Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. Die Initiative soll Einheimischen und Touristen den Zugang zu leistungsfähigem Internet an wichtigen Zentren des öffentlichen Lebens ermöglichen.
Formell muss das Europäische Parlament die entsprechende EU-Richtlinie noch beschließen. Bei der Abstimmung kommenden Mittwoch in Straßburg wird aber eine breite Zustimmung erwartet, da sich das Parlament bereits im Ende Mai mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf den vorliegenden Vorschlag geeinigt hatte.
Kostenloses WLAN kann dank der neuen Regelung an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine gute Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Das Europäische Parlament hatte sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, neben öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser beispielsweise auch Parks, Busse, Schulen und Museen mit kostenlosem Internet auszustatten.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalunion
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, Carlos Zorrinho, erklärte: „Alle Europäerinnen und Europäer sollten die Vorteile einer WiFi-Verbindung nutzen können, egal wo sie leben oder wieviel sie verdienen. Diese Vereinbarung bringt uns diesem Ziel einen Schritt näher. Den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten durch kostenloses WiFi zu gewährleisten ist der Schlüssel zum Aufbau einer Digitalunion, die niemanden zurücklässt.“
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunftsziele der Europa-SPD, daher ist die neue Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 8000 Gemeinden können davon profitieren. Dank des öffentlichen WLAN werden diese Orte bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Dabei muss beachtet werden, dass auch kleinere Kommunen nicht vom Fortschritt abgehängt werden.
Lokale Behörden können sich online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Die Vergabe erfolgt dann über ein unbürokratisches Gutscheinprinzip. Dank dieser Lösung ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar. Wenn das Parlament bei seiner Plenarsitzung am Dienstag, 12 September, zustimmt und die Mitgliedstaaten den Vorschlag formell bestätigen, können die ersten Bewerbungsrunden zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 starten.