Autor: Arndt Kohn

Es ist ein Schreckensszenario: Wenn Hacker sensible Infrastruktur angreifen, könnten sie beispielsweise die Stromversorgung von Krankenhäusern lahmlegen oder alle Ampeln auf grün stellen. Um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden, verstärkt die EU nun ihre Anstrengungen im Kampf gegen Cyberattacken. Die EU-Kommission hat dazu eine Cybersicherheitsstrategie sowie ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit vorgeschlagen.

Arndt Kohn, EU-Abgeordneter und Mitglied des Binnenmarktausschusses, begrüßt den Vorschlag: „Wir können und sollten den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir aber Vorkehrungen treffen, damit dieser Fortschritt nicht missbraucht wird. Hacker machen nicht vor nationalen Grenzen Halt, deswegen müssen wir in Europa mit vereinten Kräften gegen Cyberangriffe vorgehen. Dafür ist die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, kurz ENISA, zuständig. Ich freue mich, dass die EU-Kommission ENISA endlich ein festes und schlagkräftiges Mandat erteilt.“

Die Agentur mit Sitz in Griechenland wurde 2004 von der Europäischen Union ins Leben gerufen und soll mit dem neuen Kommissionsvorschlag ein permanentes Mandat bekommen. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen und das Personal aufgestockt werden.

Arndt Kohn: „Bislang waren die Ressourcen für ENISA viel zu knapp bemessen. Das deutsche Amt für IT-Sicherheit hat 940 Angestellte, wohingegen die Europäische Agentur bislang mit nur 55 Festangestellten auskommen musste. Mit der neuen Verordnung verdoppeln wir das Personal der ENISA, das ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie“, so Arndt Kohn.

Mehr Klarheit für Verbraucher*innen

Die Verordnung sieht ebenfalls eine Zertifizierung für IT-Produkte und IT-Dienste vor, die den Verbraucher*innen signalisieren soll, dass das Produkt online sicher einsetzbar ist. Solche Zertifikate gibt es bereits auf nationaler Ebene, aber sie sollen jetzt europäisch vereinheitlicht werden. Das Europäische Parlament hatte vorgesehen, dass besonders kritische Infrastruktur verpflichtend solche Zertifizierung einführen sollte, dies bleibt nun aber auf freiwilliger Basis für Unternehmen.

Arndt Kohn: „Um den Mittelstand nicht zu stark belasten, hat die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen, die nicht-kritische Produkte und Dienste herstellen, sich auch selbst zertifizieren können. Bei kritischer Infrastruktur, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und dem Finanzdienst, hatten wir verpflichtende Zertifizierungen gefordert, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Wir werden uns nun weiter dafür einsetzen, die freiwilligen Zertifizierungen kritisch zu begleiten und dass sich der höchstmögliche Standard durchsetzt. So stärken Bürger*innen in europäische IT-Produkte und -Dienste stärkt.“

Gut für Europa, gut für die Region

Für Unternehmen in der Region Aachen als Vorreiter im Bereich Cybersicherheit ist dies eine gute Möglichkeit, ihre Produkt und Dienstleitungen europaweit zu präsentieren und durch die Zertifizierung deutlich zu machen, dass das lokale Angebot bereit für den europäischen Markt ist. Zusätzlich wird eine Sicherheit für die Verbraucher*innen geschaffen, sodass potenzielle Kund*innen eine verlässliche Zertifizierung auf ihren digitalen Produkten und Diensten wiederfinden können.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diese Woche in Straßburg stimmen die Abgeordneten über die Cybersicherheitsstrategie sowie über die Errichtung des europäischen Kompetenzzentrums ab.

Es war ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen in Europa: Mit der Europäischen Bürgerinitiative wurde 2012 erstmals ein Instrument transnationaler partizipativer Demokratie eingeführt. Die Bürger*innen können auf diesem Weg ein Thema auf die Agenda der europäischen Politik setzen und die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Um eine Initiative zu starten, muss ein Bürgerausschuss gebildet werden. Dieser muss aus mindestens sieben EU-Bürger*innen bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsländern wohnhaft sind. So ist sichergestellt, dass das Anliegen grenzüberschreitend Unterstützung findet. Nach der Registrierung beginnt das Sammeln der Unterschriften: Mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind notwendig. Eine erfolgreiche Initiative muss die EU-Kommission binnen drei Monaten beantworten.

