Europa- und Abgeordnetenbüro geschlossen

Sollten Sie fragen zur SPD in der Region haben, können Sie diese gerne an die SPD in der StädteRegion Aachen (staedteregion.aachen@spd.de) senden.

Bei Fragen zur Arbeit des Europäischen Parlaments, zur Arbeit der Europa-SPD oder bei Anliegen zu unserer Region, könnt Ihr Euch in Zukunft gerne an das Gruppenbüro in Brüssel wenden (E-Mail: s-d.delegationDE@ep.europa.eu).

Besuche im EU-Parlament:

Das Europäische Parlament steht sowohl Gruppen als auch Einzelbesuchern offen. Für Gruppen besteht nach Voranmeldung die Möglichkeit, eine Führung sowie einen Vortrag vom Besucherdienst des Parlaments zu erhalten.

Das gesamte Team Kohn sagt Danke!

 

Kleiner Hinweis:
Da ich die Homepage auch weiterhin nutzen werde, wird diese im Laufe des Sommers zur Baustelle. Sie wird voraussichtlich im Herbst umgestaltet wieder online sein.

Regionalpolitik in Europa stärken

Als Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung habe ich einen Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt. In einer Stellungnahme zum Programm für Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) habe ich einen Abbau von Bürokratie für die Empfänger von EU Mitteln und eine bessere Sichtbarkeit der EU finanzierten Projekte in der nächsten Förderperiode gefordert.

In der Euregio Maas-Rhein habe ich immer wieder gesehen, wie grenzüberschreitende Projekte Begegnungen zwischen Bürger*innen aus verschiedenen Ländern ermöglichen. Diese Menschen dürfen aber nicht durch bürokratische Hürden abgeschreckt werden, weil Europa auch Spaß machen soll.

EU-Fördergelder in unserer Region

Besonders wichtig war es mir, Europa vor Ort sichtbar zu machen. Denn der positive Einfluss europäischer Fördergelder auf die Entwicklung unserer Region kommt in der öffentlichen Diskussion leider häufig zu kurz. Über finanzielle Unterstützung aus Brüssel liest man oft nur im Kleingedruckten. Dabei werden etliche Vorhaben erst dank der EU realisiert. Europa investiert in zahlreiche Projekte, die unsere Region unter anderem sozialer gestalten, Wachstum und Innovationen fördern oder Natur und Umwelt schützen.

Bei zahlreichen Projektbesuchen in der Region habe ich mich vor Ort über die Verwendung der EU-Fördergelder informiert. Um die Bedeutung Europas für unsere Region zu unterstreichen, habe ich außerdem eine Broschüre zu den EU-Förderprogrammen herausgegeben sowie Flyer zu allen Städten und Gemeinden, in denen regionale Förderprojekte beispielhaft vorgestellt werden. Auch auf Facebook habe ich wöchentlich ein „Projekt der Woche“ vorgestellt.

Cybersicherheit und Zollkontrollen verbessert

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich insbesondere für eine gut funktionierende Zollunion und für verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt eingesetzt. Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Ausbau der Europäischen Cybersicherheitsstrukturen. Das Ziel: Europäische Haushalte und Infrastrukturen vor möglichen Hackangriffen schützen.

Hacker machen nicht vor nationalen Grenzen Halt. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir in Europa mit vereinten Kräften gegen Cyberangriffe vorgehen müssen. Wir können und sollten den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir aber Vorkehrungen treffen, damit dieser Fortschritt nicht missbraucht wird. Wichtige Schritte in der vergangenen Legislaturperiode waren unter anderem die Erweiterung des Mandats für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit sowie der Beschluss, ein Europäisches Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zu errichten.

Cybersicherheit und Datenschutz waren auch der Fokus des Initiativberichts für autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen. Als Berichterstatter für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich die Stellungnahme zu diesem Initiativbericht betreut.

Zollbehörden in Europa stärken

Weiterhin habe ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu beigetragen, die Regeln für die Einfuhr von Kulturgütern aus Drittländern zu verbessern. Die Neuregelungen zielen darauf ab, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern. Denn nach Drogen und Waffen gilt der illegale Handel mit Kunst und Kulturgüter als eines der lukrativsten Geschäfte auf dem Schwarzmarkt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die EU Kulturgüter künftig besser schützen.

