EU-Parlament fordert ambitioniertere Digitalsteuer

Das gegenwärtige System der Unternehmensbesteuerung ist dringend reformbedürftig: Nach Schätzungen der EU-Kommission zahlen Unternehmen außerhalb des Digitalsektors im Schnitt 23 Prozent Körperschaftssteuer auf ihre Gewinne, Digitalunternehmen hingegen nur etwa 9,5 Prozent. Der Grund: Die derzeitigen Steuerregelungen sind auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten und halten nicht mit den flexiblen Modellen der Digitalwirtschaft Schritt.

Steuern werden in der Regel dort erhoben, wo Unternehmen ihre Betriebsstätte haben. In der Digitalwirtschaft werden die Gewinne allerdings nicht notwendigerweise dort erwirtschaftet, wo ein Unternehmen seinen Standort hat. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen zu erheben, wie zum Beispiel den Verkauf von Werbeflächen oder von Nutzerdaten.

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn ist Mitglied im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung des EU-Parlaments. Er unterstreicht: „Wir fordern, dass Apple, Facebook, Google und Co. künftig nach den gleichen Regeln spielen wie der lokale Einzelhandel. Ein Unternehmen muss seine Gewinne dort zahlen, wo sie erwirtschaftet werden – egal, ob es sich um den Bäcker von nebenan handelt oder um einen Internetriesen. Nur weil die Server woanders stehen, dürfen hier keine Unterschiede gemacht werden, wenn zum Beispiel mit Daten europäischer Bürger*innen gehandelt wird.“

Steuerpflichtig da, wo die Wertschöpfung stattfindet

Die vorgeschlagene Steuer von drei Prozent auf den durch digitale Dienstleistungen generierten Umsatz ist Teil des Digitalsteuer-Pakets der EU-Kommission. Die Neuregelung beträfe zunächst nur Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro aus EU-Erträgen stammen. Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

Die sozialdemokratische Fraktion konnte sich im Wirtschafts- und Währungsausschuss mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Steuer auf Anbieter digitaler Inhalte durchsetzen. Dazu zählen zum Beispiel Streaming-Plattformen wie Netflix. Arndt Kohn kommentiert: „Wir brauchen einen umfassenden Vorschlag, der den Veränderungen der digitalen Wirtschaft gerecht wird. Deshalb haben wir auch eine Überprüfung im Vorschlag eingebracht, die eine Erweiterung der Steuer auf E-Commerce-Anbieter wie Amazon und Zalando vorsieht. Es ist uns wichtig, dass alle Digitalunternehmen dort steuerpflichtig sind, wo die Wertschöpfung stattfindet.“

Die konservativen und liberalen Abgeordneten haben im Ausschuss gegen den Vorschlag der Sozialdemokrat*innen gemauert, die Übergangssteuer unmittelbar von drei auf fünf Prozent anzuheben. Bei der Plenarabstimmung in Straßburg wird die sozialdemokratische Fraktion erneut auf die Anhebung pochen.

Mitgliedstaaten in der Pflicht

Am Ende muss der Rat einstimmig über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Das Parlament hat eine konsultative Rolle. Hier zeichnet sich allerdings noch der Widerstand einiger Mitgliedstaaten ab: „Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben mit ihrem Vorstoß Bewegung in die festgefahrene Diskussion gebracht. Das ist ein Fortschritt, auch wenn der Vorschlag der Minister in unseren Augen noch nicht weit genug geht. Nun gilt es, auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen“, fordert Arndt Kohn.

Der deutsch-französische Vorschlag sieht vor, dass die Neuregelung ab Januar 2021 in Kraft tritt. Bis dahin soll versucht werden, im Rahmen der OECD eine Einigung auf internationaler Ebene zu finden, die auch die Vereinigten Staaten miteinbeziehen würde. Außerdem soll die Steuer auf den Verkauf von Werbeflächen beschränkt werden.

