Das „Clean Energy Package“ – Ein großer Schritt in die Zukunft

Zukunft In The Making

Die Europäische Kommission hat im November 2016 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Gestaltung der Energieunion vorgestellt, welches die Weichen für eine CO2-arme und energieeffiziente Zukunft in Europa stellen soll: Drei zusammenhängende Gesetzestexte dieses Energiepakets wurden im Sommer mit dem Rat verhandelt, das Trilog-Ergebnis steht nun in der kommenden Plenarwoche zur finalen Abstimmung.

Die Energieeffizienz-Richtlinie schreibt ein EU-weites Energieeinsparungsziel von 32,5 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieser Wert soll durch verbindliche Einsparungen von 0,8 Prozent pro Jahr im Endenergieverbrauch erreicht werden. Außerdem umfasst die Richtlinie nun mehr Sektoren als zuvor Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch den Transportsektor und bestimmte industrielle Aktivitäten ausnehmen.

Die überarbeitete Erneuerbaren-Energie-Richtlinie sieht ein verbindliches EU-weites Ziel von 32 Prozent für den Anteil erneuerbarer Quellen im Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 vor.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zu dem Vorhaben, die Energieversorgung der EU durch das „Clean Engery Package“ sauberer zu gestalten, äußert sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Arndt Kohn folgendermaßen: „Ich bin ein großer Befürworter des „Clean Energy Paketes“. Den Ausbau von erneuerbaren Energien müssen wir beschleunigen um das Ende der fossilen Brennstoffe bewältigen zu können. Ein verlässlicher und planbarer Strukturwandel sind für viele Regionen in Europa wichtig.“

Ein Klares Zeichen für den Klimaschutz

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen einzudämmen. Das „Clean Energy Package“, über welches diese Woche in Straßburg abgestimmt werden soll, soll zum Einhalten der vereinbarten Ziele beitragen. Dazu Arndt Kohn: „Nicht nur bestätigen wir so unsere Verpflichtung, die wir mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen eingegangen sind, sondern können jetzt darüber hinaus aufzeigen, wie wir die Einhaltung des Abkommens bewerkstelligen werden. Das Paket ist somit auch ein Zeichen an die Welt, dass wir, anders als zum Beispiel die USA, weiterhin für den globalen Umweltschutz einstehen und auch Strategien entwickelt haben, wie wir diese Ziele erreichen werden können.“

Fahrgastrechte für Bahnreisende stärken

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt diesen Vorschlag: „Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die veraltete Gesetzgebung von 2007 überarbeitet hat und wir im EU Parlament so die Gelegenheit nutzen können um uns für verbesserte Fahrgastrechte für Bahnreisende einzusetzen.“

Höhere Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen

Besonders Fahrgastfreundlich sind die Forderungen des Parlaments über die Entschädigungen im Falle von Verspätungen und Zugausfällen. Ab einer 2-stündigen Verspätung oder sogar Ausfall eines Zuges soll 100% des Fahrkartenpreises zurückerstattet werden, im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, der in diesem Fall nur 50% Entschädigung vorschlägt. Das Parlament fordert weiterhin 75% Fahrkartenerstattung bei einer Verspätung zwischen 91 und 120 Minuten, sowie 50% bei 60-90 Minuten verspäteten Zügen.

Außerdem soll die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in gut gekennzeichneten Bereichen von Zügen garantiert werden.

Barrierefreies Fahren

„Wir im Europäische Parlament fordern komplett diskriminierungsfreies und barrierefreies Zugfahren. Eisenbahnunternehmen sollen gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität kurzfristig und ohne langwierige Planung mit der Bahn reisen können.“, so Arndt Kohn.

Dabei sollen die Barrierefreiheit von Fahrkartenbuchungen, Zugverbindungen und Bahnhöfe, sowie der Zugang zu Informationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität garantiert werden. In den Bahnhöfen soll kostenlose Hilfeleistung für diese Fälle garantiert werden, durch z.B. eine Hilfeperson beim Einsteigen in den Zug.

