Regional- und Strukturpolitik bürgernah gestalten

Wie soll die Strukturförderung der EU in Zukunft aussehen? Darüber debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Montag in Straßburg. Am Dienstag steht dann der Initiativbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kerstin Westphal zur Abstimmung. Der zuständige Regionalausschuss hat den Bericht bereits mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen, sodass eine breite Unterstützung im Plenum wahrscheinlich ist.

Ziel der EU-Strukturpolitik ist es, die europäischen Regionen zu stärken und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Hunderttausende Projekte in ganz Europa werden aus den Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Kohäsionsfonds finanziert.

Auch NRW profitiert von den Fördermitteln

Die Fördermittel kommen nicht nur den ärmeren Regionen in Europa zugute. So erhält etwa Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 über 1,2 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds und weitere 627 Millionen Euro aus dem Sozialfonds. Auch in meinem Betreuungswahlkreis, dem Regierungsbezirk Köln, können so zahlreiche Projekte realisiert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen stärken.

Allerdings ist die Zukunft der Strukturförderung in der EU umstritten. Nicht wenige Stimmen sagen, dass es künftig gar keine europäische Förderpolitik mehr geben soll oder dass die Gelder nur noch in die ärmsten Regionen gehen sollten. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sieht das anders: Bei allen Schwächen ist die Struktur- und Regionalpolitik das wichtigste europäische Instrument für Investitionen. Deshalb müssen die Fördermittel auch nach 2020 erhalten bleiben, und zwar für alle Regionen.

Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen

In ihrem Bericht fordert die Berichterstatterin Kerstin Westphal (SPD) eine Fortsetzung der Strukturfonds-Förderung mit einer ausreichenden Mittelausstattung. Gleichzeitig müssen die Schwächen der Förderprogramme beseitigt werden. Dabei sind vier Punkte besonders wichtig:

Erstens soll Bürokratie abgebaut werden. Die bisherigen Kontroll- und Verwaltungsvorschriften für EU-Förderprogramme sind teils so kompliziert, dass sie viele Antragsteller abschrecken. Zweitens sind flexiblere Regeln notwendig. Diese ermöglichen ein leichteres Umsteuern, um auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können.

Drittens sollen regionale Partner noch stärker einbezogen werden als bisher, sodass Städte, Kommunen, IHK und Verbände mit am Tisch sitzen, wenn über die künftige Verwendung der Gelder entschieden wird. Viertens müssen die Fördergelder bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine Rückkehr zum „Prinzip Gießkanne“ soll es nicht geben.

Die Diskussionen über die künftige Strukturpolitik sind also in vollem Gange. Sofern es eine Fortsetzung der Fördermaßnahmen gibt, werden die Legislativvorschläge für nächstes Jahr erwartet.

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