Das „Clean Energy Package“ – Ein großer Schritt in die Zukunft

Zukunft In The Making

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Gestaltung der Energieunion vorgestellt, welches die Weichen für eine CO2-arme und energieeffiziente Zukunft in Europa stellen soll: Drei zusammenhängende Gesetzestexte dieses Energiepakets wurden im Sommer mit dem Rat verhandelt, das Trilog-Ergebnis steht nun in der kommenden Plenarwoche zur finalen Abstimmung.

Die Energieeffizienz-Richtlinie schreibt ein EU-weites Energieeinsparungsziel von 32,5 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieser Wert soll durch verbindliche Einsparungen von 0,8 Prozent pro Jahr im Endenergieverbrauch erreicht werden. Außerdem umfasst die Richtlinie nun mehr Sektoren als zuvor Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch den Transportsektor und bestimmte industrielle Aktivitäten ausnehmen.

Die überarbeitete Erneuerbaren-Energie-Richtlinie sieht ein verbindliches EU-weites Ziel von 32 Prozent für den Anteil erneuerbarer Quellen im Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 vor.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zu dem Vorhaben, die Energieversorgung der EU durch das „Clean Engery Package“ sauberer zu gestalten, äußert sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Arndt Kohn folgendermaßen: „Ich bin ein großer Befürworter des „Clean Energy Paketes“. Den Ausbau von erneuerbaren Energien müssen wir beschleunigen um das Ende der fossilen Brennstoffe bewältigen zu können. Ein verlässlicher und planbarer Strukturwandel sind für viele Regionen in Europa wichtig.“

Ein Klares Zeichen für den Klimaschutz

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen einzudämmen. Das „Clean Energy Package“, über welches diese Woche in Straßburg abgestimmt werden soll, soll zum Einhalten der vereinbarten Ziele beitragen. Dazu Arndt Kohn: „Nicht nur bestätigen wir so unsere Verpflichtung, die wir mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen eingegangen sind, sondern können jetzt darüber hinaus aufzeigen, wie wir die Einhaltung des Abkommens bewerkstelligen werden. Das Paket ist somit auch ein Zeichen an die Welt, dass wir, anders als zum Beispiel die USA, weiterhin für den globalen Umweltschutz einstehen und auch Strategien entwickelt haben, wie wir diese Ziele erreichen werden können.“

Fahrgastrechte für Bahnreisende stärken

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt diesen Vorschlag: „Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die veraltete Gesetzgebung von 2007 überarbeitet hat und wir im EU Parlament so die Gelegenheit nutzen können um uns für verbesserte Fahrgastrechte für Bahnreisende einzusetzen.“

Höhere Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen

Besonders Fahrgastfreundlich sind die Forderungen des Parlaments über die Entschädigungen im Falle von Verspätungen und Zugausfällen. Ab einer 2-stündigen Verspätung oder sogar Ausfall eines Zuges soll 100% des Fahrkartenpreises zurückerstattet werden, im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, der in diesem Fall nur 50% Entschädigung vorschlägt. Das Parlament fordert weiterhin 75% Fahrkartenerstattung bei einer Verspätung zwischen 91 und 120 Minuten, sowie 50% bei 60-90 Minuten verspäteten Zügen.

Außerdem soll die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in gut gekennzeichneten Bereichen von Zügen garantiert werden.

Barrierefreies Fahren

„Wir im Europäische Parlament fordern komplett diskriminierungsfreies und barrierefreies Zugfahren. Eisenbahnunternehmen sollen gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität kurzfristig und ohne langwierige Planung mit der Bahn reisen können.“, so Arndt Kohn.

Dabei sollen die Barrierefreiheit von Fahrkartenbuchungen, Zugverbindungen und Bahnhöfe, sowie der Zugang zu Informationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität garantiert werden. In den Bahnhöfen soll kostenlose Hilfeleistung für diese Fälle garantiert werden, durch z.B. eine Hilfeperson beim Einsteigen in den Zug.