Ökologische Alternative zu Bus- und Flugverkehr stärken

„Als häufiger Zugpendler zwischen Aachen und Brüssel, setze ich mich besonders für Bahnfahren als die ökologische Alternative zu Bus- und Flugreisen in der ganzen EU ein. Dabei muss natürlich auch garantiert werden, dass Zugreisen kundenfreundlich sind, ohne dass dabei die Preise der Zugtickets in die Höhe schießen. Dies muss durch den Gesetzgeber garantiert werden.“, so Arndt Kohn.

Wenn das Europäische Parlament den Text am 15. November 2018 so annimmt, können die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission starten.

Verbraucherfreundliches Telekommunikationsgesetz gestärkt

Notrufnummer 112 europaweit und barrierefrei nutzbar

Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses begrüßt besonders die neuen Regelungen zur Nutzung der Notrufnummer 112: „Ich persönlich setze mich dafür ein, die Notrufnummer 112 bekannter zu machen. Es ist ein Riesenerfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Nummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union gebührenfrei genutzt werden kann. So kann im Falle eines Unglücks überall in der EU ein und dieselbe Nummer gewählt werden. Mitgliedstaaten sollten also im Zuge dessen auch dafür sorgen, dass dieser Service möglichst in mehreren Sprachen genutzt werden kann.“

Im Einklang mit Datenschutzvorschriften, sollen außerdem Standortinformationen über den Nutzer der Notrufnummer durch den Anbieter an Notdienste weitergegeben werden können. Dies kann dafür sorgen, dass Notdienste so schnell wie möglich zur Hilfe kommen können.

Eine Datenbank von Notdiensten soll z.B. in Grenzregionen dazu dienen, dass der nächstgelegene verfügbare Krankenwagen zum Unfallort fahren kann, unabhängig ob dieser grenzüberschreitend ist oder nicht.

„Das EU Parlament fordert die EU-Staaten dazu auf konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Notdienste, einschließlich des Notrufs 112, für Nutzer mit Behinderungen und insbesondere für Gehörlose, Hörgeschädigte, Sprachgestörte und Taubblinde barrierefrei zugänglich sind.“, so Arndt Kohn.

Breibauausbau und schnelleres Internet fördern

Neben einer fairen und angemessenen Regulierung neuer Anbieter wie z.B. WhatsApp stand auch der Investitionsanreiz für schnelles Internet im Mittelpunkt des neuen Gesetzes. Nun können sich beispielsweise mehrere Anbieter zusammentun, um sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu teilen. So profitieren sie durch geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber.

Im Plenum soll im November 2018 über dieses finale Gesetz abgestimmt werden.

Girls‘ Day 2018 in Brüssel

Wie bereits 2017 beteiligen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW auch im nächsten Jahr wieder aktiv am Girls‘ Day. Der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg bietet drei Mädchen aus seinem Betreuungsgebiet die Möglichkeit, seine Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

Denn: Auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind noch immer viel zu wenige in den Parlamenten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten. „Es würde mich freuen, wenn sich zahlreiche Mädchen für die Arbeit im europäischen Parlament interessieren und ich drei junge Damen in Brüssel begrüßen darf“, so Arndt Kohn. „Wir müssen auch heute noch weiter dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in die Männerdomäne ‚Politik‘ einsteigen und in Führungspositionen – mit gleichen Rechten – kommen.“

Das zweitägige Programm (25. April 2018 vormittags bis 26. April 2018 nachmittags) wird einschließlich An- und Abreise durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk in Dortmund organisiert. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen.In Brüssel starten die Mädchen mit einem Besuch des Parlamentariums, einer interaktiven Ausstellung des Parlaments. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit den SPD-Abgeordneten aus NRW geht es dann am nächsten Tag ins Europäische Parlament.

Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt? Seid Ihr neugierig auf Brüssel und Europa? Habt Ihr Fragen oder Anregungen zu Eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?

Dann macht mit! Schickt eine kurze Bewerbung (max. eine Din-A4 Seite) an das Europabüro Arndt Kohn: Beschreibt woher Ihr kommt, was Euch interessiert und warum Ihr am Girls‘ Day 2018 teilnehmen wollt.