Kohn: „Großer Wunsch nach direkter Mitbestimmung“

„Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat die Demokratie auf EU-Ebene einen großen Schritt nach vorn gemacht“, so Arndt Kohn, Europaabgeordneter des Regierungsbezirks Köln. „Erstmals haben die Menschen in Europa die Möglichkeit, ein Anliegen, dass ihnen am Herzen liegt, direkt auf die Tagesordnung der EU-Gesetzgeber zu bringen. Seit der Einführung vor sieben Jahren haben sich mehr als neun Millionen Menschen beteiligt. Das zeigt, wie stark der Wunsch nach direkter und grenzüberschreitender Mitbestimmung in Europa ist.“

Über 70 Initiativen wurden bislang durchgeführt. Davon haben allerdings nur vier Initiativen die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften erreicht, darunter eine Initiative gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie für Wasser als Menschenrecht. Die geringe Zahl an erfolgreichen Initiativen zeigt, dass Nachbesserungsbedarf besteht, um Hürden für die Bürgerbeteiligung abzubauen. Das Europäische Parlament hat daher bereits seit Längerem eine Überarbeitung der Verordnung zur Bürgerinitiative gefordert.

Zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt

Das EU-Parlament konnte in den Verhandlungen mit dem Ministerrat, in welchem die Mitgliedstaaten vertreten sind, viele Punkte verbessern, die Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion sind. So soll die EU-Kommission künftig fachliche und rechtliche Unterstützung bereitstellen, um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken. Auch eine Kooperationsplattform zum Austausch der besten Praxisbeispiele soll zur Verfügung gestellt werden.

Um die Kosten für die Organisatoren zu reduzieren, werden registrierte Initiativen in Zukunft in alle 23 EU-Amtssprachen kostenfrei von der EU-Kommission übersetzt werden. Darüber hinaus werden Teile einer Bürgerinitiative zugelassen werden können, falls ein Vorschlag nicht insgesamt Gegenstand einer Initiative sein kann.

Eine weitere Verbesserung ist, dass die Organisatoren künftig selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Außerdem können EU-Bürger*innen eine Initiative unabhängig von ihrem Wohnsitzland unterstützen. Eine erfolgreiche Bürgerinitiative wird außerdem künftig im Rahmen einer Anhörung im Europäischen Parlament ihr Anliegen der Öffentlichkeit präsentieren können.

Neue Verordnung könnte 2020 in Kraft treten

Arndt Kohn kommentiert: „Um die Menschen für Europa zu begeistern, müssen wir ihnen einfache und unbürokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung anbieten. Die EU ist bei Weitem nicht so bürgerfern, wie es oft heißt, aber Luft nach oben gibt es immer. Die Überarbeitung der Verordnung ist hierbei ein Fortschritt, denn dadurch senken wir die Hürden für die Bürgerinitiative deutlich. Ich hoffe, dass sich dadurch in Zukunft noch mehr Bürger*innen aktiv in die Europapolitik einbringen und durch ihr Engagement zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Am Montag, dem 11. März, debattiert das EU-Parlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über die neue Verordnung. Die Abstimmung ist für Dienstag geplant. Sollte das Plenum des Parlaments die Einigung in Straßburg final bestätigen, gilt die neue Verordnung ab 1. Januar 2020.

 

Die Lebensmittelversorgungskette besteht aus einer Vielzahl an Akteuren: Landwirte, Verarbeiter, Händler, Großhändler und Verbraucher. Gerade Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen sind in diesem Machtgefüge oftmals in einer schwachen Verhandlungsposition und sehen sich mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert, die ihnen das Geschäft erschweren.

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Gesetzesvorschlag ab, welcher das Ungleichgewicht in der Versorgungskette korrigieren soll. Unlauteren Handelspraktiken, die durch die neue Regelung unterbunden werden sollen, sind unter anderem verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln.