Ökologische Alternative zu Bus- und Flugverkehr stärken

„Als häufiger Zugpendler zwischen Aachen und Brüssel, setze ich mich besonders für Bahnfahren als die ökologische Alternative zu Bus- und Flugreisen in der ganzen EU ein. Dabei muss natürlich auch garantiert werden, dass Zugreisen kundenfreundlich sind, ohne dass dabei die Preise der Zugtickets in die Höhe schießen. Dies muss durch den Gesetzgeber garantiert werden.“, so Arndt Kohn.

Wenn das Europäische Parlament den Text am 15. November 2018 so annimmt, können die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission starten.

Verbraucherfreundliches Telekommunikationsgesetz gestärkt

Notrufnummer 112 europaweit und barrierefrei nutzbar

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt besonders die neuen Regelungen zur Nutzung der Notrufnummer 112: „Ich persönlich setze mich dafür ein, die Notrufnummer 112 bekannter zu machen. Es ist ein Riesenerfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Nummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union gebührenfrei genutzt werden kann. So kann im Falle eines Unglücks überall in der EU ein und dieselbe Nummer gewählt werden. Mitgliedstaaten sollten also im Zuge dessen auch dafür sorgen, dass dieser Service möglichst in mehreren Sprachen genutzt werden kann.“

Im Einklang mit Datenschutzvorschriften, sollen außerdem Standortinformationen über den Nutzer der Notrufnummer durch den Anbieter an Notdienste weitergegeben werden können. Dies kann dafür sorgen, dass Notdienste so schnell wie möglich zur Hilfe kommen können.

Eine Datenbank von Notdiensten soll z.B. in Grenzregionen dazu dienen, dass der nächstgelegene verfügbare Krankenwagen zum Unfallort fahren kann, unabhängig ob dieser grenzüberschreitend ist oder nicht.

„Das EU Parlament fordert die EU-Staaten dazu auf konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Notdienste, einschließlich des Notrufs 112, für Nutzer mit Behinderungen und insbesondere für Gehörlose, Hörgeschädigte, Sprachgestörte und Taubblinde barrierefrei zugänglich sind.“, so Arndt Kohn.

Breibauausbau und schnelleres Internet fördern

Neben einer fairen und angemessenen Regulierung neuer Anbieter wie z.B. WhatsApp stand auch der Investitionsanreiz für schnelles Internet im Mittelpunkt des neuen Gesetzes. Nun können sich beispielsweise mehrere Anbieter zusammentun, um sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu teilen. So profitieren sie durch geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber.

Im Plenum soll im November 2018 über dieses finale Gesetz abgestimmt werden.

Sauberes Trinkwasser für alle

„Wasser ist ein Menschenrecht“, so lautet der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die bereits 2012 gestartet war. Die Initiative hatte die EU-Kommission unter anderem dazu aufgefordert, das Recht auf sauberes Trinkwasser und auf sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu verankern und die Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.

Als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt erreichte „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Mindestzahl der geforderten Unterschriften. Insgesamt unterstützten fast 1,9 Millionen Menschen die Initiative, darunter rund eine Million aus Deutschland. Nach Abschluss der Unterschriftensammlung empfing die EU-Kommission die Organisatoren und gab Ihnen Gelegenheit, Ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorzustellen.

Anschließend begannen Beratungen, wie der Zugang zu hochwertigem Wasser verbessert werden könne. Als Ergebnis liegt nun ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch, zu dem sich diese Woche das EU-Parlament in Straßburg positionieren wird.

Belastungen im Trinkwasser frühzeitig erkennen

„Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament setzen sich dafür ein, allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen“, sagt der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) aus dem Rheinland. „Die erfolgreiche Bürgerinitiative hat gezeigt, wie wichtig das Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern ist. Wir fordern, dass alle europäischen Regierungen verpflichtet werden, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu gewährleisten.“

Aktuell haben in der Europäischen Union mehr als eine Million Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weltgesundheitsorganisation hat zudem kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Auch darauf geht die EU-Kommission ein. Sie schlägt eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vor, welche die Qualität europäischen Trinkwassers regelt.

