Diese Woche im Parlament

Liebe Freunde Europas,

ein wichtiges Thema für mich ist der Schutz von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerrechten. Am Mittwoch besuche ich eine Diskussionsveranstaltung zur sogenannten Entsenderichtlinie. Diese legt fest, zu welchen Bedingungen Arbeitgeber ihre Angestellten vorübergehend in ein anderes EU-Land schicken dürfen, um dort einen Auftrag zu erledigen.

Die Dienstleistungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der EU. Allerdings enthält die derzeitige Rechtsgrundlage zahlreiche Schlupflöcher, die es Unternehmen ermöglichen Lohn- und Sozialstandards in anderen Mitgliedsstaaten zu umgehen und dadurch auszuhöhlen. Nach jahrelangem Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die Kommission einen Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie vorgelegt, um endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ europaweit durchzusetzen.

Nachbesserungsbedarf beim Dienstleistungspaket

Am Donnerstag treffe ich mich mit einer sozialdemokratischen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir erarbeiten Lösungsansätze, wie die Vorschläge der Kommission über ein Dienstleistungspaket verbessert werden können. Beim dem Paket geht es darum, wie Dienstleitungen grenzüberschreitend angeboten werden können. Die Kommission hat unter anderem eine elektronische Europäische Dienstleistungskarte  vorgeschlagen, um den grenzüberschreitenden Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung zu vereinfachen.

Aus unserer Sicht es gibt jedoch großen Nachbesserungsbedarf: Das Dienstleistungspaket der Kommission ist unverhältnismäßig und schafft mehr statt weniger Bürokratie. Die Europa-SPD will die Deregulierung des Europäischen Arbeitsmarktes verhindern und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen.

Auf dem Weg zum digitalen Europa

Außerdem tagt diese Woche das Plenum in Brüssel. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Initiativberichten des Parlaments zur Digitalisierung der Industrie. Die Europa-SPD macht sich für eine bessere Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich stark. Denn wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, könnte die Digitalisierung der Industrie alleine in Deutschland die Wirtschaftsleistung um zusätzliche 82 Milliarden Euro steigern und so Standorte und Jobs sichern.

In einem weiteren Initiativbericht erinnern die Abgeordneten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Zusagen zum flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sowohl beim Glasfaserausbau als auch bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G muss die EU mehr Tempo aufnehmen.

Neue Regeln für den EU-Haushalt

Im Haushaltskontrollausschuss stimmen wir am Dienstag über eine Reform der EU-Haushaltsordnung ab. Darin ist geregelt, wie der EU-Haushalt aufgestellt wird, wie Gelder vergeben werden und welche Kontrollmechanismen es gibt. Die Kommission hat Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Ziel ist, die Vergabe von Mitteln zu vereinfachen und mehr Flexibilität zu schaffen. So soll es in Zukunft etwa in Krisensituationen schneller und unkomplizierter möglich sein, EU-Mittel zu mobilisieren.

Grundsätzlich begrüßt die Europa-SPD den Vorstoß der Kommission: Es ist sinnvoll, die Regeln für Antragsteller und Empfänger von EU-Geldern zu vereinfachen. Aber an einigen Stellen müssen die Vorschläge noch verbessert werden. Zum Beispiel sind manche der neuen Regeln nicht eindeutig und müssen präziser formuliert werden.

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