Mehr Planungssicherheit für Landwirte

Solche Methoden weichen von der guten Handelspraxis ab und verstoßen gegen das Gebot von Treu und Glauben. Ziel der Neuregelung ist es daher, dass Landwirte und kleine Betriebe nicht länger gezwungen sind, über Risiken zu spekulieren, auf welche sie keinen Einfluss haben. Stattdessen sollen sie Planungssicherheit erhalten.

„Das neue Regelwerk dient dazu, denjenigen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette, die sich in schwachen Verhandlungspositionen befinden, eine Stimme zu geben und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, erklärt der Europaabgeordnete Arndt Kohn. „Unlautere Handelspraktiken werden einem Verhandlungspartner oft einseitig aufgezwungen, sodass vor allem kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen schlechte Chancen auf dem Markt haben.“

Verbindlicher Rechtsrahmen statt Freiwilligkeit

Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union gesetzlich gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgeht. Bislang gab es in den Mitgliedstaaten nur einen Verhaltenskodex der freiwilligen Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette. Dieser bleibt auch weitergehend ergänzend bestehen.

„Die freiwillige Initiative ist immer noch zu begrüßen, reicht aber nicht aus“, so der SPD-Politiker Arndt Kohn. „Durch schwache Strukturen konnten nur selten Sanktionen verhängt oder bei Verdachtsfällen Untersuchungen durchgeführt werden. Mit den neuen Regeln steuern wir gegen und schaffen mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelversorgung.“ Der neue Rechtsrahmen verpflichtet die Mitgliedsstaaten künftig, eine Behörde zu benennen, die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig ist und bei Verstößen Geldstrafen verhängt.

Sozialdemokratische Fraktion setzt sich durch

Während der Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag kamen zwei Kontroversen auf: Die konservative Europäische Volkspartei forderte, Supermärkte sollten keine Standards verlangen dürfen, die über EU-Regelungen hinausreichen. Dies hätte jedoch erhebliche Rückschritte in Umwelt- und Tierschutz bedeutet. Weiterhin wollte die konservative Fraktion Genossenschaften einschränken. Auch dies ist aus Sicht der Europa-SPD der falsche Ansatz.

Angetrieben von der sozialdemokratischen Fraktion wurden schlussendlich beide konservativen Forderungen aus dem finalen Entwurf, welcher diese Woche in Straßburg zur Abstimmung steht, gestrichen.

Was haben ein Fahrradbus im Rheinisch-Bergischen Kreis, ein mobiler Jugendtreff im Kreis Euskirchen und ein integratives Musikprojekt im Rhein-Erft-Kreis gemeinsam? In alle diese Projekte fließen Fördermittel der Europäischen Union. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen: So unterstützt die EU zum Beispiel den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Dreiländer-Eck, Klimaschutzmaßnahmen in Köln und Bonn, ein Forschungsprojekt im Rhein-Sieg-Kreis gegen Krebserkrankungen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die Aufwertung des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter der Region, betont: „Europäische Fördermittel stecken in viel mehr Projekten, als die meisten Menschen vermuten würden. Die Unterstützung aus Brüssel verbessert spürbar das Leben der Bürger*innen in unserer Region, sei es durch Bildungsangebote, Berufsberatung, die Förderung der lokalen Wirtschaft oder Vereinsprojekte.“

Beispiele aus der ganzen Region

„Ein Problem bleibt jedoch: Es spricht kaum jemand darüber“, so Kohn weiter. „Mir liegt viel daran, den positiven Einfluss Europas auf die Entwicklung unserer Region einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Denn schließlich ist dies ein wichtiger Aspekt, um die Menschen für die europäische Idee zu begeistern!“

Arndt Kohn besucht regelmäßig Projekte in der Region, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie europäische Mittel eingesetzt werden und wo Verbesserungsbedarf besteht. Beispiele für aktuelle Förderprojekte finden sich außerdem in den neu aufgelegten Info-Flyern, die individuell für alle Kreise und Städte der Region gestaltet sind (hier zum Download verfügbar).