Arndt Kohn erklärt: „Die Trinkwasser-Richtlinie von 1998 ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU in der Umwelt-Gesetzgebung. Doch das europäische Regelwerk muss an die heutigen Herausforderungen angepasst werden, um auf neue Bedrohungen zum Beispiel durch Mikroplastik reagieren zu können. Darauf geht der Vorschlag der EU-Kommission ein: Belastungen in Trinkwasserquellen sollen frühzeitig erkannt und reduziert werden.“

SPD fordert klare EU-Vorgaben

Allerdings haben die konservativen, liberalen und rechten Fraktionen im EU-Parlament erfolgreich gegen die Forderung der Sozialdemokrat*innen gemauert, die europäischen Regierungen zu verpflichten, den Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser sicherzustellen. Der Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament, hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, es den EU-Mitgliedstaaten freizustellen, ob und wie sie tätig werden. Im Umweltausschuss gab es für diese Position eine Mehrheit.

Bei der Debatte und der anschließenden Abstimmung im Plenum diese Woche in Straßburg werden die Sozialdemokrat*innen mit Nachdruck darauf pochen, den EU-Mitgliedstaaten klare Vorgaben zu machen, um den Zugang aller Menschen in Europa zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten. Außerdem sollen die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und Maßnahmen besonders für diese Gruppe ergreifen.

SPD fordert öffentliche Trinkbrunnen

„Wasser ist überlebenswichtig, das weiß jedes Schulkind, und aus dieser einfachen Tatsache ergibt sich eine unbestreitbare Verantwortung für die europäischen Regierungen“, stellt Arndt Kohn klar. „Der Zugang zu sauberem Trinkwasser darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen, denn die Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“

Aus Sicht der Europa-SPD wäre es darüber hinaus sinnvoll, wenn alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Auch diesen Vorschlag wird die sozialdemokratische Fraktion bei der Debatte thematisieren. Nach der Abstimmung im EU-Parlament muss sich der Ministerrat möglichst rasch positionieren, damit die Verhandlungen über die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Illegalen Handel mit Kulturerbe bekämpfen

Nach Drogen und Waffen gilt der illegale Handel mit Kunst und Kulturgüter als eines der lukrativsten Geschäfte auf dem Schwarzmarkt. Weltweit haben Zerstörungen, Raubgrabungen, Diebstahl, Plünderung und der illegale Export von geschütztem Kulturerbe zugenommen, wie die Weltzollorganisation festgestellt hat. So beschlagnahmten Interpol und die Weltzollorganisation im November 2017 bei einer 10-tägigen Operation 41.000 illegal gehandelte Kunstobjekte, darunter viele Antiquitäten, unter anderem in der EU.

Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene

In der EU ist die Einfuhr von Kulturgütern bisher nicht einheitlich geregelt. Einige Mitgliedstaaten haben bereits strenge Vorschriften eingeführt, wie beispielsweise Deutschland mit dem Kulturgutschutzgesetz. Doch in anderen EU-Ländern gibt es keine Regelungen, sodass die Zollstellen dort besonders anfällig sind für illegalen Handel und organisierte Kriminalität. Sobald diese Waren auf europäischen Boden gelangen, können sie durch die Warenfreiheit ohne Kontrollen durch den Binnenmarkt transportiert werden.

