Schlagwort: Plenarsitzung

Viel Zeit bleibt Großbritannien und der EU nicht mehr, um ihre Scheidung zu besiegeln: In knapp einem halben Jahr müssen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen rechtzeitig zum Stichtag im März 2019 in Kraft treten kann. Ende vergangenen Jahres hatten beide Seiten eine Grundsatzeinigung zu den Bedingungen des Austritts erzielt. In wenigen Wochen beginnen nun die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Vor Beginn der zweiten Gesprächsphase positioniert sich das EU-Parlament diese Woche in Straßburg mit einer Resolution, über die voraussichtlich am Dienstag abgestimmt wird. Die roten Linien, die die Abgeordneten hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses ziehen, sind entscheidend, da das Abkommen ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft tritt.

EU-Parlament lehnt Rosinenpickerei ab

„Für uns steht an erster Stelle, dass die Bürgerrechte gewahrt werden und der irische Friedensprozess weitergeführt wird“, erklärt der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg. „Die britische Regierung darf nicht hinter ihre Zusagen aus der ersten Verhandlungsrunde zurückfallen oder sich Rosinen rauspicken. Allerdings ist Premierministerin Theresa May auch in ihrer jüngsten Brexit-Rede schlüssige Antworten schuldig geblieben, etwa auf die Frage, wie Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten und gleichzeitig eine Zollgrenze auf der irischen Insel vermeiden will.“

In dem Entwurf der Resolution macht das EU-Parlament deutlich, dass es einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen nur zustimmen wird, wenn bestimmte Grundsätze verwirklicht sind. Dazu zählt, dass ein Drittstaat nicht besser gestellt sein darf als ein EU-Mitglied. Auch die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt werden. Sonderbehandlungen für bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa die in London angesiedelte Finanzbranche lehnt das Parlament ab.

Brexit bietet Chance zur Haushaltsreform

Der mögliche Brexit beeinflusst auch die beginnenden Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020. Denn das Vereinigte Königreich war bisher einer der größten Netto-Zahler und durch den Wegfall des britischen Beitrags entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 14 Milliarden Euro.

„Großbritannien hat Reformen der EU-Eigenmittel stets vehement abgelehnt“, so Haushaltsexperte Arndt Kohn. „Wenn es zum Brexit kommt, könnte dies auch den Anstoß geben um den Haushalt fairer und transparenter zu gestalten. Die EU braucht ausreichende Mittel, um die wachsende Zahl an Aufgaben effektiv zu bewältigen. Insbesondere Erfolgsprogramme wie Erasmus+ sollten finanziell besser ausgestattet werden, sodass alle Europäerinnen und Europäern von Austauschprogrammen und grenzüberschreitenden Projekten profitieren.“

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedsstaaten durch die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne jährlich 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Finanzmittel fehlen der öffentlichen Hand für Investitionen beispielsweise in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Gesundheitsfürsorge.

Das derzeitige System zur Unternehmensbesteuerung ist veraltet und den Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Weltwirtschaft nicht mehr gewachsen. So wird die Körperschaftssteuer weiterhin auf nationaler Ebene erhoben, was grenzüberschreitend agierende Unternehmen dazu verleitet, die Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Berechnungsmethoden auszunutzen: Große Unternehmen verschieben ihre Einnahmen konzernintern in EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen.

 „Wichtiger Baustein für fairere Besteuerung“

Um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission die Einführung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Körperschaftssteuer vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützen diesen Vorschlag, fordern jedoch ein schnelleres Vorgehen als von der Kommission geplant. „Die gemeinsame Bemessungsgrundlage ist ein wichtiger Baustein für eine fairere Unternehmensbesteuerung“, so der Abgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Es ist höchste Zeit, dass der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten endlich ein Ende findet.“

Das EU-Parlament wird in dieser Woche eine Stellungnahme zu den geplanten EU-Regelungen verabschieden. Steuerexperte Arndt Kohn betont: „Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund des Widerstandes in einigen Mitgliedstaaten abgeschwächt. Hier bedarf es dringender Nachbesserungen. So müssen zum Beispiel auch digitale Konzerne ohne physische Betriebsstätte von den neuen Regelungen erfasst werden. Denn wenn Technologiegiganten ohne physische Betriebsstätte praktisch Steuerfreiheit genießen, gefährdet dies die Integrität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.“

Sonderausschuss soll weitere Vorschläge erarbeiten

Als weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit setzt das EU-Parlament auf Initiative der Sozialdemokraten außerdem einen Sonderausschuss ein, der konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung erarbeiten soll. Im Vordergrund stehen die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

„Der Sonderausschuss wird unter anderem den EU-Mitgliedstaaten genau auf die Finger schauen, ob und in welcher Form die EU-Gesetzgebung im Steuerbereich umgesetzt wird“, erklärt Arndt Kohn. „Gleichzeitig brauchen wir auch Lösungsansätze auf globaler Ebene, um die Flucht in sogenannte Steuerparadiese weltweit einzudämmen. Hier kann der neue Ausschuss an die erfolgreiche Arbeit vorheriger Sonderausschüsse anknüpfen.“

Es ist bereits der zweite Journalistenmord in der EU innerhalb kurzer Zeit: Nach der Ermordung der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Oktober vergangenen Jahres wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Ende Februar in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass der Tod des Investigativjournalisten in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.

Pressefreiheit schützen

Kuciak war unter anderem an der Enthüllung der Panama Papers beteiligt. Außerdem soll er kurz vor seinem Tod zu Verstrickungen der italienischen Mafia in höchste Kreise der slowakischen Politik recherchiert haben. Dabei ging es offenbar auch um Veruntreuung von EU-Mitteln. Die Sozialdemokraten im Parlament fordern nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Mordes und der Tathintergründe.

Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg betont: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mutige Journalisten mit ihrem Leben bezahlen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie in Europa. Wir müssen diese Freiheiten schützen und die Unabhängigkeit der Medien gewährleisten.“

EU-Delegation reist in die Slowakei

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses überprüft Arndt Kohn gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Verwendung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt. Er fordert, die Recherchen des slowakischen Journalisten zur möglichen Veruntreuung von EU-Geldern, Mehrwertsteuerbetrug und Korruption fortzuführen: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen geklärt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.“

Das EU-Parlament hat Anfang März eine Delegation in die Slowakei geschickt, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte. Die Abgeordneten trafen unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico, Vertreter von Polizei und Justiz sowie Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Diese Woche debattiert das Plenum in Straßburg über den Mordfall und mögliche Konsequenzen.

Unterdessen wurde der unvollendete Text von Kuciak in slowakischen Medien und auch in der internationalen Presse veröffentlicht. Die öffentliche Anteilnahme ist groß: Allein in der Hauptstadt Bratislava demonstrierten vergangene Woche Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen gegen Korruption in Wirtschaft und Politik und forderten lückenlose Aufklärung. Unter dem großen Druck von innen und außen erklärte der Innenminister und Vize-Regierungschef an diesem Montag seinen Rücktritt.

Im Europäischen Parlament wird am Mittwoch über Maßnahmen im Kampf gegen den Handel und die Ausbeutung von Frauen und Mädchen in der EU diskutiert. Die Debatte wird auf Grund mehrerer fraktionsübergreifender Anfragen von Abgeordneten geführt und soll zu mehr Beachtung des Themas führen.

Auch wenn es schwer vorstellbar ist, gibt es auch innerhalb der EU noch aktiven Menschenhandel. Menschenhändler nutzen illegale Migrationsrouten, um besonders junge Frauen und Mädchen in die EU zu schmuggeln. Schwierige Umstände in der Heimat wie Armut oder bewaffnete Konflikte sowie falsche Versprechen wie die Aussicht auf Arbeit in der EU drängen die Betroffenen in die Arme der Menschenhändler. Mehr als 67 Prozent der Betroffenen werden Opfer sexueller Ausbeutung, davon 95 Prozent Frauen.

„Wir müssen uns in die Lage der Frauen hineinversetzen und hinterfragen, wie wir den Rechtsrahmen gestalten, um den Menschenhändlern und der schlimmen Ausbeutung in Zukunft den Riegel vorschieben zu können“, kommentiert Arndt Kohn die anstehende Debatte. Eine mögliche Maßnahme wäre zum Beispiel, die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2011 entsprechend zu überarbeiten und damit die Betroffenen besser zu schützen.