EU-Parlament debattiert über Zukunft der Regionalpolitik

In welche Projekte die EU zukünftig in welchem Umfang investieren wird, das ist auch Thema der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg in dieser Woche. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Zukunft der Regionalpolitik. Aufgeteilt auf sieben verschiedene EU-Fonds macht die Regionalpolitik rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.

Ziel der Regionalpolitik ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Über EU-Projekte wird das Strukturgefälle zwischen den einzelnen Regionen verringert sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung gefördert. Im Mai vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission neue Regeln für die Förderperiode von 2021 bis 2027 vorgestellt. Diese fokussieren die sieben EU-Fonds vor allem auf Innovation, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Abrechnung von EU-Projekten soll durch Bürokratieabbau deutlich erleichtert werden.

EU-Kommission schlägt drastische Kürzungen vor

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass 15,7 Milliarden Euro nach Deutschland fließen würden. Das bedeutet allerdings eine drastische Kürzung von 21 Prozent, da der Europäische Haushalt durch den Brexit und die Uneinigkeit über die Beiträge der EU-Mitgliedsländer wohl deutlich schrumpfen wird. Das Europäische Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von insgesamt 378,1 Milliarden ausgesprochen. Das sind rund 14 Prozent mehr, als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

Arndt Kohn kommentiert: „Wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen weiter von der Förderung aus Europa profitieren und wichtige Projekte, zum Beispiel im sozialen Bereich oder zur Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden können. Eine zügige Lösung im Sinne einer zukunftsorientierten Regionalpolitik ist ungemein wichtig, damit die Regionen so schnell wie möglich mit der Planung von Projekten beginnen können. Weitere Kürzungen beim Budget der Regionalpolitik, wie sie einige Liberale fordern, lehnen wir Sozialdemokrat*innen ab.“

Europa-SPD pocht auf Nachhaltigkeit

Im zuständigen Ausschuss hatte eine Mehrheit unter sozialdemokratischer Führung Ziele eingebracht, die sicherstellen, dass die EU nur Projekte fördert, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Auf Gleichstellung und Umweltschutz muss ebenso geachtet werden wie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN.

Bei der Abstimmung im Plenum kommt es für die Sozialdemokrat*innen darauf an, die im Ausschuss erzielten Fortschritte zu verteidigen. Die Abstimmung, mit der sich das EU-Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission positioniert, ist für Donnerstag angesetzt. Anschließend beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission über die abschließende Form der neuen Regeln.

Mobilitäts- und Verkehrskonzepte setzen immer stärker auf den Trend hin zu mehr Automatisierung: Bis 2030 sollen vernetzte Fahrzeuge auf Europas Straßen unterwegs sein.

Allerdings sind noch viele rechtliche und ethische Fragen ungeklärt, betont der Europaabgeordnete Arndt Kohn. Daher ist es dringend notwendig, dass die Gesetzgebung Schritt hält und die Rahmenbedingungen für neue und nachhaltige Mobilitätskonzepte schafft.

Ein wichtiger Bestandteil ist die neue EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Die bisherige Regelung dient dazu, ein hohes Schutzniveau für die Opfer von Verkehrsunfällen zu gewährleisten sowie den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen in der gesamten EU zu erleichtern. Nun hat die EU-Kommission die Richtlinie auf Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf hin geprüft.

Arndt Kohn: „Wir brauchen rechtliche Klarheit“

Arndt Kohn, Mitglied des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission: „Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen für Kfz-Versicherungen. Der Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen und die Harmonisierung der Mindestdeckungssummen bei Unfällen müssen überarbeitet werden, um mit Innovationen wie autonom fahrenden Autos Stand zu halten. Von rechtlicher Klarheit würden auch die Unternehmen in der Region Aachen profitieren, die Vorreiter hinsichtlich der Automatisierung von Fahrzeugen sind.“

Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben sich dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission fünf Jahre nach der Umsetzung eine Bewertung der Richtlinie im Zuge der technologischen Entwicklung vornimmt, um stetige Anpassungen vornehmen zu können. Außerdem plädiert die sozialdemokratische Fraktion für weitergehende Maßnahmen, um einen umfassenderen Schutz der Verbraucher*innen zu erzielen.

Überregulierung vermeiden

„Wir fordern eine faire Entschädigung von Unfallopfern durch die Erhöhung des Mindestdeckungsbetrags im Falle eines Unfalls auf 10 Millionen Euro für Personenschäden und auf zwei Millionen Euro für Sachschäden. Das geht deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus. Aber nur mit diesen Mindestsummen können wir sicherstellen, dass in der gesamten EU bei Personen- und Sachschäden stets ein ausreichender Mindestschutz für die Opfer von Unfällen gewährleistet ist. Verbraucher*innen brauchen außerdem einen fairen und transparenten Zugang zu Versicherungen, die sie sich leisten können“, betont der Europaabgeordnete Arndt Kohn.

Das EU-Parlament fordert außerdem, dass E-Bikes, Segways und E-Scooter von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. „Für eine saubere Luft in unseren Städten sind mehr Fahrradfahrer*innen Teil der Lösung. Dabei spielen auch E-Bikes eine wichtige Rolle. Eine Versicherungspflicht für diese Fortbewegungsmittel wäre unnötige Überregulierung, da nicht mehr Unfälle mit E-Bikes passieren als mit normalen Fahrrädern“, so Arndt Kohn.

Über die Richtlinie wird am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Das Europäische Parlament will den Tierschutz bei Transporten in der Europäischen Union stärken und die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU verbessern, aber auch bei Langstreckentransporten in Drittstaaten. In den Fahrzeugen ist es gerade in den Sommermonaten so heiß, dass Tiere leiden und nicht selten qualvoll sterben.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat dazu einen Bericht erstellt, der die zuständige EU-Verordnung auf den Prüfstand stellt. Das bisherige Regelwerk hat bereits wichtige Leitlinien abgesteckt. Problematisch ist allerdings, dass die bestehenden Regeln zum Teil in den EU-Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht umgesetzt werden. Außerdem sind an einigen Stellen aus Sicht der Europa-SPD Verschärfungen notwendig.

Kohn: „Mängel sind besorgniserregend“

„Die SPD weist bereits seit Jahren auf den mangelnden Tierschutz bei Transporten hin“, so Arndt Kohn, Europaabgeordneter aus Stolberg. „Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, sind besorgniserregend und müssen dringend beseitigt werden. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf. Dass das Thema den Menschen wichtig ist, zeigt auch die Debatte in der Bundespolitik über ein staatliches Tierwohl-Label: Eine große Mehrheit der Bürger*innen wünscht sich eine bessere Aufklärung über die Haltungsbedingungen. Das Wohl der Tiere kann also durchaus die Kaufentscheidungen der Verbraucher*innen beeinflussen.“

Am Donnerstag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht. Im Ausschuss waren zuvor mehrere Kompromisse ausgehandelt worden. In einem davon wird gefordert, dass der Transport von lebenden Tieren eingestellt wird, sollten die vollständigen Anforderungen der Verordnung nicht während des gesamten Transports in Drittländer sichergestellt werden können. Voraussichtlich werden die Fraktionen zu diesen Themen noch Änderungsanträge einreichen.

Unterschiedliche Positionen im Parlament

Die Hauptkontroverse der Ausschussabstimmung war die Frage nach Begrenzungen der maximalen Transportdauer. Dabei vertraten die Fraktionen unterschiedliche Positionen: Die konservative Europäische Volkspartei lehnte eine maximale Stundenanzahl ab, während sich unter anderem die sozialdemokratische Fraktion für eine klare Begrenzung einsetzt.

Die Sozialdemokrat*innen plädieren außerdem dafür, verstärkt unangekündigte Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Regeln wie zum Beispiel zum Mindestplatz für Tiere in den Transportern zu überwachen. Zudem sollte in der EU zunehmend auf den Transport von Fleisch und Zuchtmaterial anstelle von lebenden Tieren umgestiegen werden. Sollte der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission, das bestehende Regelwerk zu verschärfen und die konsequente Umsetzung stärker zu kontrollieren.