Kategorie: Pressemitteilungen

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über seine Position zum Haushalt 2018 ab. Zuvor hatte der Rat seine erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Kommission vorgestellt, in dem er eine Kürzung von 0,7 Prozent des von der Kommission vorgeschlagenen Gesamthaushalts fordert. Das entspräche rund einer Milliarde Euro, die den Institutionen und Projekten der EU im Haushaltsjahr 2018 fehlen würden. Das Parlament fordert, diese Kürzungen rückgängig zu machen.

Arndt Kohn unterstützt diese Position: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union in ihren Projekten finanziell nicht eingeschränkt, sondern gestärkt wird. Vor allem die gestiegenen Mittel für Programme mit jungen Menschen, wie etwa Erasmus+ und die Jugendbeschäftigungsinitiative, sind wichtige Investitionen in die Zukunft Europas.“

Sozialdemokraten investieren in die Zukunft

Die Mehrheit der Abgeordneten begründet ihre gemeinsame Position damit, dass mit einer Kürzung im Haushalt wichtige Gelder für Programme wie Horizont 2020 fehlen würden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 sieht zudem eine Ausweitung des Haushalts um etwa ein Prozent in Vergleich zum Kommissionsvorschlag vor, um mehr Mittel für zusätzliche Aufgaben auf europäischer Ebene zur Verfügung zu haben.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Entscheidung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt für 2018 zu erhöhen. Im Haushaltsausschuss stimmten die Sozialdemokraten für mehr Gelder, um wichtige Säulen der sozialdemokratischen Politik, etwa Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, zu fördern. Konkret sollen dabei Programme wie zum Beispiel Erasmus+ im kommenden Jahr mehr finanzielle Mittel erhalten.

Das Parlament gestaltet die Zukunft des EU-Haushalts mit

Nach der Abstimmung am Mittwoch haben Rat und Parlament bis zum 20. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für das nächste Haushaltsjahr zu einigen. Die Mitbestimmung bei den Verhandlungen über den Umfang und die Verteilung des Haushalts der EU gehört zu den wichtigsten Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Das Parlament überprüft die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung des Haushalts und gestaltet damit die Schwerpunkte der Ausgaben für das kommende Jahr mit.

Zeitgleich zu der Abstimmung zum Haushalt 2018 stimmt das Parlament ebenfalls über seine Position zur Zukunft der Finanzen der EU ab. Damit bereitet es sich auf die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vor. Eine große Herausforderung für die Zukunft des EU-Haushalts stellt der voraussichtliche Austritt Großbritanniens dar, durch den die Einnahmen erheblich gekürzt werden. Hinzu kommen neue Prioritäten, wie z.B. die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder die gemeinsame Sicherheitspolitik, die ein Nachdenken über neue Einnahmequellen erforderlich machen.

Anlässlich der Zeremonie zur Verleihung des Europäischen Bürgerpreises in Brüssel traf sich Arndt Kohn am Mittwoch, 11. Oktober 2017, mit Daniel Röder, einem der Gründer von „Pulse of Europe“, sowie weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bewegung aus Aachen, Bonn und Köln im Europaparlament. Die beiden SPD-Europaabgeordneten Arndt Kohn und Arne Lietz hatten „Pulse of Europe“ für den Preis vorgeschlagen und die Auszeichnung bereits im September in Berlin übergeben.

„Die Grundthesen von Pulse of Europe, wie zum Beispiel ‚Europa darf nicht scheitern‘ und ‚der Friede steht auf dem Spiel‘ sprechen mir aus dem Herzen“, begründet Arndt Kohn seine Nominierung. „Dass es vielen Menschen genauso geht, belegen die Teilnehmerzahlen ihrer Kundgebungen. Diese Menschen brennen für ein friedliches Europa. Für ihr beeindruckendes Engagement bin ich wirklich dankbar.“

Für ein friedliches und einiges Europa

Vor der Verleihung der Urkunden traf sich Arndt Kohn mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Pulse of Europe, darunter auch eine Gruppe aus Köln, die er für den Anlass ins Europaparlament in Brüssel eingeladen hatte. Nach einem kurzen Zusammentreffen mit Arne Lietz und Daniel Röder wurden die Besucher durch das Europaparlament geführt. Bei der Gelegenheit kam man ins Gespräch über viele europäische und deutsche Themen, wie zum Beispiel die kürzlich vorgestellten Reformvorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder die Ergebnisse der Bundestagswahlen.