„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass durch fehlende Zollbestimmungen schützenswerte Kulturgüter unrechtmäßig auf den europäischen Binnenmarkt gelangen“, erklärt der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Wenn Kulturstätten geplündert und wertvolle Antiquitäten illegal importiert werden, gehen nicht nur jahrhundertealte Zeugnisse menschlicher Zivilisation womöglich für immer verloren. Es ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, wenn die kriminellen Erträge aus diesem Geschäft zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder sogar Terrorismusfinanzierung beitragen.“

Terrorismusfinanzierung verhindern

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte bereits 2015 einen klaren Zusammenhang zwischen Raubgrabungen von kulturellem Erbe aus archäologischen Stätten und der Finanzierung von terroristischen Organisationen wie dem IS oder Al-Qaida festgestellt. Die Zerstörungen und Plünderungen historischer Stätten im syrischen Bürgerkrieg, etwa der antiken Oasenstadt Palmyra, hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

Genaue Zahlen zum Zusammenhang von Raubgrabungen und Terrorismusfinanzierung gibt es nicht, aber die Fälle sprechen für sich: So wurden zum Beispiel 2016 am Flughafen in Paris zwei antike Fassadenornamente beschlagnahmt, die möglicherweise illegal verkauft werden sollten.

Diesen kriminellen Machenschaften will die Europäische Union nun einen Riegel vorschieben. Das EU-Parlament stimmt in dieser Woche über eine einheitliche europäische Regelung zur Einfuhr von Kulturgütern ab, sodass Kunstobjekte ab einer bestimmten Alters- und Wertgrenze an den Zollstellen der EU strenger kontrolliert werden müssen.

Kulturerbe schützen

Arndt Kohn, der im Binnenmarkt-Ausschuss an dem Bericht zur Einfuhr von Kulturgütern für die sozialdemokratische Fraktion mitgearbeitet hatte, bewertet den Gesetzesentwurf als deutlichen Fortschritt. Gleichzeitig fordert er kontinuierliche Anstrengungen, um die Zollkontrollen weiter zu verbessern: „Insbesondere muss die Anzahl der Zollbeamt*innen erhöht und mehr in Weiterbildung investiert werden, damit mögliche Raubkunst erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden kann. Nur so können wir den illegalen Handel mit Kulturgütern effektiv bekämpfen.“ Entsprechende Änderungsanträge hat Arndt Kohn in den Gesetzestext eingebracht, über den diese Woche in Straßburg abgestimmt wird.

Die Verordnung gilt nicht nur für Antiquitäten und anderen Kulturgütern aus dem Nahen und Mittleren Osten, sondern schützt zum Beispiel auch Kunst aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Im Europäischen Jahr für Kulturerbe 2018 setzt die Europäische Union damit ein starkes Zeichen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und für den Schutz des Kulturerbes weltweit.

EU geht gegen Plastikmüll vor

Plastikmüll zählt zu den größten Gefahren für unsere Umwelt. Insbesondere die Ozeane werden durch Wegwerfplastik verschmutzt, was die Ökosysteme bedroht und zum Artensterben beiträgt. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um die Plastikflut einzudämmen und die Umwelt zu schützen.

„Wir haben keine zweite Erde“, betont der Europaabgeordnete Arndt Kohn. „Wir müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dazu sind drastische Reduzierungen des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr, der Energieerzeugung oder im persönlichen Konsum von Flugreisen oder Kreuzfahrten notwendig. Die Eindämmung von Einwegprodukten ist eine weitere wichtige Maßnahme. Die geplanten EU-Regeln zur Reduktion von Plastikmüll sind ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.“

Künftig nicht mehr aus Plastik: Strohalme, Besteck und Ballonstifte

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über eine Richtlinie ab, die den Verbrauch von Einwegprodukten aus Plastik deutlich senken soll. Laut der EU-Kommission bestehen rund 70 Prozent des Abfalls an europäischen Stränden aus nur zehn Plastikprodukten sowie aus angespülten Fischnetzen und Fischfanggeräten. Zu den am häufigsten gefundenen Kunststoffprodukten zählen zum Beispiel dünne Tüten, Strohhalme, Plastikbesteck, Getränkerührer oder Halterungen von Luftballons.

Diese Produkte werden von den neuen EU-Regeln erfasst. Die Richtlinie sieht unter anderem mehrere Verbote von Plastik-Einwegprodukte vor, die kostengünstig aus natürlichen und leicht recycelbaren Ressourcen hergestellt werden können. So ist dann das Stäbchen, mit welchem der Kaffee umgerührt wird, demnächst nicht mehr aus Plastik, sondern aus Holz. Weiterhin geplant sind Hinweise zur Entsorgung auf Verpackungen und Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher*innen. Auch sollen Hersteller zukünftig Kosten für Reinigungsaktionen tragen.

Die neuen Regelungen sind Teil der Plastikstrategie, die die EU-Kommission Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Die Strategie strebt weiterhin an, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen zum Beispiel durch verbessertes Produktdesign recyclingfähig sein sollen.

Kohn: „Hersteller in die Verantwortung nehmen“

Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament unterstützen die neue Regelung, fordern aber noch weitergehende Maßnahmen. Auch sehr leichte Plastiktüten, die oft in der Umwelt landen, sollten mit einigen Ausnahmen verboten werden. Darüber hinaus drängt die Europa-SPD auf neue Anforderungen für Einwegplastikflaschen. Ab 2025 sollen 90 Prozent der Flaschen recycelt werden. Neu verkaufte Flaschen sollen aus mindestens 35 Prozent recyceltem Material bestehen, um wertvolle Rohmaterialien nicht zu verschwenden.

„Jeder einzelne kann einen Beitrag leisten, um beim Einkaufen oder im Alltag Plastikmüll zu vermeiden“, so Arndt Kohn. „Ohne eine Änderung unseres Konsumverhaltens ist der Wandel hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft nicht zu schaffen. Doch das entlässt die Hersteller nicht aus der Verantwortung: Sie müssen ihren Beitrag leisten, um Verpackungsmüll zu reduzieren. Leider hat die konservative Fraktion im EU-Parlament entsprechende Vorschriften bislang blockiert.“

Bis die EU-Richtlinie in Kraft tritt sind noch Änderungen möglich: Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament zunächst über seine Position ab. Voraussichtlich im Dezember beraten sich die europäischen Umweltminister*innen, die als Vertreter*innen der Mitgliedstaaten an der Gesetzgebung mitwirken. Die finale Fassung wird anschließend zwischen EU-Parlament und Rat ausgehandelt, sodass die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.

Orbán in die Schranken weisen

Der ungarische Premier Viktor Orbán tritt europäische Werte mit Füßen: Seine Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Oppositionelle und macht Stimmung gegen Minderheiten und gegen die EU. Unabhängige Institutionen wie der Europarat, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich besorgt über die Verletzungen demokratischer Grundwerte geäußert.

Diese Woche steht die Lage in Ungarn auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus Stolberg, befürwortet dieses Vorgehen: „Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Maß angenommen. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die nationalkonservative Regierung gegen Schutzsuchende und Minderheiten hetzt und die freiheitlich-demokratischen Grundrechte einschränkt. Auch einem Victor Orbán müssen wir Grenzen aufzeigen und Ungarns Zivilgesellschaft Rückendeckung geben.“

Konservative halten an Orbán fest

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission erstmals überhaupt den Artikel 7 gegen ein Mitgliedsland angewandt: Weil die polnische PiS-Regierung allen Warnungen zum Trotz umstrittene Gesetzesänderungen einführte, welche unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gefährden, läuft gegen Polen derzeit ein Suspendierungsverfahren, welches zum Stimmverlust im Ministerrat führen könnte.

Im Fall von Ungarn hat die EU-Kommission bisher jedoch nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt. Nach wie vor sitzt die Fidesz-Partei von Victor Orbán im EU-Parlament Seite an Seite mit den Abgeordneten der CDU und CSU aus Deutschland. Sie bilden mit weiteren europäischen Christdemokraten die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist derzeit die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Erst vergangene Woche hatte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur seiner Fraktion für die Europawahlen 2019 verkündet. In der Vergangenheit zeigte Weber immer wieder Nachsicht, wenn Orbán vermeintliche rote Linien überschritt. So lobte er Orbán im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April als „starken Ministerpräsidenten“, der die politischen Debatten in Europa belebe.

