Schlagwort: Plenarsitzung

Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Lohndumping durch betrügerische Entsendungen: Auch einige Unternehmen in Europa versuchen, sich mit unlauteren Methoden zu Lasten ihrer Beschäftigten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die neue EU-Arbeitsbehörde soll helfen, Arbeitnehmer*innen in Zukunft besser vor Ausbeutung zu schützen und für faire Bedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu sorgen.

Die EU-Arbeitsbehörde ist ein langjähriges Projekt der europäischen Sozialdemokrat*innen, das nun endlich Realität werden soll. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg über das Vorhaben ab. Wenn die Abgeordneten der Verordnung mehrheitlich zustimmen, nimmt die Arbeitsbehörde noch dieses Jahr ihre Arbeit auf und wäre bis 2024 voll operationsfähig.

Wichtig für die Euregio

Die EU-Arbeitsbehörde soll künftig die effiziente Anwendung und Durchsetzung von europäischem Arbeits- und Sozialrecht kontrollieren. Sie funkgiert als Bindeglied zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und unterstützt nationale Arbeitsinspekteure bei der Durchführung grenzüberschreitender Kontrollen.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln, erklärt: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der EU. Die Vorteile spüren wir bei uns in der Euregio besonders deutlich: Rund 42.000 Arbeitnehmer*innen pendeln täglich über die Grenze. Aber wir müssen Beschäftigte besser vor Ausbeutung schützen, denn bislang endeten die Kompetenzen der nationalen Kontrollbehörden an den Grenzen. Es reicht nicht, gute Arbeits- und Sozialgesetze auf EU-Ebene zu beschließen. Die Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Hierbei wird die neue EU-Arbeitsbehörde eine Schlüsselrolle spielen.“

Mehr Schutz vor unfairem Wettbewert

Für die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament ist die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde ein großer Erfolg, denn sie haben sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben eingesetzt. Die EU-Arbeitsbehörde wird für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt sorgen und damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt stärken. Ehrliche Unternehmen erhalten so mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: So hätte sich die Europa-SPD weitergehende Befugnisse für die neue Behörde gewünscht. Entgegen der SPD-Forderungen sieht die Verordnung keine Sanktionsmöglichkeiten gegen kooperationsunwillige Mitgliedsstaaten vor.

In EU-Arbeitsbehörde sollen insgesamt 144 Beamt*innen arbeiten. Die Mitgliedsstaaten stellen jeweils zwei Verbindungsbeamte ab. Wo die Behörde ihren Sitz haben wird, ist noch unklar. Die Mitgliedsstaaten können bis Anfang Mai ihre Bewerbung einzureichen. Die Abstimmung im zuständigen Ministerrat ist für Juni angesetzt.

Informationsrechte von Beschäftigten stärken

Diese Woche steht noch eine weitere Verbesserung für Beschäftigte auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments: Ebenfalls am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine Richtlinie ab, die das Recht von Arbeitnehmer*innen auf schriftliche Information über die eigenen Arbeitsbedingungen stärkt.

Die Richtlinie sieht vor, dass Arbeitgeber neue Mitarbeiter*innen künftig bis vor dem ersten Arbeitstag oder während der ersten Woche über die wesentlichen Elemente ihres Arbeitsvertrags informieren müssen. Weiterhin muss der Arbeitgeber nach sechs Monaten eine schriftliche Begründung liefern, weshalb er beispielsweise einen zeitlich befristeten Vertrag nicht entfristet, da Arbeitnehmer*innen ab diesem Zeitpunkt ein Recht auf ein sicheres Arbeitsverhältnis haben. Außerdem dürfen Kosten für gesetzlich fortgeschriebene Fortbildungen nicht länger auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Arndt Kohn kommentiert: „Auch aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt geht der Trend immer stärker zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu zählen zum Beispiel Leih- und Zeitarbeit, geringfügige und befristete Beschäftigungen sowie Teilzeitarbeit. Genau diese Beschäftigten müssen mit mehr Informationsrechten ausgestattet werden. Die neue Richtlinie schafft mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit über die Arbeitsbedingungen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren Arbeitsmarkt in Europa.“

Als Edward Snowden 2013 die Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA öffentlich machte, ging der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ein großes Risiko ein: Bis heute lebt Snowden im russischen Exil und kann nicht in seine Heimat zurückkehren, ohne Strafverfolgung durch die amerikanischen Behörden fürchten zu müssen.

