Viel Zeit bleibt Großbritannien und der EU nicht mehr, um ihre Scheidung zu besiegeln: In knapp einem halben Jahr müssen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen rechtzeitig zum Stichtag im März 2019 in Kraft treten kann. Ende vergangenen Jahres hatten beide Seiten eine Grundsatzeinigung zu den Bedingungen des Austritts erzielt. In wenigen Wochen beginnen nun die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.
Vor Beginn der zweiten Gesprächsphase positioniert sich das EU-Parlament diese Woche in Straßburg mit einer Resolution, über die voraussichtlich am Dienstag abgestimmt wird. Die roten Linien, die die Abgeordneten hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses ziehen, sind entscheidend, da das Abkommen ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft tritt.
EU-Parlament lehnt Rosinenpickerei ab
„Für uns steht an erster Stelle, dass die Bürgerrechte gewahrt werden und der irische Friedensprozess weitergeführt wird“, erklärt der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg. „Die britische Regierung darf nicht hinter ihre Zusagen aus der ersten Verhandlungsrunde zurückfallen oder sich Rosinen rauspicken. Allerdings ist Premierministerin Theresa May auch in ihrer jüngsten Brexit-Rede schlüssige Antworten schuldig geblieben, etwa auf die Frage, wie Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten und gleichzeitig eine Zollgrenze auf der irischen Insel vermeiden will.“
In dem Entwurf der Resolution macht das EU-Parlament deutlich, dass es einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen nur zustimmen wird, wenn bestimmte Grundsätze verwirklicht sind. Dazu zählt, dass ein Drittstaat nicht besser gestellt sein darf als ein EU-Mitglied. Auch die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt werden. Sonderbehandlungen für bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa die in London angesiedelte Finanzbranche lehnt das Parlament ab.
Brexit bietet Chance zur Haushaltsreform
Der mögliche Brexit beeinflusst auch die beginnenden Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020. Denn das Vereinigte Königreich war bisher einer der größten Netto-Zahler und durch den Wegfall des britischen Beitrags entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 14 Milliarden Euro.
„Großbritannien hat Reformen der EU-Eigenmittel stets vehement abgelehnt“, so Haushaltsexperte Arndt Kohn. „Wenn es zum Brexit kommt, könnte dies auch den Anstoß geben um den Haushalt fairer und transparenter zu gestalten. Die EU braucht ausreichende Mittel, um die wachsende Zahl an Aufgaben effektiv zu bewältigen. Insbesondere Erfolgsprogramme wie Erasmus+ sollten finanziell besser ausgestattet werden, sodass alle Europäerinnen und Europäern von Austauschprogrammen und grenzüberschreitenden Projekten profitieren.“