Ob Chemikalien, kerntechnisches Material oder Überwachungs-Software: Europäische Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, werden nicht selten außerhalb der EU zur Unterdrückung politischer Gegner missbraucht. So nutzen beispielsweise autokratische Regime Überwachungsinstrumente aus EU-Herstellung, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren – Folter und Gefangenschaft können die Folge sein.

Am Dienstag steht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments das Thema „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ auf der Tagesordnung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Diskussion über den Export von Waren, die sowohl für zivile, als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Güter dieser Art sind zum Beispiel Technologien oder Chemikalien, die in verschiedensten Sektoren wie der Energie, dem Transport oder der Verteidigung zum Einsatz kommen können.

Kohn: „Missbrauch für militärische Zwecke verhindern“ 

Zwar ist die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck schon länger durch die EU reguliert, allerdings wird durch den technologischen Fortschritt eine Überarbeitung dieser Ausfuhrkontrollen nötig. Deswegen fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass der Geltungsbereich der neuen Verordnung unter anderem auf Güter der Informations- und Kommunikationstechnik ausgeweitet wird.

Arndt Kohn begrüßt diesen Schritt: „Es ist wichtig, dass wir Cyberüberwachungstechnologien auf die Liste des Exportkontrollsystems setzen und damit den Missbrauch der Technologien für militärische Zwecke zum Beispiel in autokratischen Systemen verhindern.“ Des Weiteren setzen sich die Sozialdemokraten für mehr Transparenz bei Exporten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein und wollen mit progressiven Standards bei Exportkontrollen die Vorreiterrolle der EU innerhalb der internationalen Gemeinschaft untermauern.

Nach der Debatte in der Plenarsitzung am Dienstag steht die neue Verordnung am Mittwoch zur Abstimmung. Hier gilt es, breite Unterstützung zu gewinnen, damit das Europäische Parlament mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem zweiten Gesetzgeber der EU, dem Ministerrat, gehen kann. Denn es zeichnet sich ab, dass sich einzelne Mitgliedstaaten im Ministerrat zum Schutz eigener Industrien mit Exportinteressen für möglichst schwache Regeln einsetzen werden.

Das Europäische Parlament debattiert an diesem Montag über das Energiepaket, welches die EU-Kommission bereits Ende 2016 veröffentlicht hatte. Dabei stehen vor allem die Richtlinien zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie die Governance-Verordnung im Mittelpunkt. Bei den Richtlinien zu erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sollen ambitioniertere Ziele im Energiesektor festgelegt werden.

Als neues Ziel im Bereich Energieeffizienz wird in der Richtlinie eine Einsparung von 30 Prozent bis 2030 angestrebt, während sich die Fraktionen im Europäischen Parlament auf einen Anteil an erneuerbaren Energien von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 einigen konnten. Die Governance-Verordnung hingegen soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Zielsetzungen in beiden Bereichen in ihre Energie- und Klimapläne aufnehmen und der Kommission melden.

Europa-SPD fordert engagiertere Ziele

Für Arndt Kohn stellt besonders die Energieeffizienz-Richtlinie einen wichtigen Schritt in Richtung Energieunion dar: „Wir wollen eine Win-Win Situation schaffen, indem wir durch effektivere Energienutzung die Umwelt schonen und gleichzeitig die Energieversorgung für die Bürger bezahlbar bleibt.“ Die Fraktion der Sozialdemokraten setzt sich für noch engagiertere Ziele bei der Energieeffizienz ein (40 Prozent statt 30 Prozent bis 2030).

Darüber hinaus haben sich die SPD-Europaabgeordneten für verbindliche nationale Zielsetzungen stark gemacht. Damit würde das Gesetzespaket zum einen dazu beitragen, die Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Zum anderen würde es helfen, die Planungs- und Investitionssicherheit für die europäische Industrie zu erhöhen und nachhaltige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

LuxLeaks, Panama Papers, zuletzt die Paradise Papers:  Zahlreiche Enthüllungen haben in den letzten Jahren ans Licht gebracht, wie es großen Konzernen und vielen eher wohlhabenden Zeitgenossen in Europa immer noch möglich ist, ganz legal Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der nach den ersten Enthüllungen der Panama Papers eingesetzt wurde, legt nun seinen Abschlussbericht vor.

