Widerstand im Parlament gegen Haushaltskürzungen

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über seine Position zum Haushalt 2018 ab. Zuvor hatte der Rat seine erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Kommission vorgestellt, in dem er eine Kürzung von 0,7 Prozent des von der Kommission vorgeschlagenen Gesamthaushalts fordert. Das entspräche rund einer Milliarde Euro, die den Institutionen und Projekten der EU im Haushaltsjahr 2018 fehlen würden. Das Parlament fordert, diese Kürzungen rückgängig zu machen.

Arndt Kohn unterstützt diese Position: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union in ihren Projekten finanziell nicht eingeschränkt, sondern gestärkt wird. Vor allem die gestiegenen Mittel für Programme mit jungen Menschen, wie etwa Erasmus+ und die Jugendbeschäftigungsinitiative, sind wichtige Investitionen in die Zukunft Europas.“

Sozialdemokraten investieren in die Zukunft

Die Mehrheit der Abgeordneten begründet ihre gemeinsame Position damit, dass mit einer Kürzung im Haushalt wichtige Gelder für Programme wie Horizont 2020 fehlen würden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018 sieht zudem eine Ausweitung des Haushalts um etwa ein Prozent in Vergleich zum Kommissionsvorschlag vor, um mehr Mittel für zusätzliche Aufgaben auf europäischer Ebene zur Verfügung zu haben.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Entscheidung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt für 2018 zu erhöhen. Im Haushaltsausschuss stimmten die Sozialdemokraten für mehr Gelder, um wichtige Säulen der sozialdemokratischen Politik, etwa Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, zu fördern. Konkret sollen dabei Programme wie zum Beispiel Erasmus+ im kommenden Jahr mehr finanzielle Mittel erhalten.

Das Parlament gestaltet die Zukunft des EU-Haushalts mit

Nach der Abstimmung am Mittwoch haben Rat und Parlament bis zum 20. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für das nächste Haushaltsjahr zu einigen. Die Mitbestimmung bei den Verhandlungen über den Umfang und die Verteilung des Haushalts der EU gehört zu den wichtigsten Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Das Parlament überprüft die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung des Haushalts und gestaltet damit die Schwerpunkte der Ausgaben für das kommende Jahr mit.

Zeitgleich zu der Abstimmung zum Haushalt 2018 stimmt das Parlament ebenfalls über seine Position zur Zukunft der Finanzen der EU ab. Damit bereitet es sich auf die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vor. Eine große Herausforderung für die Zukunft des EU-Haushalts stellt der voraussichtliche Austritt Großbritanniens dar, durch den die Einnahmen erheblich gekürzt werden. Hinzu kommen neue Prioritäten, wie z.B. die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder die gemeinsame Sicherheitspolitik, die ein Nachdenken über neue Einnahmequellen erforderlich machen.

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