Kategorie: Ausschüsse

Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss „TAX3“ gegen Finanzkriminalität.

 

Auf Initiative der Sozialdemokraten hat das EU-Parlament Sonderausschuss TAX3 gegen Finanzkriminalität eingerichtet, der konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung erarbeiten soll. Im Vordergrund stehen die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

Am 14. März wählte das Plenum des EU-Parlaments Arndt Kohn sowie seinen SPD-Kollegen Dietmar Köster als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss. Peter Simon, ebenfalls SPD, ist Vollmitglied und wurde zum sozialdemokratischen Sprecher des Ausschusses ernannt.

Arndt Kohn freut sich auf die neue Aufgabe: „Ich möchte mein berufliches Vorwissen, das ich als Finanzbeamter mitbringe, einbringen, um den Einsatz für Steuergerechtigkeit zusammen mit der Gruppe der Sozialdemokraten im EU-Parlament voranzutreiben. Das Parlament hat in der Vergangenheit den Druck der Öffentlichkeit auf ungerechte Steuerpraktiken verstärkt. Ohne diesen Druck kann die Kommission ihre ambitionierten Vorschläge kaum umsetzen.“

Der Ausschuss soll an die erfolgreiche Arbeit vorangegangener Sonder- und Untersuchungsausschüsse anknüpfen: Diese hatten in den vergangenen Jahren die Enthüllungen aus den Luxleaks und den Panama Papers aufgearbeitet und zahlreiche konkrete Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit gemacht. Diese Vorschläge wurden dann von der EU-Kommission teilweise auf den Weg gebracht, wie beispielsweise eine öffentliche Länderberichterstattung für multinationale Unternehmen (CbCR) oder Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie).

„Mitgliedstaaten stehen auf der Bremse“

Doch aus sozialdemokratischer Sicht bleibt noch viel zu tun: „Leider stehen manche Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, und Finanzkriminalität eher auf der Bremse als auf dem Gas“, erläutert Arndt Kohn. „Der neue Sonderausschuss wird daher unter anderem den EU-Mitgliedstaaten genau auf die Finger schauen, ob und in welcher Form die EU-Gesetzgebung im Steuerbereich umgesetzt wird.“

Im Fokus der Ausschussarbeit stehen neben der Aufarbeitung der Paradiese Papers unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie nationale Steuermodelle mit schädlichen Vorteilen für Neubürger oder Ausländer.

Das Mandat des Sonderausschusses beträgt zwölf Monate. Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses soll am kommenden Donnerstag, dem 22. März 2018, stattfinden.

 

Mehr Informationen zur Arbeit des TAX3-Sonderausschusses

Ich bin Stellvertretendes Mitglied in der EU-Albanien-Delegation.

Die Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien (D-AL) wurde 2014 für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments eingerichtet.

2009 hat Albanien den Antrag auf den Beitritt der Europäischen Union gestellt und wurde 2014 als offizieller Kandidat für die Mitgliedschaft anerkannt. Um der EU beizutreten, müssen potentielle Mitglieder eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Durch den Kandidatenstatus erhält Albanien Unterstützung von der EU bei der Umsetzung entsprechender Reformen.

Albanien hat bereits erhebliche Fortschritte vorzuweisen, etwa im Bereich Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption. Es bleibt aber noch viel zu tun. Das Europäische Parlament beobachtet den Reformprozess und unterhält enge Beziehungen zum albanischen Parlament.

Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus Albanien treffen sich zweimal im Jahr in einem Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss.

Mehr Informationen zur Delegation EU-Albanien

Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung.

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) beschäftigt sich mit der Regional- und Kohäsionspolitik der EU. In diesem Politikbereich geht es darum, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken.

Ziel ist es, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung aller europäischen Regionen zu ermöglichen. Die Regionalpolitik ist der zweitgrößte Haushaltsposten der EU, rund ein Drittel aller Gelder fließt in diesen Bereich. Die Fördermittel aus den europäische Strukturfonds sind ein starker Anreiz für Investitionen und tragen so zu Beschäftigung und Wachstum in Europa bei. Sie sind eines der wichtigsten Instrumente, um die europäische Wirtschaft im Zeitraum 2014 bis 2020 und darüber hinaus wiederzubeleben.

Die Fördermittel der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik kommen allen Regionen in Europa zugute, auch bei uns zuhause. Mehr Informationen zur Verwendung europäischer Fördermittel in meinem Wahlkreis finden Sie hier.

Die Regional- und Kohäsionspolitik wird intensiv mit anderen Politikbereichen abgestimmt werden, damit Synergieeffekte verstärkt und die öffentlichen Mittel mit größtmöglicher Effizienz eingesetzt werden. Die Europa-SPD im Parlament setzt sich für eine eine langfristige, moderne und flexible Entwicklungspolitik für die ganze EU ein, die flächendeckend dazu beiträgt, Europa voranzubringen. Wir lehnen es daher entschieden ab, die Strukturpolitik auf die ärmsten Mitgliedstaaten zu beschränken. Auch Länder wie Deutschland brauchen Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Globalisierung.

