Starkes Plädoyer für ein vereintes Europa

Im Gasthaus Cohnen hatte Norbert Spinrath dazu die rote Couch aufgestellt, mit der er zurzeit quer durch seinen Wahlkreis reist, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gleich zu Anfang der Diskussion bezogen beide Politiker klar Stellung: Ein vereintes Europa sei gut für Deutschland und auch gut für die Region.

Der Stolberger Arndt Kohn, der im EU-Parlament unter anderem im Regionalausschuss tätig ist, berichtete, wie europäische Fördergelder an Projekte in der Region fließen: „Europa investiert eben nicht nur in Bulgarien oder Griechenland, sondern auch ganz konkret in die Städte und Gemeinden hier bei uns.“

Flüchtlingspolitik dominierte den Abend

Allerdings gebe es zurzeit auch zahlreiche Baustellen, die die EU anpacken müsse, betonte Norbert Spinrath. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte als ein Beispiel die Steuerpraktiken großer Unternehmen. Internationale Konzerne nutzen die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes aus, um möglichst wenig Abgaben zu zahlen. „Wir müssen in Deutschland und in Europa endlich mehr tun, um Steuervermeidung und Steuerdumping zu beseitigen“, so Spinrath.

Die rund zwei Dutzend Zuschauer interessierten sich besonders für das Thema Flüchtlinge. Aus dem Publikum wurde Unmut über die derzeitige Asylpolitik innerhalb der EU laut: „Wir lassen doch die südlichen Länder bei der Flüchtlingspolitik am langen Arm verhungern“, so einer der Gäste. Beide Politiker forderten mehr Solidarität innerhalb Europas und eine Reform des Dublin-Verfahrens.

„Leere Solidaritätsbekundungen helfen nicht“

Außerdem müssten legale Wege geschaffen werden, auf denen Flüchtlinge sicher nach Europa gelangen könnten anstatt die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. „Es ist wichtig, dass wir uns Deutschland darüber klar werden, was wir konkret zur Lösung beitragen wollen“, forderte Arndt Kohn, „leere Solidaritätsbekundungen helfen weder Italien noch den Flüchtlingen.“

Einig waren sich die beiden Mandatsträger auch, dass es in der EU vermehrte Anstrengungen geben müsse, um die unterschiedlichen Lebensstandards auf einem ähnlich hohen Niveau anzugleichen. „Das Haus Europa funktioniert nur, wenn die Menschen, die darin leben, das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht“, sagte Arndt Kohn. Norbert Spinrath schlug dabei den Bogen zur Bundespolitik: „Erst wenn wir bei uns zuhause solidarisch sind und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, zum Beispiel in puncto gleicher Lohn für gleiche Arbeit, können wir auch glaubhaft in Europa und in der Welt für mehr Gerechtigkeit eintreten.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.