Der Winter steht vor der Tür. Für Asylbewerber in Griechenland entsteht dadurch eine prekäre Lage, da sie teilweise unter einfachsten Bedingungen leben müssen. Um einer humanitären Katastrophe vorzubeugen, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am Mittwoch, 8. November, gefordert, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland in Hinblick auf den anstehenden Winter kurzfristig auf die Agenda der Plenarwoche in Straßburg zu setzen.
Arndt Kohn: „Mitgliedstaaten tragen Verantwortung“
Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn dringt auf eine schnelle Lösung: „Die kalte Jahreszeit trifft leider gerade die Menschen besonders hart, die am meisten Schutz benötigen. Die Bilder der griechischen Inseln aus dem letzten Jahr dürfen sich auf keinen Fall wiederholen, denn es ist nicht hinnehmbar, dass in der Europäischen Union Menschen während der Winterzeit unter diesen Umständen in dafür ungeeigneten Zelten leben müssen.“
Bei einem heftigen Wintereinbruch mit Schnee und Eis wie im vergangenen Jahr besteht die Gefahr, dass die griechischen Behörden bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber schnell an ihre Grenzen stoßen. „Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union tragen für die Flüchtlinge in Griechenland Mitverantwortung, deswegen müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden intensivieren und einen Plan für die kommenden Monate entwickeln. Nur so kann eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln vermieden werden“, sagt Arndt Kohn.
Sozialdemokraten fordern Dublin-Reform
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern allerdings die Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten nicht nur zu sofortiger Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland auf. Sie sprechen sich außerdem für eine Reform der Dublin-Verordnung aus, wodurch die Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden soll und kritisieren die mangelnde Solidarität unter den Staaten innerhalb der EU, die nicht unwesentlich zu der Situation auf den griechischen Inseln beiträgt.