Kohn: „Das muss aufhören!“

Arndt Kohn kritisiert die Rückendeckung, die Orbán von seinen konservativen Parteifreunden erhält, scharf: „In Bayern hofieren Horst Seehofer und die CSU den Autokraten Orbán als gern gesehenen Ratgeber. Im EU-Parlament hält Manfred Weber trotz aller Verstöße gegen europäische Werte an der Fraktionsgemeinschaft mit Orbáns Fidesz-Partei fest. Das muss aufhören! Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament müssen den anti-demokratischen Kräften in ihren Reihen endlich die Stirn bieten.“

Stimmt das Plenum diese Woche in Straßburg mit einer Zweidrittelmehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten, würde das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 gegen die ungarische Regierung einleiten. Dann müsste der Ministerrat die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt.

Mobilität neu denken

Ständiger Stau, Verkehrslärm, eine extreme Umweltbelastung: Schon heute zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert keine Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse von heute bieten. Daher fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Mobilität neu zu denken und auf nachhaltige Strategien umzusteigen.

„Wie wir die Zukunft der Mobilität gestalten, davon hängt die Lebensqualität dieser und künftiger Generationen ab“, erklärt Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln. „Ich möchte meinen Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, in der wir uns dank kluger Verkehrskonzepte nachhaltig bewegen und saubere Luft atmen, zum Wohle der Menschen und der Umwelt. Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte in Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie den Umstieg bislang verschlafen hat. Hier müssen wir politisch gegensteuern.“

CO2-Emissionen drastisch reduzieren

Die SPD-Europaabgeordneten haben ambitionierte Forderungen erarbeitet. So sollen bei neuen Autos die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Dazu sind unter anderem Straßentests und funktionierende Kontrollen notwendig, damit die Verbesserungen auch umgesetzt werden.

 

Für Neuanschaffungen von öffentlichen Betrieben fordert die Europa-SPD eine ehrgeizige Quote für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge wie etwa E-Busse und Hybridautos. Außerdem setzen sich die Sozialdemokrat*innen für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ein, damit sich die neuen Antriebe durchsetzen. Hierzu soll ein Fonds aus privaten und öffentlichen Mittel eingerichtet werden.

Arndt Kohn kommentiert: „Durch das Bekenntnis zu nachhaltiger und moderner Mobilität wird der Automobilsektor auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und ein Garant für Arbeitsplätze bleiben. Die deutsche und europäische Automobilindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber den USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Die Region Aachen ist da in puncto Fahrzeugbau mit neuen Technologien vorbildlich!“

Arbeitsplätze sichern

Bei der Neuausrichtung der Industrie auf die Mobilität der Zukunft müssen die Interessen der Arbeitnehmer*innen gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund 12 Millionen Menschen beschäftigt. Daher sind politische Maßnahmen unerlässlich, um die Arbeitsplätze zu sichern.

„Die Beschäftigen müssen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften eng in die Umstrukturierung einbezogen werden“, fordert Arndt Kohn. „Wir wollen, dass möglichst frühzeitig Fort- und Weiterbildungen für die Arbeitnehmer*innen angeboten und neue Industriezweige zum Beispiel im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Umschulungen und Weiterqualifizierungen könnten zum Beispiel aus Abgaben für Emissionsüberschreitungen finanziert werden.“

Zukunftsweisend ist auch das autonome und vernetzte Fahren. Jedoch gibt es hier bei allem technologischen Fortschritt noch viele offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen, insbesondere bei der Verkehrssicherheit von autonomen Fahrzeugen, der Versicherung und Haftung sowie beim Datenschutz. Diese Aspekte müssen breit diskutiert werden, fordert die Europa-SPD.

