Kategorie: Presse

Zukunft In The Making

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Gestaltung der Energieunion vorgestellt, welches die Weichen für eine CO2-arme und energieeffiziente Zukunft in Europa stellen soll: Drei zusammenhängende Gesetzestexte dieses Energiepakets wurden im Sommer mit dem Rat verhandelt, das Trilog-Ergebnis steht nun in der kommenden Plenarwoche zur finalen Abstimmung.

Die Energieeffizienz-Richtlinie schreibt ein EU-weites Energieeinsparungsziel von 32,5 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieser Wert soll durch verbindliche Einsparungen von 0,8 Prozent pro Jahr im Endenergieverbrauch erreicht werden. Außerdem umfasst die Richtlinie nun mehr Sektoren als zuvor Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch den Transportsektor und bestimmte industrielle Aktivitäten ausnehmen.

Die überarbeitete Erneuerbaren-Energie-Richtlinie sieht ein verbindliches EU-weites Ziel von 32 Prozent für den Anteil erneuerbarer Quellen im Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 vor.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zu dem Vorhaben, die Energieversorgung der EU durch das „Clean Engery Package“ sauberer zu gestalten, äußert sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Arndt Kohn folgendermaßen: „Ich bin ein großer Befürworter des „Clean Energy Paketes“. Den Ausbau von erneuerbaren Energien müssen wir beschleunigen um das Ende der fossilen Brennstoffe bewältigen zu können. Ein verlässlicher und planbarer Strukturwandel sind für viele Regionen in Europa wichtig.“

Ein Klares Zeichen für den Klimaschutz

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen einzudämmen. Das „Clean Energy Package“, über welches diese Woche in Straßburg abgestimmt werden soll, soll zum Einhalten der vereinbarten Ziele beitragen. Dazu Arndt Kohn: „Nicht nur bestätigen wir so unsere Verpflichtung, die wir mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen eingegangen sind, sondern können jetzt darüber hinaus aufzeigen, wie wir die Einhaltung des Abkommens bewerkstelligen werden. Das Paket ist somit auch ein Zeichen an die Welt, dass wir, anders als zum Beispiel die USA, weiterhin für den globalen Umweltschutz einstehen und auch Strategien entwickelt haben, wie wir diese Ziele erreichen werden können.“

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt diesen Vorschlag: „Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die veraltete Gesetzgebung von 2007 überarbeitet hat und wir im EU Parlament so die Gelegenheit nutzen können um uns für verbesserte Fahrgastrechte für Bahnreisende einzusetzen.“

Höhere Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen

Besonders Fahrgastfreundlich sind die Forderungen des Parlaments über die Entschädigungen im Falle von Verspätungen und Zugausfällen. Ab einer 2-stündigen Verspätung oder sogar Ausfall eines Zuges soll 100% des Fahrkartenpreises zurückerstattet werden, im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, der in diesem Fall nur 50% Entschädigung vorschlägt. Das Parlament fordert weiterhin 75% Fahrkartenerstattung bei einer Verspätung zwischen 91 und 120 Minuten, sowie 50% bei 60-90 Minuten verspäteten Zügen.

Außerdem soll die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in gut gekennzeichneten Bereichen von Zügen garantiert werden.

Barrierefreies Fahren

„Wir im Europäische Parlament fordern komplett diskriminierungsfreies und barrierefreies Zugfahren. Eisenbahnunternehmen sollen gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität kurzfristig und ohne langwierige Planung mit der Bahn reisen können.“, so Arndt Kohn.

Dabei sollen die Barrierefreiheit von Fahrkartenbuchungen, Zugverbindungen und Bahnhöfe, sowie der Zugang zu Informationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität garantiert werden. In den Bahnhöfen soll kostenlose Hilfeleistung für diese Fälle garantiert werden, durch z.B. eine Hilfeperson beim Einsteigen in den Zug.

Ökologische Alternative zu Bus- und Flugverkehr stärken

„Als häufiger Zugpendler zwischen Aachen und Brüssel, setze ich mich besonders für Bahnfahren als die ökologische Alternative zu Bus- und Flugreisen in der ganzen EU ein. Dabei muss natürlich auch garantiert werden, dass Zugreisen kundenfreundlich sind, ohne dass dabei die Preise der Zugtickets in die Höhe schießen. Dies muss durch den Gesetzgeber garantiert werden.“, so Arndt Kohn.

Wenn das Europäische Parlament den Text am 15. November 2018 so annimmt, können die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission starten.

Notrufnummer 112 europaweit und barrierefrei nutzbar

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt besonders die neuen Regelungen zur Nutzung der Notrufnummer 112: „Ich persönlich setze mich dafür ein, die Notrufnummer 112 bekannter zu machen. Es ist ein Riesenerfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Nummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union gebührenfrei genutzt werden kann. So kann im Falle eines Unglücks überall in der EU ein und dieselbe Nummer gewählt werden. Mitgliedstaaten sollten also im Zuge dessen auch dafür sorgen, dass dieser Service möglichst in mehreren Sprachen genutzt werden kann.“

Im Einklang mit Datenschutzvorschriften, sollen außerdem Standortinformationen über den Nutzer der Notrufnummer durch den Anbieter an Notdienste weitergegeben werden können. Dies kann dafür sorgen, dass Notdienste so schnell wie möglich zur Hilfe kommen können.

Eine Datenbank von Notdiensten soll z.B. in Grenzregionen dazu dienen, dass der nächstgelegene verfügbare Krankenwagen zum Unfallort fahren kann, unabhängig ob dieser grenzüberschreitend ist oder nicht.

„Das EU Parlament fordert die EU-Staaten dazu auf konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Notdienste, einschließlich des Notrufs 112, für Nutzer mit Behinderungen und insbesondere für Gehörlose, Hörgeschädigte, Sprachgestörte und Taubblinde barrierefrei zugänglich sind.“, so Arndt Kohn.

Breibauausbau und schnelleres Internet fördern

Neben einer fairen und angemessenen Regulierung neuer Anbieter wie z.B. WhatsApp stand auch der Investitionsanreiz für schnelles Internet im Mittelpunkt des neuen Gesetzes. Nun können sich beispielsweise mehrere Anbieter zusammentun, um sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu teilen. So profitieren sie durch geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber.

Im Plenum soll im November 2018 über dieses finale Gesetz abgestimmt werden.