Snowden ist einer der bekanntesten Whistleblower, dessen Enthüllungen zu erheblichen persönlichen Konsequenzen geführt haben. Wie Hinweisgeber in Zukunft besser geschützt werden können, ist diese Woche Thema bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn kommentiert: „Whistleblower*innen wie Edward Snowden oder Antoine Deltour, der die Lux-Leaks-Affäre ans Licht gebracht hat, haben jeweils gravierendes Unrecht aufgedeckt und einen erheblichen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit geleistet. Damit haben sie großen Mut bewiesen, denn bislang genossen Whistleblower kaum rechtlichen Schutz. Das wollen wir mit der neuen EU-Richtlinie ändern, denn längst nicht alle Eingeweihten gehen dieses hohe persönliche Risiko ein. Hinweisgeber*innen sollten nicht länger ihre Zukunft aufs Spiel setzen müssen, wenn sie der Allgemeinheit Missstände bekanntmachen.“

Europaweiter Schutz

Voraussichtlich am Dienstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg über eine neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ab. Diese soll künftig einen europaweiten Schutz für Personen bieten, die Verletzungen von bestimmten, klar definierten EU-Gesetzen melden. Darunter fallen unter anderem Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche oder Verstöße gegen Datenschutz- oder Umweltschutzbestimmungen. EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Schutz auf weitere Bereiche auszuweiten.

„Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt“, betont Arndt Kohn, der im EU-Parlament im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Paradise Papers mitarbeitet. „Wenn multinationale Konzerne oder reiche Privatpersonen ihr Vermögen auf illegale Weise am Fiskus vorbeischleusen, fehlen diese Steuereinnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr. Interne Hinweisgeber*innen können den Strafverfolgungsbehörden die entscheidenden Ansatzpunkte liefern, um solche Vergehen aufzudecken. Dieser Mut soll nicht auch noch bestraft!“

Interne und externe Meldestellen

Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit einer Belegschaft ab 50 Personen eine interne Stelle zum Melden von Missständen einrichten müssen. Darüber hinaus richten die Eu-Mitgliedstaaten externe Stellen ein, an die sich Hinweisgeber*innen ebenfalls wenden können. Wenn keine dieser beiden Wege zum Erfolg führt, können Whistleblower auch direkt an die Öffentlichkeit gehen.

In den Verhandlungen setzte das EU-Parlament durch, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower*, wie Degradierung oder Kündigung, explizit verboten werden. Personen, die Hinweisgeber*innen unterstützen, wie zum Beispiel Kolleg*innen, genießen ebenfalls Schutz vor jeder Form von Vergeltung.

Der Gesetzesvorschlag ist das Ergebnis langer Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Ministerrat. Anfang März hatten sich die Verhandlungsteams auf den Richtlinientext geeinigt und auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat bereits grünes Licht gegeben. Die Europa-SPD unterstützt den gefundenen Kompromiss, der maßgeblich von der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments geprägt wurden. Wenn das Plenum am Dienstag mehrheitlich zustimmt, müssen noch die Mitgliedstaaten final zustimmen. Sie haben daraufhin zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationale Gesetze umzusetzen.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus dem Haushaltskontrollausschuss, kritisiert: „Die Christdemokraten schmieden eine Allianz mit Rechtspopulisten und Nationalkonservativen, um Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen von Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung auszunehmen. Deshalb wollen die Konservativen eine Abstimmung über neue EU-Regeln verschieben, die im zuständigen Ausschuss bereits mit 19 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde.“

Das Europäische Parlament soll am Dienstag, 26. April 2019, über neue Regeln für die EU-Antibetrugsbehörde OLAF abstimmen. Die Überarbeitung der aktuellen Verordnung ist nötig, um die Arbeit der Behörde an die neue Europäische Staatsanwaltschaft anzupassen, die Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. Doch nun haben die Konservativen eine Verschiebung der Abstimmung beantragt, über den das EU-Parlament an diesem Montag entscheidet.

