Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Güter

Ob Chemikalien, kerntechnisches Material oder Überwachungs-Software: Europäische Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, werden nicht selten außerhalb der EU zur Unterdrückung politischer Gegner missbraucht. So nutzen beispielsweise autokratische Regime Überwachungsinstrumente aus EU-Herstellung, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren – Folter und Gefangenschaft können die Folge sein.

Am Dienstag steht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments das Thema „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ auf der Tagesordnung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Diskussion über den Export von Waren, die sowohl für zivile, als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Güter dieser Art sind zum Beispiel Technologien oder Chemikalien, die in verschiedensten Sektoren wie der Energie, dem Transport oder der Verteidigung zum Einsatz kommen können.

Kohn: „Missbrauch für militärische Zwecke verhindern“ 

Zwar ist die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck schon länger durch die EU reguliert, allerdings wird durch den technologischen Fortschritt eine Überarbeitung dieser Ausfuhrkontrollen nötig. Deswegen fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass der Geltungsbereich der neuen Verordnung unter anderem auf Güter der Informations- und Kommunikationstechnik ausgeweitet wird.

Arndt Kohn begrüßt diesen Schritt: „Es ist wichtig, dass wir Cyberüberwachungstechnologien auf die Liste des Exportkontrollsystems setzen und damit den Missbrauch der Technologien für militärische Zwecke zum Beispiel in autokratischen Systemen verhindern.“ Des Weiteren setzen sich die Sozialdemokraten für mehr Transparenz bei Exporten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein und wollen mit progressiven Standards bei Exportkontrollen die Vorreiterrolle der EU innerhalb der internationalen Gemeinschaft untermauern.

Nach der Debatte in der Plenarsitzung am Dienstag steht die neue Verordnung am Mittwoch zur Abstimmung. Hier gilt es, breite Unterstützung zu gewinnen, damit das Europäische Parlament mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem zweiten Gesetzgeber der EU, dem Ministerrat, gehen kann. Denn es zeichnet sich ab, dass sich einzelne Mitgliedstaaten im Ministerrat zum Schutz eigener Industrien mit Exportinteressen für möglichst schwache Regeln einsetzen werden.

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