Außerdem habe ich mich für weitreichende Programme zur Finanzierung von transnationalen Zollausbildungen und Zollkontrollausrüstung eingesetzt. Während meiner Arbeit stand ich in engem Kontakt zu den Zollbehörden der Region, um Einblicke in die Praxis der Einsatzkräfte vor Ort zu erlangen.

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses habe ich federführend an den neuen Regeln für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft gearbeitet. Dabei konnte ich für die Sozialdemokrat*innen erreichen, dass die Verfahrensgarantien von betroffenen Personen gestärkt werden. Durch meine Arbeit habe ich erfolgreich einen Antrag der CDU verhindert, der die Befugnisse von OLAF bei Ermittlungen gegen Europaabgeordnete eingeschränkt hätte.

Außerdem habe ich mich für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden und für eine Standardisierung der Zollkontrollverfahren eingesetzt, um Zollbetrug effektiver zu bekämpfen. Darüber hinaus war ich im Haushaltskontrollausschuss Berichterstatter für die Entlastung der folgenden EU-Institutionen: Ausschuss der Regionen, Europäischer Außendienst, Europäische Bürgerbeauftragte, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rat der EU und Europäischer Rat.

In den oben genannten Entlastungsverfahren habe ich einen Schwerpunkt darauf gelegt, bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu schaffen, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern anzustoßen und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen zu erreichen.

Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit

Meine Berufserfahrung als Prüfer beim Finanzamt Aachen habe ich im Ausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eingebracht. Dieser Sonderausschuss des EU-Parlaments war 2018 eingerichtet worden, um konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung zu erarbeiten. Im Vordergrund stand die Aufarbeitung der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

In der Ausschussarbeit habe ich Vorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF) und anderen nationalen sowie europäischen Behörden gemacht. Im Abschlussbericht unterstrich der Sonderausschuss den großen Handlungsbedarf.

Meine Bilanz: Durch Steuerbetrug und Steuerflucht entgehen den EU-Ländern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Es hat in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, aber nach wie vor blockiert der Ministerrat wichtige Vorhaben wie zum Beispiel eine europäische Digitalsteuer. Es darf nicht sein, dass jeder Bäcker seine Abgaben ordnungsgemäß zahlt, wohingegen internationale Großkonzerne sich vor ihrer Verantwortung drücken. Deshalb fordere ich weiterhin, dass die EU endlich handlungsfähiger wird. Die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen gehört abgeschafft.

Viel unterwegs für Europa

In der nächsten Legislaturpersiode werde ich dem Europäischen Parlament nicht mehr angehören. Den SPD-Kolleg*innen im Parlament wünsche ich alles Gute und weiterhin viel Erfolg – wir brauchen auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme für ein soziales und solidarisches Europa!

In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich die Betreuung des Regierungsbezirks Köln für die SPD-Europaabgeordneten übernommen und die Menschen aus dieser Region im Europäischen Parlament vertreten. Dabei war es mir ein großes Anliegen, einen engen Draht zu den Menschen vor Ort zu halten. Zahlreiche Briefe, E-Mails, Anrufe oder persönliche Gespräche haben meine Arbeit bereichert und mich auch in Entscheidungsfindungen unterstützt.

Menschenkette gegen Tihange im Juni 2017.

Unter anderem habe ich mit vielen Bürger*innen, Unternehmer*innen sowie politischen Vertreter*innen über den bevorstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier gesprochen und zum Beispiel die Werke von eGo und Streetscooter in Aachen besucht. Hier habe ich mich vor Ort über das komplexe Thema Elektromobilität und die Verkehrswende in unserer Region informiert. Auch an Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema Cybersicherheit habe ich regelmäßig teilgenommen und daraus viele Eindrücke für meine Arbeit im EU-Parlament mitgenommen.

