eingeladen, von ihren Befürchtungen angesichts des Scheidungsprozesses zu berichten.

Gespräche mit Jugendlichen aus der Region: Auch im Betreuungswahlkreis stehen diese Woche mehrere Termine in meinem Kalender. Besonders gefreut habe ich mich über zwei Einladungen zu Europa-Schulfesten, die ich gerne wahrnehme: Am Mittwoch besuche ich die Städtische Gesamtschule in Herzogenrath und am Donnerstag bin ich zu Gast bei den Schülerinnen und Schüler des Aachener Couven-Gymnasiums. Ich bin gespannt, die Perspektiven der Jugendlichen auf die EU zu hören! Was ich aus den Gesprächen mitnehme, erfahren Sie dann hier auf meiner Webseite sowie auf meinem Facebook-Profil.

Vergangene Woche habe ich bereits das Goethe-Gymnasium in Stolberg besucht. Da sind einige Erinnerungen wachgeworden, denn dort habe ich selbst vor mittlerweile 17 Jahren mein Abitur gebaut. Letzten Mittwoch bekam ich in der Aula zwar kein Zeugnis überreicht, hatte dafür aber die Gelegenheit, den Acht- und Neuntklässlern von meiner Arbeit im Europäischen Parlament zu erzählen. Sie wollten unter anderem wissen, wie mein Alltag als Abgeordneter aussieht und warum ich mich politisch engagiere.

Ich wünsche Ihnen/Euch einen guten Start in die Woche!

Ihr/Euer Arndt Kohn

Ein „beispielloses und bedauerliches Ereignis“, so sieht die große Mehrheit der EU-Parlamentarier den Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Doch das britische Volk hat entschieden und nun gilt es, die Verhandlungen über die Bedingungen der Scheidung einzuleiten.

Die Kommission wird im Namen der verbleibenden 27 Staaten mit London verhandeln, aber auch das Europäische Parlament spielt in dem Prozess eine wichtige Rolle. Denn nur wenn die Abgeordneten dem Austrittsabkommen zustimmen, kann es am Ende in Kraft treten.

Das Europäische Parlament verabschiedete in Straßburg eine Entschließung, die mit einer großen Mehrheit von 516 Abgeordneten angenommen wurde. In dem Text, welchen die Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hatten, fassen die Abgeordneten ihre Positionen zusammen und stellen Forderungen auf, wie das Austrittsabkommen gestaltet werden soll.

Binnenmarkt: Ganz oder gar nicht

Noch liegen die Positionen der EU einerseits und der britischen Regierung andererseits weit auseinander. Die Kunst sei nun, einen gemeinsamen Nenner zu finden, sagt Arndt Kohn: „Ziel der Verhandlungen muss sein, eine Lösung zu erzielen mit der sowohl die Briten als auch die verbleibenden EU-Mitglieder leben können. Einem exportstarken Land wie der Bundesrepublik kann nicht an einem harten Brexit gelegen sein. Aber es darf auch nicht sein, dass sich das Vereinigte Königreich in den Verhandlungen die Rosinen herauspickt.“

In der Entschließung hoben die Abgeordneten hervor, dass die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft – unzertrennlich sind. Darauf hatte die sozialdemokratische Fraktion im Vorfeld immer wieder gepocht: Wer von den Vorteilen des gemeinsamen Marktes profitieren will, muss auch sämtliche Spielregeln akzeptieren.

In der Resolution stellten die Abgeordneten daher klar, dass „ein Staat, der aus der Union austritt, nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann wie ein Mitgliedstaat der Union“. Einem Austrittsabkommen, das diesem Grundsatz nicht entspricht, werde das Parlament nicht zustimmen.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten bei den Verhandlungen an erster Stelle stehen, betonten die Abgeordneten. Bis das Austrittsabkommen in Kraft trete, behalte Großbritannien seine Rechte als EU-Mitgliedsstaat und sei „deshalb auch an seine Zusagen und Pflichten, die sich daraus ergeben, gebunden“, heißt es in der Entschließung. Dies gilt ausdrücklich auch für finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches.

„Die Briten müssen selbstverständlich für ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einstehen – also noch weitere 60 Milliarden Euro an die EU zahlen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die Europäische Union sollte den Brexit als Chance nutzen, ihren Haushalt zu reformieren.“

Eine Warnung an London

Bei den anstehenden Verhandlungen geht es zunächst nur um die Bedingungen des Austritts. Wie die Beziehungen der EU und Großbritanniens in Zukunft aussehen werden, wird erst verhandelt, wenn das Vereinigte Königreich die Gemeinschaft verlassen hat. Das Parlament stellte in seiner Entschließung klar, dass jegliche Übergangsregelungen erst dann auf den Tisch kämen, wenn es in den Gesprächen über den Austritt „substantielle Fortschritte“ gebe. Die Abgeordneten warnten London außerdem davor, eigenständig über Handelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln, solange Großbritannien noch Mitglied der Union ist.

Im Wahlkampf hatten die konservativen und rechtspopulistischen Brexit-Befürworter große Versprechungen gemacht und dem Land eine glänzende Zukunft außerhalb der Gemeinschaft prophezeit. Für viele Wählerinnen und Wähler könnte nun das böse Erwachen folgen.

„Bei der knappen Entscheidung der Briten für den Ausstieg kommt zunehmend die Erkenntnis, dass das mit falschen Fakten bediente Bauchgefühl eher für Magenschmerzen als für Schmetterlinge im Bauch sorgt“, so Arndt Kohn. Ohne die EU fehle London der Rückhalt einer starken Gemeinschaft: „Ein Land, das anschließend alleine in der Welt Partner suchen muss, wird es sicherlich schwerer haben als die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten mit ihren rund 445 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.“