Kohn: „Kein Freibrief für Abgeordnete“

„Der einzige ersichtliche Grund für eine Verschiebung der Abstimmung ist, dass die Berichterstatterin Ingeborg Grässle von der CDU keine Mehrheit für einen Änderungsantrag herstellen konnte, wonach Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen von Untersuchungen der EU-Antibetrugsbehörde ausgenommen werden sollten“, so Arndt Kohn. „Einen Freibrief für Europaabgeordnete unter Betrugsverdacht lehnen wir Sozialdemokrat*innen entschieden ab. Auch im Europäischen Parlament kann es Regelverstöße bei der Verwendung von EU-Mitteln und im Bereich der Korruption gegeben, gegen die ebenso ermittelt werden muss wie anderswo.“

Ein prominenter Fall, den die EU-Antibetrugsbehörde 2016 aufgedeckt hatte, waren etwa die Scheinverträge von Mitarbeiter*innen der ehemaligen Vorsitzenden der Fraktion der Rechtsradikalen, Marine Le Pen, die zu Rückforderungen von knapp 300.000 Euro führten.

Kohn: „EU-Antibetrugsbehörde stärken“

Insgesamt wertet der Europaabgeordnete Arndt Kohn den zur Abstimmung stehenden Bericht des Haushaltskontrollausschusses positiv: „Ich unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission, die Kompetenzen der EU-Antibetrugsbehörde auszubauen, insbesondere bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament den Bericht diese Woche in erster Lesung annehmen kann und die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten nach den anstehenden Europawahlen schnellstmöglich aufgenommen werden können.“

„Die EU-Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen künftig effektiv zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Schutz der Finanzinteressen der EU zu gewährleisten. Unklarheiten bei der Aufgabenverteilung oder gegenseitige Behinderungen müssen unbedingt vermieden werden“, hebt Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter im Haushaltskontrollausschuss, hervor. „Aktuell signalisieren die Mitgliedstaaten im Rat allerdings schon ihren Widerstand. Diese Verzögerungstaktik erschwert unser Ziel, mit der Überarbeitung bis spätestens Ende 2020 fertig zu sein.“

Arndt Kohn, der SPD-Europaabgeordnete für den Regierungsbezirk Köln, kommentiert das Abstimmungsergebnis:

„Der heutige Tag wird das Internet grundlegend verändern – aber nicht zum Besseren! Ich habe gegen die Reform gestimmt und bedauere das knappe Abstimmungsergebnis sehr. Die Forderung zehntausender Bürger*innen nach einem klaren Signal für Meinungsfreiheit im Netz wird mit dieser Entscheidung schwer enttäuscht. Auch die Appelle von Wissenschaftler*innen, der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten und des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit sind bei den Konservativen auf taube Ohren gestoßen.

Ich habe Uploadfilter stets abgelehnt (mehr Infos). Die Reform wird zur Einführung von automatisierten Filtern führen, sodass alle hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls gesperrt werden müssen. Satire, Parodien oder vom Zitatrecht gedeckte Äußerungen sind der ‚Beifang‘ dieser Zensur. So sieht kein modernes Urheberrecht aus!

Das Urheberrecht ist grundsätzlich ein hohes Gut. In den Verhandlungen hatte die Europa-SPD sich für Vereinbarungen eingesetzt, die Künstler*innen stärken. Gegen Konservative und Liberale hat die Europa-SPD Druck gemacht für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtsvertretung. Trotz des Widerstands konnten wir einige Punkte durchsetzen. Der Preis darf aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet sein.