Junge Menschen für Europa begeistern

Besonders gefreut hat mich das große Interesse von Schulen und Jugendgruppen an der europäischen Politik. Bei zahlreichen Gelegenheiten habe ich Bildungseinrichtungen in der Region besucht und mit jungen Menschen über meine Arbeit im EU-Parlament gesprochen. Rund um den Europatag am 9. Mai veranstalten viele Schulen Europatage oder ganze Projektwochen. Die kreative und oft auch kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Europa haben mich sehr beeindruckt. Mehreren Schulen und Jugendeinrichtungen habe ich EU-Fahnen gestiftet, um ein sichtbares Zeichen für Europa zu setzen.

Dem Ritzefeld Gymnasium in Stolberg habe ich zum Friedenstag eine EU-Fahne gestiftet.

Viele Schulklassen haben mich außerdem an meinem Arbeitsplatz besucht, ebenso wie zahlreiche Vereine, interessierte Bürger*innen und Genoss*innen. Über 120 Besuchergruppen habe ich in den knapp zweieinhalb Jahren meiner Mandatszeit in Brüssel und Straßburg begrüßen dürfen. Die Besuche waren immer eine willkommene Gelegenheit, um mit den Gästen aus der Heimat ins Gespräch zu kommen und Meinungen zur aktuellen Europapolitik auszutauschen.

Städtepartnerschaft trotz Brexit

Gemeinsam mit meinem Sitznachbarn im Europäischen Parlament, dem britischen Labour-Abgeordneten Wajid Khan, habe ich außerdem eine Partnerschaft der StädteRegion Aachen mit der britischen Grafschaft Lancashire in Nordengland angestoßen. Beide Regionen sind historisch über die Industriellenfamilie Cockerill verbunden. Eine Partnerschaft birgt aber auch großes Potential für die Zukunft: Neben einem Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit könnte zum Beispiel auch der Wissenstransfer zwischen den Hochschulen beider Regionen gestärkt werden. Gerade in Zeiten des nahenden Brexits wäre diese neue Partnerschaft ein positives Zeichen für die gemeinsamen europäischen Werte.

Die Delegation aus Lancashire zu Besuch in der StädteRegion.

Der Städteregionsausschuss der StädteRegion Aachen hat Ende November 2018 den Rahmen zur Begründung einer Partnerschaft mit dem County Lancashire beschlossen. Der Beschluss wurde unter dem Vorbehalt eines parteiübergreifenden Beschlusses des County Lancashire zur Begründung der Partnerschaft gefasst. Der Antrag wird derzeit im Country Lancashire noch bearbeitet.

Ich bin überzeugt, dass wir in Europa nur gemeinsam stark sind und daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen müssen. Dies ist insbesondere für unsere Grenzregion eine immense Bedeutung. Ich werde mich auch in Zukunft weiter ehrenamtlich politisch für Europa, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Anliegen der Bürger*innen unserer Region einsetzen.

Europaabgeordneter ist neuer „Botschafter des Spielens“

„Ich habe mich sehr gefreut, heute als ‚Botschafter des Spielens‘ ein Spielepaket des DSVI an die Einrichtung übergeben zu dürfen. Es ist wichtig, dass unsere Kinder das Spielen erleben und lernen, und am Ende ihre Freizeit nicht nur von Fernsehen, Computer und Smartphones beherrscht wird“, sagte Arndt Kohn.

An der feierlichen Übergabe nahmen Claudia Wagemann, die Leiterin der Kindertagesstätte, und zwölf Kinder der Einrichtung teil. Insgesamt wird die Kita Sankt Barbara von rund 80 Kindern besucht. „Dem Verband danke ich ganz herzlich für die zur Verfügung gestellten Spiele, die sicherlich eine gute Verwendung finden werden und den Kindern Spaß bereiten“, erklärte der Europaabgeordnete.

Auch einige Eltern nahmen an der Veranstaltung teil und dankten ebenfalls für die vielseitigen Spielwaren.

„In Arndt Kohn konnten wir einen weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments für unsere Aktion ‚Botschafter des Spielens‘ gewinnen“, begrüßte DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil das Engagement des Politikers. Alle Botschafter vereine der Wunsch, den Wert des Spielens zu vermitteln und zu zeigen, wie wichtig das Spielen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sei.