Im Anschluss fand die Zeremonie zur Preisverleihung des Europäischen Bürgerpreises statt. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden jeweils auf eine Bühne aufgerufen, um gemeinsam mit den Abgeordneten, die sie nominiert hatten, ihre Urkunde entgegenzunehmen. Die bunt gemischte Gruppe der Empfänger aus allen Ländern der Europäischen Union reichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten bis hin zu einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihr Engagement als herausragende Europäer verdient gemacht hatten. Nach einem kleinen Empfang im Anschluss an die Veranstaltung traten die Kölner ihre Rückreise an.

Eine europaweite Bewegung

„Der Europäische Bürgerpreis ist für uns ein Ansporn weiter zu machen“, so Uwe Bröcking, der mit einer Gruppe aus Köln angereist war. “Er zeigt, dass das, was wir machen, bei der Politik auch ankommt. Schließlich setze ich mich dafür ein, dass es das Europäische Parlament in 20, 30 oder 50 Jahren noch gibt. Ich möchte, dass meine Enkeltochter in einem friedlichen und einigen Europa aufwächst.“

2016 gingen in Frankfurt am Main erstmals engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ein klares Zeichen zu setzen für ein friedliches Europa, den Zusammenhalt in der EU und die europäischen Grundwerte. So entstand die vom Frankfurter Ehepaar Sabine und Daniel Röder initiierte Bewegung „Pulse of Europe“, die mittlerweile Menschen in rund 120 Städten in über 20 Ländern auf ihren sonntäglichen Veranstaltungen versammelt. An manchen Sonntagen wurden europaweit fast 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt.

Seit 2008 verleiht das Europäische Parlament den Bürgerpreis, mit dem besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments waren aufgerufen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen zu nominieren. Pulse of Europe wurde von den SPD-Europaabgeordneten Arndt Kohn und Arne Lietz vorgeschlagen.

Insgesamt werden dieses Jahr 50 Projekte beziehungsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ausgezeichnet. Nach der nationalen Verleihung des Preises in Berlin fand nun die zentrale Zeremonie in Brüssel für alle Preisträger statt.

Über 80 Menschen sind beim Brand des Grenfell Towers in London am 14. Juni 2017 umgekommen. Grund für die schnelle Ausbreitung des Feuers war die leicht brennbare Fassade des Hochhauses. Solche Fassadenbrände kommen zu häufig vor und hat es auch schon oft in Deutschland gegeben: Drei Tote bei einem Brand in Duisburg im vergangenen Jahr, fünf Tote bei einem Brand in Köln 2005, um nur zwei Fälle zu nennen.

„Brandursache ist in vielen Fällen Polystyrolschaum, der als Dämmstoff an Fassaden genutzt wird: Er ist billig, ist umweltschädlich, ist toxisch und begünstigt die Ausbreitung des Brandes auf weitere Geschosse“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, zu einer mündlichen Aussprache im Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. September 2017.

„Wir brauchen also europäische Regeln“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission angekündigt, eine Studie in Auftrag zu geben um das Brandverhalten von Fassaden zu bewerten. „Wir müssen ein einheitliches und unabhängiges Prüfverfahren in der Europäischen Union einführen und die EU-Verordnung zu Bauprodukten muss unbedingt durch bessere Regelungen zum Thema Brandschutz ergänzt werden“, fordert Arndt Kohn.

So könnte beispielsweise der Einbau von Brandriegeln ab dem ersten Geschoss eines Gebäudes dazu beitragen, dass sich Brände weniger schnell verbreiten. „Wir können von Ländern wie Österreich und Frankreich lernen, hier sind Brandriegel in jedem Geschoss Pflicht“, so Arndt Kohn. „Wir brauchen also europäische Regeln, die Fassadenbrand in jedem Land der EU einen Riegel vorschieben.“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern, dass der Brandschutz bei der Überarbeitung der EU-Verordnung zu Bauprodukten höchste Priorität vor zum Beispiel einseitig ökonomischen Erwägungen bekommt. „Wir müssen den Brandschutz stärken“, sagt Arndt Kohn. „Nicht nur, damit die Bewohner der Häuser geschützt werden, sondern auch, damit die Feuerwehrleute, die ihr eigenes Leben riskieren, diese Einsätze ohne Gesundheitsschäden überstehen.