Als Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung habe ich einen Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt. In einer Stellungnahme zum Programm für Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) habe ich einen Abbau von Bürokratie für die Empfänger von EU Mitteln und eine bessere Sichtbarkeit der EU finanzierten Projekte in der nächsten Förderperiode gefordert.
In der Euregio Maas-Rhein habe ich immer wieder gesehen, wie grenzüberschreitende Projekte Begegnungen zwischen Bürger*innen aus verschiedenen Ländern ermöglichen. Diese Menschen dürfen aber nicht durch bürokratische Hürden abgeschreckt werden, weil Europa auch Spaß machen soll.
EU-Fördergelder in unserer Region
Besonders wichtig war es mir, Europa vor Ort sichtbar zu machen. Denn der positive Einfluss europäischer Fördergelder auf die Entwicklung unserer Region kommt in der öffentlichen Diskussion leider häufig zu kurz. Über finanzielle Unterstützung aus Brüssel liest man oft nur im Kleingedruckten. Dabei werden etliche Vorhaben erst dank der EU realisiert. Europa investiert in zahlreiche Projekte, die unsere Region unter anderem sozialer gestalten, Wachstum und Innovationen fördern oder Natur und Umwelt schützen.
Bei zahlreichen Projektbesuchen in der Region habe ich mich vor Ort über die Verwendung der EU-Fördergelder informiert. Um die Bedeutung Europas für unsere Region zu unterstreichen, habe ich außerdem eine Broschüre zu den EU-Förderprogrammen herausgegeben sowie Flyer zu allen Städten und Gemeinden, in denen regionale Förderprojekte beispielhaft vorgestellt werden. Auch auf Facebook habe ich wöchentlich ein „Projekt der Woche“ vorgestellt.
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich insbesondere für eine gut funktionierende Zollunion und für verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt eingesetzt. Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Ausbau der Europäischen Cybersicherheitsstrukturen. Das Ziel: Europäische Haushalte und Infrastrukturen vor möglichen Hackangriffen schützen.
Hacker machen nicht vor nationalen Grenzen Halt. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir in Europa mit vereinten Kräften gegen Cyberangriffe vorgehen müssen. Wir können und sollten den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir aber Vorkehrungen treffen, damit dieser Fortschritt nicht missbraucht wird. Wichtige Schritte in der vergangenen Legislaturperiode waren unter anderem die Erweiterung des Mandats für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit sowie der Beschluss, ein Europäisches Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zu errichten.
Cybersicherheit und Datenschutz waren auch der Fokus des Initiativberichts für autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen. Als Berichterstatter für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich die Stellungnahme zu diesem Initiativbericht betreut.
Zollbehörden in Europa stärken
Weiterhin habe ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu beigetragen, die Regeln für die Einfuhr von Kulturgütern aus Drittländern zu verbessern. Die Neuregelungen zielen darauf ab, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern. Denn nach Drogen und Waffen gilt der illegale Handel mit Kunst und Kulturgüter als eines der lukrativsten Geschäfte auf dem Schwarzmarkt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die EU Kulturgüter künftig besser schützen.
Außerdem habe ich mich für weitreichende Programme zur Finanzierung von transnationalen Zollausbildungen und Zollkontrollausrüstung eingesetzt. Während meiner Arbeit stand ich in engem Kontakt zu den Zollbehörden der Region, um Einblicke in die Praxis der Einsatzkräfte vor Ort zu erlangen.
Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses habe ich federführend an den neuen Regeln für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft gearbeitet. Dabei konnte ich für die Sozialdemokrat*innen erreichen, dass die Verfahrensgarantien von betroffenen Personen gestärkt werden. Durch meine Arbeit habe ich erfolgreich einen Antrag der CDU verhindert, der die Befugnisse von OLAF bei Ermittlungen gegen Europaabgeordnete eingeschränkt hätte.
Außerdem habe ich mich für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden und für eine Standardisierung der Zollkontrollverfahren eingesetzt, um Zollbetrug effektiver zu bekämpfen. Darüber hinaus war ich im Haushaltskontrollausschuss Berichterstatter für die Entlastung der folgenden EU-Institutionen: Ausschuss der Regionen, Europäischer Außendienst, Europäische Bürgerbeauftragte, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rat der EU und Europäischer Rat.
In den oben genannten Entlastungsverfahren habe ich einen Schwerpunkt darauf gelegt, bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu schaffen, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern anzustoßen und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen zu erreichen.
Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit
Meine Berufserfahrung als Prüfer beim Finanzamt Aachen habe ich im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eingebracht. Dieser Sonderausschuss des EU-Parlaments war 2018 eingerichtet worden, um konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung zu erarbeiten. Im Vordergrund stand die Aufarbeitung der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.
In der Ausschussarbeit habe ich Vorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF) und anderen nationalen sowie europäischen Behörden gemacht. Im Abschlussbericht unterstrich der Sonderausschuss den großen Handlungsbedarf.