„Jugend stärken im Quartier“: Erfolgreiches Projekt wird weiter gefördert

Die Stadt Leverkusen konnte sich gemeinsam mit den Projektpartnern erfolgreich um eine zweite Förderperiode des Projektes bis 2022 bewerben. Arndt Kohn, Mitglied des Europäischen Parlaments, machte sich vor Ort ein Bild von den konkreten Auswirkungen europäischer Förderpolitik.

Im ersten Projektzeitraum 2015 bis 2018 haben mehr als 470 Jugendliche dieses Angebot genutzt. Eine Vielzahl der Teilnehmer konnte z.B. nach Abschluss des Beratungs- und Unterstützungsangebotes entweder eine schulische Qualifizierung bzw. berufliche Ausbildung beginnen oder mit einer neuen Beschäftigung, die eigene persönliche und berufliche Zukunft in Angriff nehmen. Das Angebot „Jugend stärken im Quartier“ bietet ein niedrigschwelliges Beratungsangebot und eine intensive sozialpädagogische Einzelfallbetreuung. Außerdem zeichnet sich das Projekt durch sogenannte „Mikroprojekte“ aus. In diesen Mikroprojekten schaffen die Jugendlichen etwa durch die Gestaltung und Pflege von Grünflächen eine Verschönerung ihres eigenen Wohnumfelds und einen Mehrwert für den ganzen Stadtteil.

Bei Beginn der Kontaktaufnahme hatten 27 Prozent der Jugendlichen keinen Hauptschulabschluss, was ihre Startchancen ins Berufsleben allein aufgrund der Bildungsvoraussetzungen erheblich erschwerte. Sie waren meist 18 Jahre und älter.

In der Arbeit mit der Zielgruppe war der unkomplizierte Zugang wichtig. Konkret bedeutete das: Umfangreiche Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und eine adäquate Ansprache der Jugendlichen weit weg von einer Behördenatmosphäre.

Nach Beendigung des Unterstützungsprozesses haben fast 50 Prozent eine Ausbildung, Beschäftigung oder Schule begonnen. Von ihnen sind 17 Prozent (75 Teilnehmerrinnen und Teilnehmer) in Ausbildung, 15 Prozent (67 Tn) in Beschäftigung und 16 Prozent (74 Tn) in Schule (meist Berufskollegs). Auch für die andere Hälfte der beratenen Jugendlichen konnten oft erste Perspektiven gefunden werden, z.B. in berufsvorbereitenden Maßnahmen, einem freiwilligen sozialen Jahr oder in einer therapeutischen Behandlung. Nur bei 21 Prozent kam kein stetiger Kontakt zustande, sodass der „Verbleib“ in der Statistik des Projekts unter „unbekannt“ registriert ist.

In der ersten Förderphase wurde das Projekt außerdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützt. Projektpartner sind die Stadt Leverkusen, die Katholische Jugendagentur Leverkusen, Rhein-Berg/Oberberg und die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH.

April 2019

Foto: Pixabay.

Für meine Arbeit als Abgeordneter ist der Austausch mit Experten unerlässlich. Ich spreche mit Vertretern von Unternehmen, insbesondere aus meinen Wahlkreis – aber eben auch mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Alle diese Gruppen haben berechtigte Interessen, denen sie Gehör verschaffen möchten. Meine Aufgabe als Mandatsträger ist es, mich ins Thema einzuarbeiten, in Gesprächen mit Interessensvertretern die verschiedenen Positionen kennenzulernen und mir so eine eigene Meinung zu bilden.

Da die im Parlament beschlossenen Entscheidungen viele Bürger in der EU betreffen, wäre es verantwortungslos externe Gruppen und Organisationen von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Zudem garantiert eine ausgewogene Interessensvertretung, dass alle Stimmen aus der Gesellschaft die Möglichkeit haben, gehört werden.

Für mich ist es wichtig, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament transparent für die Bürgerinnen und Bürger ist. Transparenz schafft Vertrauen – deswegen bin ich überzeugt, dass ein transparenter Entscheidungsprozess zu mehr Partizipation der Bürger und Legitimität der Entscheidungen beiträgt.