Die Haltung der Konservativen hat in den vergangenen Tagen bizarre Züge angenommen: Die Europaabgeordneten sagen das eine, die Bundespolitiker*innen das andere. Der Vorschlag aus den Reihen der bundesdeutschen CDU, Uploadfilter nur in Deutschland nicht umzusetzen, ist europarechtlich mehr als fragwürdig. Es ist ein durschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, diese nun in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“

Jedes Jahr entgehen den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Am Dienstag legt nun der Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (kurz: TAX3) bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg seinen Abschlussbericht vor. Darin unterstreichen die Abgeordneten den weiterhin großen Handlungsbedarf.

„Laut neuesten Schätzungen haben im Jahr 2015 825 Milliarden Euro wegen Steuerflucht und Steuerbetrug in den Staatskassen der EU-Länder gefehlt. Damit könnte man über fünf Jahre den EU-Haushalt finanzieren“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn als stellvertretendes Mitglied des TAX3-Ausschusses. „Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Das Europäische Parlament muss in Steuerfragen auf gleicher Augenhöhe mitbestimmen können und die Einstimmigkeit im Rat gehört abgeschafft.“

Reaktion auf die Paradise Papers

„Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gegeben, wie zum Beispiel den verbesserten Austausch zwischen nationalen Steuerbehörden und Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung“, so Arndt Kohn weiter. „Der Rat blockiert aber weiterhin wichtige Vorhaben wie die europäische Digitalsteuer, die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Großkonzernen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die wir Sozialdemokrat*innen mit Nachdruck fordern. Vor allem dürfen wir es aber auch nicht länger dulden, dass manche Mitgliedstaaten auf Kosten ihrer Nachbarn die unlauteren Steuerpraktiken mancher Großunternehmen fördern.“

Der Sonderausschuss TAX3 wurde in Folge der Enthüllungen durch die Paradise Papers eingesetzt und beschäftigte sich im Rahmen von Anhörungen, Delegationsreisen und Studien mit Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäschebekämpfung. Nachdem sich vier temporäre Ausschüsse in Folge mit Steuerfragen befassten, soll nun ein dauerhafter Ausschuss dafür eingerichtet werden.

In der EU gelten bereits seit 1998 strenge Qualitätsvorschriften für Trinkwasser. Die Trinkwasser-Richtlinie stellt eine der wichtigsten europäischen Umwelt-Gesetzgebungen dar. Kürzlich hat die Weltgesundheitsorganisation neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Als Reaktion darauf überarbeitet die EU nun die entsprechende Gesetzgebung. Unter anderem sollen Belastungen in Trinkwasserquellen künftig früher erkannt und bekämpft werden.

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über die überarbeitete Richtlinie ab. In den Verhandlungen im Ausschuss sowie in einer ersten Abstimmung zum Thema im Oktober 2018 zeigten sich jedoch bereits grundlegende Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen. Während die sozialdemokratische Fraktion für verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten plädierte, um den Zugang zu sauberen Trinkwasser zu verbessern, blockierten die konservativen und liberalen Fraktionen solch klare Maßnahmen.

Kohn: „Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn kommentiert: „Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das ist ein untragbarer Zustand! Wir Sozialdemokrat*innen haben in den Verhandlungen über die neue Richtlinie darauf gedrängt, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser durchsetzen. Aus unserer Sicht müssten die europäischen Regierungen verpflichtet werden, den Zugang aller Menschen zu sauberen Trinkwasser sicherzustellen. Leider haben die Konservativen und Liberalen diese Forderung blockiert und damit das Anliegen von 1,9 Millionen Bürger*innen, die die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ unterstützt haben, schwer enttäuscht.“

Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht!“. 2013 hatten insgesamt 1,9 Millionen Europäer*innen dieses Anliegen unterzeichnet, darunter auch über eine Million Menschen aus Deutschland.

Österreichische Ratspräsidentschaft verwässert Vorgaben

Um dieses Anliegen umzusetzen, ist es aus Sicht der Europa-SPD unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollten die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und gezielte Maßnahmen für diese Gruppe ergreifen. Beides hat der EU-Ministerrat Anfang März jedoch komplett aus der Richtlinie gestrichen.

„Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist richtig und sinnvoll, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können, zum Beispiel im Hinblick auf neue Bedrohungen wie Mikroplastik“, betont Arndt Kohn. „Allerdings hat die österreichische Ratspräsidentschaft unter der konservativen ÖVP und der rechtsnationalen FPÖ die Verhandlungen komplett verschleppt und nun auch noch den Zugang zu sauberem Trinkwasser völlig aufgeweicht. Das ist mit uns Sozialdemokrat*innen nicht zu machen.“

Voraussichtlich am Mittwoch debattiert das EU-Parlament über die geplante Reform, die Abstimmung in erster Lesung ist für Donnerstag geplant. Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Ministerrat beginnen dann in der nächsten Legislaturperiode.

Der Straßenverkehr in Europa soll klimafreundlicher werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen dabei helfen, die klimapolitischen Ziele der EU zu erreichen und die industriepolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Neben prozentualen Reduktionszielen sieht der Vorschlag der EU-Kommission auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor. In den Verhandlungen über die neue Regelung haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat auf 37,5 Prozent CO2-Reduktion für PKW-Flotten bis 2030 geeinigt. Bereits bis 2025 sollen die Emissionen um 15 Prozent gesenkt werden.

Kohn: „Unsere Lebensgrundlage steht auf dem Spiel“

„Neue Antriebsarten und effizientere Verbrennungsmotoren sind eine klimapolitische Notwendigkeit und bringen Verbraucher*innen erhebliche Ersparnisse an der Zapfsäule“, so der SPD-Europaabgeordnete der Region. „Änderungen im Mobilitätsverhalten sind wichtiger ein Baustein um den Klimawandel noch aufzuhalten. Zehntausende Schüler*innen haben an den vergangenen Freitagen immer wieder deutlich gemacht, dass buchstäblich unsere Lebensgrundlage auf dem Spiel steht. Deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament nun handelt und der Industrie klare Zielvorgaben steckt.“

Ursprünglich hatte die SPD noch höhere Werte gefordert als in der aktuellen Einigung vorgesehen. Gleichwohl ist auch auf Druck von Sozialdemokrat*innen der wenig ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission, welcher lediglich eine Reduktion von 30 Prozent bis 2030 gefordert hatte, signifikant nachgebessert worden.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission abstimmen. Wenn das Parlament den Kompromiss mehrheitlich unterstützt, muss der Rat diesem noch formal zustimmen. Dann kann die Verordnung in Kraft treten.

Region Aachen ist Vorreiter

Arndt Kohn kommentiert: „Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie die Mobilitätswende bislang verzögert hat. Die Reduktionsziele sind ein Weckruf für die Hersteller, deutlich stärker als bisher in die Entwicklung von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen zu investieren. Ansonsten droht die deutsche und europäische Automobilindustrie gegenüber den USA und Asien ins Hintertreffen zu geraten. Gerade in der Region Aachen gibt es zahlreiche innovative Ansätze im Fahrzeugbau, die technologisch vorbildlich sind und nun weiter vorangetrieben werden müssen.“

Die Sozialdemokrat*innen pochen außerdem darauf, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen bei der Neuausrichtung der Branche gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund zwölf Millionen Menschen beschäftigt. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt, und fordert einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften. So sollten beispielsweise frühzeitig Fort- und Weiterbildungen angeboten und neue Industriezweige etwa im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Nachdem das Verhandlungsmandat bereits im Februar angenommen wurde, stimmt das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch in Straßburg erneut über die Dachverordnung für die Europäischen Strukturfonds ab, um die erste Lesung im Parlament zu beschließen.

„Die europäische Regionalpolitik stärkt den Zusammenhalt in der EU und trägt dazu bei, Europa durch die Förderung lokaler Projekte vor Ort erlebbar zu machen“, hebt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung, hervor. „Mit der Überarbeitung der gemeinsamen Regeln für die Vergabe und Verwaltung der Strukturfonds wollen wir Bürokratie abbauen und so erhebliche Vereinfachungen für die Empfänger erreichen. Insbesondere zukunftweisende, soziale und umweltfreundliche Projekte sollen stärker gefördert werden, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Europa einander anzunähern.“