Außerdem setzen wir Sozialdemokrat*innen uns dafür ein, die Verwendung der Strukturmittel zu vereinfachen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Gleichzeitig fordern wir möglichst große Transparenz, damit stets nachvollziehbar bleibt, wo und wie die Strukturmittel eingesetzt werden und welchen Anteil die EU vor Ort an der regionalen Entwicklung hat.

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Mehr Informationen zum Ausschuss für Regionale Entwicklung

Mehr Informationen zur Arbeit der Europa-SPD in diesem Ausschuss

Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

 

Meine Schwerpunkte:

• Cybersicherheit und die Prävention von Cyberkriminalität
• Digitalisierung in Europa
• Verbraucher*innenschutz und insbesondere die Gesundheit der Verbraucher*innen
• Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte im europäischen Markt

 

Die Arbeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) betrifft den Alltag der über 510 Millionen Europäer*innen unmittelbar: Hier beschäftigen meine Kolleg*innen und ich uns zum Beispiel mit Waren und Dienstleistungen, denen jeder von uns im täglichen Leben begegnen kann. Das breite Themenspektrum reicht von Kfz-Zulassungen über sicheres Kinderspielzeug bis hin zum grenzüberschreitenden Zugriff auf Online-Inhalte.

Der europäische Binnenmarkt – der größte integrierte Markt der Welt! – gehört zu den bedeutendsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. Nicht nur ist der Binnenmarkt der Schlüssel zu Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union, wovon die Verbraucher*innen ebenso profitieren wie die europäischen Unternehmen. Jeder einzelne von uns besitzt konkrete Rechte, die sich aus dem Binnenmarkt ableiten: zum Beispiel das Recht, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten.

Ein wichtiges Zukunftsthema ist der digitale Binnenmarkt. Dieser stellt uns vor Herausforderungen und bietet zugleich viele Möglichkeiten. Mein Anliegen ist es, dass die Chancen der Digitalisierung allen Europäer*innen zugute kommen. Gleichzeitig müssen der Datenschutz und der Schutz vor Online-Kriminalität sichergestellt werden. Digitalisierung und Cybersicherheit sind daher zwei meiner Arbeitsschwerpunkte im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Ziel des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz ist es, den seit 1993 bestehenden freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital auch in Zukunft sicherzustellen. Zu den Aufgaben gehört es, die Produktsicherheit von Waren zu gewährleisten und die Rechte der Verbraucher*innen zu stärken.

Außerdem geht der Ausschuss gegen wettbewerbswidriges Verhalten vor und ist bestrebt, Verwaltungslasten und Handelshemmnisse abzubauen, um die interne und externe Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts zu fördern. Dies geschieht vor allem durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten.

Wir Sozialdemokrat*innen legen dabei ein besonderes Augenmerk auf die Interessen der Verbraucher*innen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dass der Binnenmarkt in erster Linie den Bürger*innen nutzt und damit im zweiten Schritt der Wirtschaft dient. Alle Bürger*innen sollen die Vorzüge des Binnenmarktes ohne Einschränkungen nutzen können.

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Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss.

 

Meine Schwerpunkte:

• Eine effizientere Nutzung der EU-Gelder
• Mittelverwendung im Energie- und Klimabereich
• Stärkung der Kohäsionspolitik
• Prävention von Betrug und Korruption

 

Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) überwacht die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (nicht zu verwechseln mit dem Haushaltsausschuss, der gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen das Budget erstellt). Der EU-Haushalt umfasst ca. 130 Mrd. EUR im Jahr. Wir prüfen im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, ob diese Mittel vorschrifts- und ordnungsmäßig verwendet und die geplanten Politikziele erreicht worden sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Haushaltskontrollausschuss ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben. Das bedeutet, dass die Effektivität der Mittel für Projekte mit europäischem Mehrwert gesteigert werden soll. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass die Verwendung der EU-Mittel nicht nur geltenden Regeln entspricht sondern auch die beabsichtigten Zielsetzungen erreicht – sprich ein von der EU gefördertes Projekt auch wirklich den erhofften Mehrwert erbracht hat und somit die Mittel sinnvoll eingesetzt wurden.

Außerdem verfolgen wir Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bei den Ausgaben der EU-Institutionen. So wollen wir sichergehen, dass die Steuergelder der EU-Bürger*innen zweckmäßig ausgegeben werden und das Vertrauen in die EU-Institutionen erhöhen. Dabei ist es für uns Sozialdemokrat*innen entscheidend, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) als unabhängig agierende Einheit innerhalb der Kommission beibehalten wird, um ein effektives Arbeiten zu gewährleisten.

Der Großteil der Gelder aus dem Haushalt wird von der EU-Kommission verwaltet und fließt in verschiedene Tätigkeitsbereiche, wie zum Beispiel die Förderung von Infrastruktur, Kooperation zwischen Regionen, die Förderung des ländlichen Raums oder die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Diese Gelder kommen also direkt den Mitgliedstaaten zugute. Ein deutlich kleinerer Anteil wird weltweit investiert, beispielsweise in Form von Entwicklungshilfe.

Die Verwaltungsausgaben machen lediglich sechs Prozent des Gesamthaushalts aus. Der Haushaltskontrollausschuss überprüft im Rahmen der jährlichen Entlastung auch die Finanzen der weiteren EU-Institutionen, etwa der Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der EU oder des Europäischen Gerichtshofs.

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