Anderthalb Jahre lang hatte der Untersuchungsausschuss geprüft, welche Mängel die geltende Rechtsgrundlage zu Steuerfragen in der EU aufweist. Der Abschlussbericht zeigt, dass es an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf gibt. Die Mängelliste reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen.

Eine fairere gemeinsame Steuerpolitik wird außerdem dadurch verhindert, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Steuervermeidungsmodelle oder Steuerhinterziehung.

SPD-Abgeordneter Kohn: „Ein Trauerspiel“

„Die völlig legalen Geschäftsmodelle aus den Panama und Paradise Papers dienen schlicht dazu, sich von gesellschaftlichen Pflichten und Werten zu verabschieden. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich gemeinsam und entschiedener gegen Steuerflucht vorgehen und abschreckende Maßnahmen beschließen“, so der Europaabgeordnete Arndt Kohn, der vormals im Finanzamt Aachen tätig war.

Der Untersuchungsausschuss legt zahlreiche Vorschläge vor, um Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche in Zukunft effektiver zu bekämpfen. Zu den zentralen Forderungen zählen neben der Beseitigung der bestehenden Gesetzeslücken unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Sozialdemokraten fordern strengere Regeln

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament ist es bei der Abstimmung über den Abschlussbericht gelungen, eine Verwässerung durch die Konservativen und die Liberalen zu verhindern: Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen innerhalb der EU, die nach den Vorstellungen der Konservativen und Liberalen wieder einmal totgeschwiegen werden sollten, enthält der Bericht jetzt auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen. Dadurch würde offengelegt, wieviel Steuern die Unternehmen wo zahlen.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert außerdem, unmittelbar im Anschluss an den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers einzusetzen, um die neuen Enthüllungen aufzuarbeiten.

Das Europäische Parlament debattiert am Montag, dem 11. Dezember, über die Ausrichtung des Europäischen Emissionshandels nach 2021. Bereits im November 2017 hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Rat auf einen Kompromisstext geeinigt.

CO2-Zertifikate besser nutzen

Arndt Kohn begrüßt die Reform der Richtlinie, die unter anderem vorsieht, ungenutzte CO2-Zertifikate abzubauen: „Durch diesen Schritt sinkt die Anzahl der verfügbaren CO2-Zertifikate und die steigenden Kosten sollen Unternehmen zu Investitionen in klimaschonende Technologien bewegen.“

Zuletzt hatte der Umweltausschuss im Europäischen Parlament für eine Verbindung des europäischen und des Schweizer Emissionshandels gestimmt. Durch diesen Schritt erhofft man sich einen solideren Kohlenstoffmarkt zwischen der EU und Drittstaaten sowie mehr Transparenz.

Kohn: EU hat Führungsrolle in Klimaangelegenheiten

„Die EU muss ein Vorreiter bleiben, was den Klimaschutz und damit auch den Umstieg auf erneuerbare Energien angeht. Dafür müssen wir zeigen, dass unser europäischer  Kohlenstoffmarkt funktioniert und spürbare Verbesserungen für die Umwelt bringt“, fordert Arndt Kohn in Hinblick auf die Zeit nach 2021.

Damit die Emissionsrichtlinie und die darin vorgesehenen Änderungen für die vierte Handelsperiode nach 2021 umgesetzt werden können, müssen nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments noch die Umweltminister der Nationalstaaten dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Traditionell verleiht das Europäische Parlament im Dezember den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich im jeweiligen Jahr für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Menschenrechtspreis ist mit 50.000 Euro dotiert und wurde unter anderem bereits an Nelson Mandela und Kofi Annan verliehen.

Am Mittwoch, dem 13. Dezember, wird der Preis, der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt ist, an die demokratische Opposition in Venezuela verliehen.

Symbol für Demokratie und Frieden

„Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments für eine friedliche Demokratie und politische Freiheit in Venezuela“, erklärt Arndt Kohn die Auswahl des diesjährigen Preisträgers.

Stellvertretend für die demokratische Opposition in Venezuela werden die Nationalversammlung unter Julio Borges sowie die politischen Häftlinge der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge), darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Caballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfred Ramos und Andrea Gonzáles geehrt.

Die Lage in Venezuela hat sich über die vergangenen Jahre für Oppositionelle immer weiter verschlechtert. Erst im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Zudem wurden seit Jahresbeginn mehr als 130 Oppositionelle ermordet und mehr als 500 inhaftiert.