Kohn: „Die Regionen brauchen Planungssicherheit“

„Die Verhandlungen mit dem Rat haben sich allerdings als schwierig erwiesen und müssen jetzt auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben werden“, kritisiert Arndt Kohn. „Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kompromissvorschläge des Parlaments abgelehnt. Dabei wäre eine zügige Einigung sehr wichtig gewesen, um den Regionen, die von diesen Hilfen profitieren, möglichst schnell Planungssicherheit zu verschaffen. Wenn sich die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen, besteht die Gefahr, dass die Mittel zu Anfang der neuen Förderperiode im Jahr 2021 nicht rechtzeitig bereitstehen.“

Die Dachverordnung enthält die gemeinsamen Regeln für insgesamt sieben Fonds, aus denen die Europäische Regionalpolitik gefördert wird. Das Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von 378,1 Milliarden für den Zeitraum 2021-2027 ausgesprochen, das sind rund 14 Prozent mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Ausführliche Informationen zu laufenden Förderprogrammen der EU finden Sie hier.

Nächsten Sonntag ist es wieder so weit: Am 31. März werden die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt. Um 02:00 Uhr nachts rücken die Zeiger in Europa um eine Stunde auf 03:00 Uhr vor, die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Nach der Zeitumstellung ist es abends eine Stunde länger hell.

Das halbjährliche Uhrendrehen könnte aber bald der Vergangenheit angehören. Diese Woche positioniert sich das EU-Parlament zu der Frage, ob die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Findet sich hierfür eine Mehrheit, könnten in der nächsten Legislaturperiode die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission über eine Abschaffung bis 2021 beginnen.

Kohn: „Zeitumstellung hat ihr Ziel verfehlt“

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter der Region, befürwortet grundsätzlich eine Abschaffung: „Ursprünglich wurde die halbjährliche Zeitumstellung eingeführt, um Energie zu sparen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Im Gegenteil, es kostet jeden einzelnen sogar Energie: Ich bemerke auch im familiären Umfeld, dass Kinder und ältere Menschen nach der Zeitumstellung häufig Probleme mit ihrem Biorhythmus haben. Viele klagen über Schlafprobleme, Konzentrationsschwäche oder Müdigkeit. Auch im Straßenverkehr kommt es zu mehr Unfällen. Eine halbjährliche Zeitumstellung ist deshalb aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß.“

Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Bürgerbefragung, die die EU-Kommission im Juli und August 2018 durchgeführt hatte. Insgesamt 4,6 Millionen Menschen nahmen daran teil. Noch nie zuvor gab es eine so hohe Beteiligung an einer EU-Konsultation.

Die höchste Rücklaufquote der Antworten kam mit über 70 Prozent aus Deutschland (3,1 Millionen), gefolgt von Frankreich (8,6 Prozent; 393.000) und Österreich (6 Prozent; 259.000). Das entspricht einer Beteiligung von fast vier Prozent der deutschen Bevölkerung. Die Menschen in Deutschland wünschen sich laut der Umfrage mehrheitlich die dauerhafte Sommerzeit.

Kohn: „Nationale Alleingänge vermeiden“

Worüber das Europäische Parlament nicht entscheiden wird, ist, ob die Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit gelten sollte. Hier hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz, weshalb diese Entscheidung die einzelnen Mitgliedstaaten selbst treffen würden. Die Europa-SPD drängt jedoch darauf, einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, damit der europäische Binnenmarkt und der Verkehrssektor nicht negativ beeinträchtigt werden.

„Wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird, darf kein Flickenteppich von Zeitzonen in Europa entstehen“, fordert auch Arndt Kohn (SPD). „Eine Fragmentierung der Uhrzeiten hätte gravierende Folgen für die Bürger*innen sowie für die Wirtschaft, gerade in unserer Grenzregion. Wenn zum Beispiel die Zeiger in Aachen noch auf 12 Uhr stehen, in Eupen aber schon auf 13 und in Maastricht auf 14 Uhr, ist Chaos vorprogrammiert. Daher fordern wir einen Koordinierungsmechanismus, um nationale Alleingänge zu vermeiden.“

Ob die Zeitumstellung tatsächlich abgeschafft wird, ist aber noch unklar. Bislang liegt keine Position des Ministerrats vor, Ende 2018 gab es lediglich einen Fortschrittsbericht. In der Aussprache der Verkehrsminister*innen wurde deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr gespalten sind, was die Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung betrifft. Sie werden voraussichtlich noch mehr Zeit benötigen, um in dieser Frage zu ihren nationalen Positionierungen zu finden.