Unter allen Einsendungen werden drei Mädchen aus dem Wahlkreis ausgewählt. An Arndt Kohn können sich alle Interessentinnen aus Aachen, Köln, Bonn, Leverkusen und der Städteregion Aachen wenden, sowie aus den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg, Oberberg und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

 

Eure Bewerbungen an Arndt Kohn:

E-Mail: arndt.kohn@ep.europa.eu

Postadresse: Europabüro Arndt Kohn, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf

 

Einsendeschluss ist Mittwoch, der 31. Januar 2018.

Das hat die EU 2017 geschafft!

Ohne zusätzliche Kosten aus dem EU-Ausland nach Hause telefonieren. Roaminggebühren sind abgeschafft.

Bis zum Sommer kostete Telefonieren und Surfen im Europäischen Ausland einen Aufpreis für die Bürgerinnen und Bürger. Oftmals wurden die Nutzerinnen und Nutzer nach einem Aufenthalt im europäischen Ausland von einer teuren Mobilfunkrechnung im darauffolgenden Monat überrascht.

Das europäische Parlament hat erreicht, dass neben dem freien Personen- und Warenverkehr nun auch das Roaming innerhalb der EU kostenfrei ist. Seit dem 15.Juni 2017 können Verbraucherinnen und Verbraucher ohne zusätzliche Gebühren mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen – in den 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Lichtenstein und Island.

Die sozialdemokratische Fraktion hat die Entscheidung im Parlament mitgetragen. Arndt Kohn begrüßte den Schritt: „Bei uns in der Euregio und natürlich in der Urlaubszeit wird jeder die neuen Regelungen im Portmonee spüren.“

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – keine Tricksereien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern.

Die Entsenderichtlinie regelt den Einsatz von Beschäftigten in EU-Ländern über die Grenzen hinweg. Trotzdem werden entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oftmals zu den Konditionen aus ihrem jeweiligen Heimatland angestellt. Diese Löhne liegen oft deutlich unter dem Lohnspiegel in dem Land wo die Arbeit verrichtet wird.

Die Folge: Entsandte Arbeitskräfte werden ausgebeutet und sind oftmals Beschäftigte zweiter Klasse im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Einsatzland.

Durch die Überarbeitung der Arbeitnehmerrichtlinie ist sichergestellt, dass alle Beschäftigten zu denselben Arbeitsbedingungen angestellt sind und gleiche Rechte etwa beim Lohnanspruch oder der Krankenversicherung haben – ein wichtiger Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.

In der Standpunkt-Ausgabe „Faire Arbeit für Europa“ der S&D-Fraktion finden Sie umfangreiche Informationen zu den neuen Regeln und Änderungen. Die Broschüre können Sie sich hier downloaden.

 

Verbraucherschutz: Damit sich der Diesel-Skandal nicht wiederholt, werden Fahrzeuge künftig strenger kontrolliert.

Der Pfusch bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen hat viele Bürgerinnen und Bürger empört. Das Europäische Parlament hat sich in diesem Jahr umfangreich mit dieser Thematik beschäftigt und einen besseren Schutz für die Nutzerinnen und Nutzer verabschiedet.

Seit dem 1. September 2017 gelten europaweite neue Abgastests für die Entwicklung und Testung von neuen Fahrzeugtypen. Hier finden Sie eine Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der S&D Fraktion Ismail Ertrug.

Unter anderem wurden sogenannte Real Drive Emission-Tests (RDE-Tests) eingeführt. Bei den RDE-Tests werden die Fahrzeuge unter realen Bedingungen auf den Straßen getestet. So wird verhindert, dass die Hersteller die Abgaswerte im Labor beschönigen können.Durch die neue Regelung und Einführung kann der tatsächliche Ausstoß in Zukunft realistischer erfasst und ausgewertet werden.

 

Sie sehen, es ist viel geschehen. Doch der Wunschzettel bleibt lang.

So werden wir uns im Europäischen Parlament im kommenden Jahr weiter mit zahlreichen Themen beschäftigen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Ein paar Beispiele: besserer Brandschutz in Wohngebäuden, grenzüberschreitende Nutzung von Online-Inhalten, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und damit zusammenhängend der Schutz vor Cyberkriminalität, Klimawandel und Energiewende, die stetige Verbesserung für ein sozialer und gerechteres Europa für die Bürgerinnen und Bürger… Es ist viel zu tun!

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.