„Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden“

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Insgesamt könnten die zuständigen Stellen 631 Millionen Euro wieder einziehen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Brüssel. Betrugsbekämpfer der EU haben im Jahr 2016 in 346 Fällen die Rückforderung von Geldern aus dem EU-Haushalt empfohlen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn. „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

Anfang April 2017 haben sich 16 EU-Mitgliedstaaten nach mehrjähriger Debatte entschieden, stärker zusammenzuarbeiten, um ein Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten (European Public Prosecutor’s Office – EPPO). Diese soll Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln und verfolgen sowie die Täter vor Gericht bringen. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Herbst darüber abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass sich weitere Mitgliedstaaten dem Vorhaben anschließen.

OLAF ist die EU-Behörde die Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln untersucht. Sie soll für den rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln, also den Geldern der EU-Steuerzahler, sorgen. Außerdem führt die Behörde Untersuchungen bei schwerwiegenden Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Institutionen durch.

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