Es ist ein Schreckensszenario: Wenn Hacker sensible Infrastruktur angreifen, könnten sie beispielsweise die Stromversorgung von Krankenhäusern lahmlegen oder alle Ampeln auf grün stellen. Um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden, verstärkt die EU nun ihre Anstrengungen im Kampf gegen Cyberattacken. Die EU-Kommission hat dazu eine Cybersicherheitsstrategie sowie ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit vorgeschlagen.

Arndt Kohn, EU-Abgeordneter und Mitglied des Binnenmarktausschusses, begrüßt den Vorschlag: „Wir können und sollten den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir aber Vorkehrungen treffen, damit dieser Fortschritt nicht missbraucht wird. Hacker machen nicht vor nationalen Grenzen Halt, deswegen müssen wir in Europa mit vereinten Kräften gegen Cyberangriffe vorgehen. Dafür ist die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, kurz ENISA, zuständig. Ich freue mich, dass die EU-Kommission ENISA endlich ein festes und schlagkräftiges Mandat erteilt.“

Die Agentur mit Sitz in Griechenland wurde 2004 von der Europäischen Union ins Leben gerufen und soll mit dem neuen Kommissionsvorschlag ein permanentes Mandat bekommen. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen und das Personal aufgestockt werden.

Arndt Kohn: „Bislang waren die Ressourcen für ENISA viel zu knapp bemessen. Das deutsche Amt für IT-Sicherheit hat 940 Angestellte, wohingegen die Europäische Agentur bislang mit nur 55 Festangestellten auskommen musste. Mit der neuen Verordnung verdoppeln wir das Personal der ENISA, das ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie“, so Arndt Kohn.

Mehr Klarheit für Verbraucher*innen

Die Verordnung sieht ebenfalls eine Zertifizierung für IT-Produkte und IT-Dienste vor, die den Verbraucher*innen signalisieren soll, dass das Produkt online sicher einsetzbar ist. Solche Zertifikate gibt es bereits auf nationaler Ebene, aber sie sollen jetzt europäisch vereinheitlicht werden. Das Europäische Parlament hatte vorgesehen, dass besonders kritische Infrastruktur verpflichtend solche Zertifizierung einführen sollte, dies bleibt nun aber auf freiwilliger Basis für Unternehmen.

Arndt Kohn: „Um den Mittelstand nicht zu stark belasten, hat die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen, die nicht-kritische Produkte und Dienste herstellen, sich auch selbst zertifizieren können. Bei kritischer Infrastruktur, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und dem Finanzdienst, hatten wir verpflichtende Zertifizierungen gefordert, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Wir werden uns nun weiter dafür einsetzen, die freiwilligen Zertifizierungen kritisch zu begleiten und dass sich der höchstmögliche Standard durchsetzt. So stärken Bürger*innen in europäische IT-Produkte und -Dienste stärkt.“

Gut für Europa, gut für die Region

Für Unternehmen in der Region Aachen als Vorreiter im Bereich Cybersicherheit ist dies eine gute Möglichkeit, ihre Produkt und Dienstleitungen europaweit zu präsentieren und durch die Zertifizierung deutlich zu machen, dass das lokale Angebot bereit für den europäischen Markt ist. Zusätzlich wird eine Sicherheit für die Verbraucher*innen geschaffen, sodass potenzielle Kund*innen eine verlässliche Zertifizierung auf ihren digitalen Produkten und Diensten wiederfinden können.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diese Woche in Straßburg stimmen die Abgeordneten über die Cybersicherheitsstrategie sowie über die Errichtung des europäischen Kompetenzzentrums ab.