Datum Gesprächspartner Thema
29.04.2019 Vertreter*innen lokaler

Sportschützen und Hegeringe sowie Polizei- und Militärschützenvereine

EU-Waffenrecht

Arbeitnehmerrechte EU-weit durchsetzen

Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Lohndumping durch betrügerische Entsendungen: Auch einige Unternehmen in Europa versuchen, sich mit unlauteren Methoden zu Lasten ihrer Beschäftigten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die neue EU-Arbeitsbehörde soll helfen, Arbeitnehmer*innen in Zukunft besser vor Ausbeutung zu schützen und für faire Bedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu sorgen.

Die EU-Arbeitsbehörde ist ein langjähriges Projekt der europäischen Sozialdemokrat*innen, das nun endlich Realität werden soll. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg über das Vorhaben ab. Wenn die Abgeordneten der Verordnung mehrheitlich zustimmen, nimmt die Arbeitsbehörde noch dieses Jahr ihre Arbeit auf und wäre bis 2024 voll operationsfähig.

Wichtig für die Euregio

Die EU-Arbeitsbehörde soll künftig die effiziente Anwendung und Durchsetzung von europäischem Arbeits- und Sozialrecht kontrollieren. Sie funkgiert als Bindeglied zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und unterstützt nationale Arbeitsinspekteure bei der Durchführung grenzüberschreitender Kontrollen.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln, erklärt: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der EU. Die Vorteile spüren wir bei uns in der Euregio besonders deutlich: Rund 42.000 Arbeitnehmer*innen pendeln täglich über die Grenze. Aber wir müssen Beschäftigte besser vor Ausbeutung schützen, denn bislang endeten die Kompetenzen der nationalen Kontrollbehörden an den Grenzen. Es reicht nicht, gute Arbeits- und Sozialgesetze auf EU-Ebene zu beschließen. Die Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Hierbei wird die neue EU-Arbeitsbehörde eine Schlüsselrolle spielen.“

Mehr Schutz vor unfairem Wettbewert

Für die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament ist die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde ein großer Erfolg, denn sie haben sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben eingesetzt. Die EU-Arbeitsbehörde wird für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt sorgen und damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt stärken. Ehrliche Unternehmen erhalten so mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: So hätte sich die Europa-SPD weitergehende Befugnisse für die neue Behörde gewünscht. Entgegen der SPD-Forderungen sieht die Verordnung keine Sanktionsmöglichkeiten gegen kooperationsunwillige Mitgliedsstaaten vor.

In EU-Arbeitsbehörde sollen insgesamt 144 Beamt*innen arbeiten. Die Mitgliedsstaaten stellen jeweils zwei Verbindungsbeamte ab. Wo die Behörde ihren Sitz haben wird, ist noch unklar. Die Mitgliedsstaaten können bis Anfang Mai ihre Bewerbung einzureichen. Die Abstimmung im zuständigen Ministerrat ist für Juni angesetzt.

Informationsrechte von Beschäftigten stärken

Diese Woche steht noch eine weitere Verbesserung für Beschäftigte auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments: Ebenfalls am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine Richtlinie ab, die das Recht von Arbeitnehmer*innen auf schriftliche Information über die eigenen Arbeitsbedingungen stärkt.

Die Richtlinie sieht vor, dass Arbeitgeber neue Mitarbeiter*innen künftig bis vor dem ersten Arbeitstag oder während der ersten Woche über die wesentlichen Elemente ihres Arbeitsvertrags informieren müssen. Weiterhin muss der Arbeitgeber nach sechs Monaten eine schriftliche Begründung liefern, weshalb er beispielsweise einen zeitlich befristeten Vertrag nicht entfristet, da Arbeitnehmer*innen ab diesem Zeitpunkt ein Recht auf ein sicheres Arbeitsverhältnis haben. Außerdem dürfen Kosten für gesetzlich fortgeschriebene Fortbildungen nicht länger auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Arndt Kohn kommentiert: „Auch aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt geht der Trend immer stärker zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu zählen zum Beispiel Leih- und Zeitarbeit, geringfügige und befristete Beschäftigungen sowie Teilzeitarbeit. Genau diese Beschäftigten müssen mit mehr Informationsrechten ausgestattet werden. Die neue Richtlinie schafft mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit über die Arbeitsbedingungen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren Arbeitsmarkt in Europa.“