Kategorie: Aktuell in der Region

Am Montag trafen sich der SPD-Europaparlamentsabgeordnete Arndt Kohn und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Dierk Timm, sowie Mitarbeiter des Büros von Guido van den Berg MdL mit der Leitung des Instituts für Bioökonomie und Vertretern der Geschäftsführung des Forschungszentrums zu einem offenen Austausch. Schwerpunktmäßig ging es um konkrete Perspektiven im Bereich der Bioökonomie und darum, mit welchen weiteren Projekten das Forschungszentrum den Strukturwandel mitgestalten kann.

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn erläutert:

„Die vorgestellten Projekte sind nicht nur hoch innovativ. Sie stellen auch eine echte Chance dar Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Region zu halten und weiterzuentwickeln. Der ausdrückliche Anspruch in Jülich ist, dass von ihrer Arbeit auch das Rheinische Revier spürbar profitieren soll. Klar wurde aber auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsförderung sich dringend verbessern müssen, damit die verschiedenen Fördertöpfe auf landes-, bundes-, und europäischer Ebene hier wirksam werden können. Positiv herausstellen möchte ich auch die gut funktionierende Vernetzung mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden. Die Arbeit des Forschungszentrums zeigt, dass hier Projekte realisiert  werden, die allein auf nationaler Ebene gar nicht machbar wären. Von dieser guten Kooperation über offene Grenzen hinweg profitieren wir letztlich alle.“

So wurden den Sozialdemokraten mehrere Projekte genauer präsentiert, die es in die Maßnahmenliste der WSB-Kommission geschafft haben. Unter anderem wurde das geplante  Zentrum für Kognitives Rechnen (CCC) und der Aufbau eines modernen Tagungszentrums, damit am Standort auch der internationale Konferenzen abgehalten werden können, vorgestellt.

Dazu erklärt Dierk Timm:

„Es ist immer beeindruckend das Forschungszentrums Jülich zu besuchen. Hier wird Spitzenforschung auf einem internationalen Campus gebündelt und die innovative Energie ist wirklich greifbar. Der Besuch hat deutlich gemacht, dass die Forscher neben den bereits bekannten Projekten noch einige spannende Vorhaben in der Pipeline haben. Das macht nicht nur Mut was den Strukturwandel angeht, sondern ist für mich auch Ansporn mich weiter dafür einzusetzen, dass die Region intensiv mit dem Forschungszentrum kooperiert. Darüber hinaus nehme ich auch einen ganz konkreten Auftrag als Aufsichtsratsvorsitzender des Zweckverbund Nahverkehr Rheinland (NVR) mit, denn die Schienenanbindung des Forschungszentrum nach Köln und Aachen entwickelt sich zu einem echten Arbeits- und Entwicklungshindernis. Auf allen Ebenen muss uns daran gelegen sein, den Innovationsmotor Jülich zu fördern, damit die gesamte Region profitieren kann.“

Im Landtag hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, mit dem die problematische rechtliche Situation bei der Fördermittelvergabe gelöst werden würde. Über diesen wurde noch nicht abschließend abgestimmt.

Arndt Kohn wird, neben dem Vorsitzenden der NRWSPD Sebastian Hartmann,  an der am Freitag, 22.3., im Bergheimer Kreishaus stattfindenden 2. Strukturkonferenz 2019 der SPD Rhein-Erft Kreistagsfraktion teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung unter spd-fraktion@rhein-erft-kreis.de wird gebeten.

Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun auf dem Tisch. Die Kernbotschaft, dass der Ausstieg beschlossene Sache ist, ist ein wichtiges Signal. Das Enddatum 2038 erscheint noch in weiter Zukunft. Es liegt jedoch nahe, dass die ersten Kraftwerke, die abgeschaltet werden, im Rheinischen Revier zu finden sind. Insbesondere Umweltverbände drängen auf ein früheres Ausstiegsdatum, weswegen der Streit um die Laufzeit der Braunkohlenutzung nicht beigelegt ist.

Das Ergebnis ist ein Arbeitsauftrag für die Politiker*innen in Bund und Land: Den betroffenen Regionen sowie den mittelbar und unmittelbar betroffenen Menschen müssen jetzt zukunftsfähige Konzepte vorgelegt werden, damit die Unsicherheit insbesondere bei jüngeren Beschäftigten und deren Familien ein Ende hat. Für ältere Arbeitnehmer*innen muss es ausreichende Ausgleichszahlungen geben.

Forschungs- und Industriestandort stärken

Ich erwarte von der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, dass sie ihre Vorstellungen von Strukturwandel klar formulieren und gute Gesetze bzw. Staatsverträge ausarbeiten, die die Stärken des Rheinischen Reviers bündeln, die Akteure zwischen Aachen und Köln an einen Tisch bringen und die Chancen nutzen, die dieser Strukturwandel für unsere Region, für die Hochschulen sowie für die Energiewende bietet.

Der Abschlussbericht stellt 40 Milliarden Euro über 20 Jahre für die vier betroffenen Regionen in Aussicht. Die Ausgleichszahlungen an die Energieversorger sollten sich dabei nicht ausschließlich in deren Bilanz wiederfinden, sondern zumindest teilweise in unserer Region reinvestiert werden. Wir als Politiker*innen aus der Region sind jetzt aufgerufen, über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Menschen, die Natur sowie den Forschungs- und Industriestandort Rheinisches Revier zu finden. Nur gemeinsam kann dies gelingen.

Europa muss Teil der Lösung sein

Viele Beispiele und Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern können hier helfen. Und Europa muss auch ein Teil der Lösung sein, indem wir z. B. die Warenströme durch unsere Region besser nutzen, indem wir enger mit den Hochschulen in unseren Nachbarländern kooperieren und indem wir unsere Potentiale besser vernetzen.

Die Energiewende kann nur als europäisches Projekt erfolgreich sein. Wenn Deutschland aus der Kohle und Atomkraft aussteigt, aber weiterhin Strom aus diesen Quellen von unseren europäischen Nachbarländern importiert, wäre für das Klima wenig gewonnen. Daher sollte sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker für eine nachhaltige und ökologisch verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik einsetzen.