Diese Woche in Straßburg

Von Montag bis Donnerstag tagt das Plenum des Europäischen Parlaments diese Woche wieder in Straßburg. Hier ein paar besonders interessante Punkte auf der Tagesordnung:

 

Dienstag: Dieselgate

Die Öffentlichkeit erwartet ein starkes Signal der EU als Reaktion auf den Abgasskandal. Die sozialdemokratische Fraktion im Parlament setzt sich daher für eine schärfere Aufsicht der Automobilindustrie ein und fordert die Gründung einer unabhängigen EU-Agentur, die Kontrollen durchführen und umweltfreundliche Mobilität fördern könnte.

Heute stand das Thema auf der Tagesordnung des Plenums in Straßburg. Die Abgeordneten haben Empfehlungen an die Kommission und den Ministerrat ausgesprochen, wie die Gesetzgebung verbessert werden könnte. Unter anderem fordert das Parlament, zügig strengere Regeln für Abgastests zu erlassen. Die Tests sollten die Emissionen unter echten Fahrbedingungen widerspiegeln und nicht wie bisher üblich die Werte aus dem Labor. Auch sollten die Rechte der Verbraucher gestärkt werden: Das Parlament empfiehlt, die Autohersteller zu verpflichten, ihre Kunden gegebenenfalls zu entschädigen.

Ein Gesetz für schärfere Zulassungsverfahren ist bereits auf dem Weg. Die technischen Prüfdienste, die Umwelt- und Sicherheitstests durchführen, sollen unabhängiger werden und auch Fahrzeuge, die schon auf den Straßen unterwegs sind, sollen intensiver kontrolliert werden. Außerdem soll die Kommission die Arbeit der nationalen Behörden genauer überwachen. In einer separaten Abstimmung hat das Parlament heute Änderungen an dem Gesetzesentwurf der Kommission beschlossen, jetzt ist der Ministerrat am Zug.

 

Mittwoch: Brexit

Knapp eine Woche ist es her, dass die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Antrag auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eingereicht hat. Die EU und Großbritannien stehen vor schwierigen Verhandlungen, über die das Parlament am Mittwochmorgen beraten wird. Für die sozialdemokratische Fraktion steht fest: Die Verhandlungen müssen fair geführt werden und der Scheidungsprozess muss geordnet ablaufen.

Getrennte Wege: Großbritannien will raus aus der EU.

Auch in Zukunft werden die EU und Großbritannien wichtige Partner sein. Aber: Theresa May kann sich nicht einige Vorzüge des Binnenmarktes herauspicken und andere fallen lassen. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes – freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft – sind unzertrennlich. Dafür werden sich die Sozialdemokraten im Parlament stark machen.

 

Donnerstag: Roaming

Wer im europäischen Ausland telefoniert, SMS verschickt oder mobile Daten nutzt, der zahlt drauf – jedenfalls zurzeit noch. Denn die EU plant, die Roaminggebühren zum 15. Juni 2017 abzuschaffen. So würden die Verbraucher bei einem Aufenthalt in einem anderen europäischen Land zu den gleichen Preisen mit ihren Mobilfunkgeräten anrufen, Textnachrichten schreiben und surfen wie zuhause.

Die Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, über den das Parlament am Donnerstagnachmittag debattieren wird. Die finnische Sozialdemokratin Miapetra Kumpula-Natri wird einen Bericht vorstellen und erklären, wie der Vorschlag der Kommission verbessert werden kann – zugunsten der Verbraucher und für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt.

 

Das sind aber längst nicht alle Themen, über die die Abgeordneten diese Woche sprechen: Es geht zum Beispiel auch um die wirtschaftliche Lage in Griechenland, die Haushaltsplanung der EU, die Flüchtlings- und Asylpolitik und um Falschmeldungen und Hasskommentare in sozialen Medien. Die vollständige Tagesordnung und den Livestream zur Plenumsdebatte gibt es auf der Homepage des Parlaments.

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