Meine Bilanz: Durch Steuerbetrug und Steuerflucht entgehen den EU-Ländern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Es hat in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, aber nach wie vor blockiert der Ministerrat wichtige Vorhaben wie zum Beispiel eine europäische Digitalsteuer. Es darf nicht sein, dass jeder Bäcker seine Abgaben ordnungsgemäß zahlt, wohingegen internationale Großkonzerne sich vor ihrer Verantwortung drücken. Deshalb fordere ich weiterhin, dass die EU endlich handlungsfähiger wird. Die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen gehört abgeschafft.
In der nächsten Legislaturpersiode werde ich dem Europäischen Parlament nicht mehr angehören. Den SPD-Kolleg*innen im Parlament wünsche ich alles Gute und weiterhin viel Erfolg – wir brauchen auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme für ein soziales und solidarisches Europa!
In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich die Betreuung des Regierungsbezirks Köln für die SPD-Europaabgeordneten übernommen und die Menschen aus dieser Region im Europäischen Parlament vertreten. Dabei war es mir ein großes Anliegen, einen engen Draht zu den Menschen vor Ort zu halten. Zahlreiche Briefe, E-Mails, Anrufe oder persönliche Gespräche haben meine Arbeit bereichert und mich auch in Entscheidungsfindungen unterstützt.
Menschenkette gegen Tihange im Juni 2017.
Unter anderem habe ich mit vielen Bürger*innen, Unternehmer*innen sowie politischen Vertreter*innen über den bevorstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier gesprochen und zum Beispiel die Werke von eGo und Streetscooter in Aachen besucht. Hier habe ich mich vor Ort über das komplexe Thema Elektromobilität und die Verkehrswende in unserer Region informiert. Auch an Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema Cybersicherheit habe ich regelmäßig teilgenommen und daraus viele Eindrücke für meine Arbeit im EU-Parlament mitgenommen.
Junge Menschen für Europa begeistern
Besonders gefreut hat mich das große Interesse von Schulen und Jugendgruppen an der europäischen Politik. Bei zahlreichen Gelegenheiten habe ich Bildungseinrichtungen in der Region besucht und mit jungen Menschen über meine Arbeit im EU-Parlament gesprochen. Rund um den Europatag am 9. Mai veranstalten viele Schulen Europatage oder ganze Projektwochen. Die kreative und oft auch kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Europa haben mich sehr beeindruckt. Mehreren Schulen und Jugendeinrichtungen habe ich EU-Fahnen gestiftet, um ein sichtbares Zeichen für Europa zu setzen.
Dem Ritzefeld Gymnasium in Stolberg habe ich zum Friedenstag eine EU-Fahne gestiftet.
Viele Schulklassen haben mich außerdem an meinem Arbeitsplatz besucht, ebenso wie zahlreiche Vereine, interessierte Bürger*innen und Genoss*innen. Über 120 Besuchergruppen habe ich in den knapp zweieinhalb Jahren meiner Mandatszeit in Brüssel und Straßburg begrüßen dürfen. Die Besuche waren immer eine willkommene Gelegenheit, um mit den Gästen aus der Heimat ins Gespräch zu kommen und Meinungen zur aktuellen Europapolitik auszutauschen.
Städtepartnerschaft trotz Brexit
Gemeinsam mit meinem Sitznachbarn im Europäischen Parlament, dem britischen Labour-Abgeordneten Wajid Khan, habe ich außerdem eine Partnerschaft der StädteRegion Aachen mit der britischen Grafschaft Lancashire in Nordengland angestoßen. Beide Regionen sind historisch über die Industriellenfamilie Cockerill verbunden. Eine Partnerschaft birgt aber auch großes Potential für die Zukunft: Neben einem Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit könnte zum Beispiel auch der Wissenstransfer zwischen den Hochschulen beider Regionen gestärkt werden. Gerade in Zeiten des nahenden Brexits wäre diese neue Partnerschaft ein positives Zeichen für die gemeinsamen europäischen Werte.
Die Delegation aus Lancashire zu Besuch in der StädteRegion.
Der Städteregionsausschuss der StädteRegion Aachen hat Ende November 2018 den Rahmen zur Begründung einer Partnerschaft mit dem County Lancashire beschlossen. Der Beschluss wurde unter dem Vorbehalt eines parteiübergreifenden Beschlusses des County Lancashire zur Begründung der Partnerschaft gefasst. Der Antrag wird derzeit im Country Lancashire noch bearbeitet.
Ich bin überzeugt, dass wir in Europa nur gemeinsam stark sind und daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen müssen. Dies ist insbesondere für unsere Grenzregion eine immense Bedeutung. Ich werde mich auch in Zukunft weiter ehrenamtlich politisch für Europa, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Anliegen der Bürger*innen unserer Region einsetzen.
