Saubere Energie für alle

Das Europäische Parlament debattiert an diesem Montag über das Energiepaket, welches die EU-Kommission bereits Ende 2016 veröffentlicht hatte. Dabei stehen vor allem die Richtlinien zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie die Governance-Verordnung im Mittelpunkt. Bei den Richtlinien zu erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sollen ambitioniertere Ziele im Energiesektor festgelegt werden.

Als neues Ziel im Bereich Energieeffizienz wird in der Richtlinie eine Einsparung von 30 Prozent bis 2030 angestrebt, während sich die Fraktionen im Europäischen Parlament auf einen Anteil an erneuerbaren Energien von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 einigen konnten. Die Governance-Verordnung hingegen soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Zielsetzungen in beiden Bereichen in ihre Energie- und Klimapläne aufnehmen und der Kommission melden.

Europa-SPD fordert engagiertere Ziele

Für Arndt Kohn stellt besonders die Energieeffizienz-Richtlinie einen wichtigen Schritt in Richtung Energieunion dar: „Wir wollen eine Win-Win Situation schaffen, indem wir durch effektivere Energienutzung die Umwelt schonen und gleichzeitig die Energieversorgung für die Bürger bezahlbar bleibt.“ Die Fraktion der Sozialdemokraten setzt sich für noch engagiertere Ziele bei der Energieeffizienz ein (40 Prozent statt 30 Prozent bis 2030).

Darüber hinaus haben sich die SPD-Europaabgeordneten für verbindliche nationale Zielsetzungen stark gemacht. Damit würde das Gesetzespaket zum einen dazu beitragen, die Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Zum anderen würde es helfen, die Planungs- und Investitionssicherheit für die europäische Industrie zu erhöhen und nachhaltige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen.


 

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