Umweltausschuss trifft erste Entscheidungen

Im EU-Parlament setzen sich die Sozialdemokrat*innen dafür ein, dass die Verkehrswende Realität wird: Diese Woche steht im Umweltausschuss in Straßburg eine Abstimmung über Emissionsstandards von Autos an. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die CO2-Emissionen von PKW und Kleintransportern zu senken. Sie schlägt darin neben prozentualen Reduktionszielen auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor.

Die Europa-SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, fordert aber auch weitergehende Maßnahmen. So hat die sozialdemokratische Berichterstatterin im Umweltausschuss, Miriam Dalli, die Ziele der Kommission deutlich nachgeschärft und den Anreizmechanismus um einen Strafmechanismus ergänzt. Sie fordert außerdem, dass für alle Fahrzeuge mittelfristig die Emissionen über die gesamte Lebensdauer einberechnet werden und dass die Tests der neuen Modelle auf der Straße stattfinden sollen, nicht mehr nur auf dem Teststand.

Die finale Entscheidung über den Gesetzesentwurf fällt im Plenum voraussichtlich im Oktober. Dann wird es außerdem um Quoten für saubere Straßenfahrzeuge im öffentlichen Betrieb gehen.

Juncker muss liefern

Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen: Mit dem Brexit steht das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft der Austritt eines Mitgliedstaates unmittelbar bevor. Gleichzeitig verschieben sich die globalen Kräfteverhältnisse: China baut seinen internationalen Einfluss stetig aus, während sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend zurückziehen. Der einseitige Abschied der Vereinigten Staaten aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen zeigt, dass Europa immer stärker auf sich gestellt ist.

Gleichzeitig stellen nationalkonservative und populistische Parteien in vielen europäischen Ländern die Gemeinschaft in Frage. In Ungarn macht Ministerpräsident Victor Orbán Stimmung gegen Europa, die polnische PiS-Regierung hält trotz Gegenwind aus Brüssel an ihren umstrittenen Justizreformen fest und die Populisten und Nationalisten in Rom drohen mit der Schließung italienischer Häfen für Flüchtlingsschiffe, sollte es bei der Frage nach der Verteilung der Schutzsuchenden keine Einigung geben.

Handfeste Ergebnisse noch vor den Wahlen

In diesen unruhigen Zeiten wird die jährliche Ansprache von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit besonderer Spannung erwartet. Am Mittwoch wird Juncker vor dem EU-Parlament in Straßburg Bilanz ziehen und einen Ausblick darauf geben, welche Vorhaben die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter aus Stolberg, fordert klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten: „Ich erwarte, dass Herr Juncker die politischen Prioritäten für die letzten Monate seiner Amtszeit erläutert. Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 sowie die Reform des gemeinsamen Asylsystems dulden keinen Aufschub. Hier muss die EU-Kommission noch vor den Europawahlen im Mai 2019 handfeste Ergebnisse vorweisen. Ein starkes und vereintes Europa ist heute wichtiger denn je.“

„Die EU muss sozial gerechter werden“

Die Europa-SPD setzt sich für eine umfassende europäische Integration ein. In kritischen Bereichen fehlt es der EU aufgrund mangelnder Kompetenzen und divergierender nationaler Interessen an ausreichender Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokrat*innen, dass Europa viel stärker als bisher in sozialen Fragen vorangeht.

Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet.

„Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die EU-Kommission in der Sozialpolitik weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückgeblieben ist“, sagt Arndt Kohn (SPD). „Herr Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein ‚soziales Triple-A‘ zu verschaffen. Dabei ist dies der entscheidende Punkt, um das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zu stärken: Die EU muss sozial gerechter werden. Dazu zählen unter anderem eine faire Steuerpolitik, starke Rechte für Arbeitnehmer*innen, berufliche Perspektiven für Europas Jugend und Investitionen in Arbeitsplätze mit Zukunft. Im Mai 2019 haben es die Bürger*innen in der Hand, für ein Europa zu stimmen, das sich für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzt und die Interessen aller Bürger*innen im Blick hat.“