Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen in Zukunft offen legen: Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor, über die das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg debattieren und abstimmen wird. Denn jährlich gehen laut Europäischer Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro an Körperschaftssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren.
Verschärft wird das Problem dadurch, dass multinationale Konzerne immer komplexere und weniger transparente Modelle entwickeln. Während die Arbeitnehmer keine andere Chance haben, als jeden Monat gesetzestreu ihre Lohnsteuer zu bezahlen, bezahlt dagegen so mancher Großkonzern Leute, die sich für das Unternehmen auf die Suche nach Steuerschlupflöchern machen.
Konzerne sollen Zahlungen offenlegen
Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollen multinationale Unternehmen in Zukunft offenlegen müssen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Diese öffentliche länderspezifische Berichterstattung ist ein kosteneffektives Mittel, um die Transparenz der Unternehmen zu erhöhen und Steuerbehörden, Journalisten oder Bürgern Mittel an die Hand zu geben, um Regierungen und multinationale Unternehmen, die geheime Steuerdeals schmieden, zur Rechenschaft zu ziehen.
Für die Europa-SPD ist Transparenz der Schlüssel für mehr Steuergerechtigkeit. In den Verhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass bereits Konzerne ab 40 Millionen Euro Jahresumsatz – die Definition von „Großunternehmen“ laut EU – ihre Karten offenlegen müssen. Leider fanden unsere Vorschläge in den federführenden Ausschüssen für Recht sowie Wirtschaft und Währung keine Mehrheit: Die konservativen und liberalen Abgeordneten wollen erreichen, dass erst Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz zur Transparenz verpflichtet werden.
Scharfe Kritik der Sozialdemokraten
Dadurch wären circa 90 Prozent der Multis von den geplanten Berichtspflichten nicht betroffen. Außerdem haben die Konservativen und die Liberalen die Regeln für mehr Steuertransparenz stark verwässert, indem sie eine Ausstiegsklausel eingeführt haben, mit der einzelne Multis in Absprache mit einer Regierung der Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung auf unbegrenzte Zeit entkommen könnten.
Die Sozialdemokraten werden vor der Abstimmung im Plenum daher einen neuen Vorschlag auf dem Tisch legen. Zu einem soll die Ausstiegsklausel nicht für eine unbegrenzte Zeit gelten und zum anderen soll die Pflicht zur Veröffentlichung der steuerrelevanten Informationen auch nachträglich auferlegt werden können. Multis dürfen nicht die Möglichkeit bekommen, bis zum Ende der steuerlichen Verjährungsfrist von der Berichterstattung befreit zu sein. Konservative und Liberale stemmen sich unter dem Deckmantel des Wettbewerbsschutzes dagegen, eine Mehrheit dafür im Plenum ist daher noch ungewiss.
Nach der Abstimmung im Plenum fangen die Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission an. Einigen sich die Institutionen auf einem Text, haben die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie ein Jahr Zeit, um die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenumzusetzen.