Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus dem Haushaltskontrollausschuss, kritisiert: „Die Christdemokraten schmieden eine Allianz mit Rechtspopulisten und Nationalkonservativen, um Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen von Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung auszunehmen. Deshalb wollen die Konservativen eine Abstimmung über neue EU-Regeln verschieben, die im zuständigen Ausschuss bereits mit 19 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde.“
Das Europäische Parlament soll am Dienstag, 26. April 2019, über neue Regeln für die EU-Antibetrugsbehörde OLAF abstimmen. Die Überarbeitung der aktuellen Verordnung ist nötig, um die Arbeit der Behörde an die neue Europäische Staatsanwaltschaft anzupassen, die Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. Doch nun haben die Konservativen eine Verschiebung der Abstimmung beantragt, über den das EU-Parlament an diesem Montag entscheidet.
Kohn: „Kein Freibrief für Abgeordnete“
„Der einzige ersichtliche Grund für eine Verschiebung der Abstimmung ist, dass die Berichterstatterin Ingeborg Grässle von der CDU keine Mehrheit für einen Änderungsantrag herstellen konnte, wonach Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen von Untersuchungen der EU-Antibetrugsbehörde ausgenommen werden sollten“, so Arndt Kohn. „Einen Freibrief für Europaabgeordnete unter Betrugsverdacht lehnen wir Sozialdemokrat*innen entschieden ab. Auch im Europäischen Parlament kann es Regelverstöße bei der Verwendung von EU-Mitteln und im Bereich der Korruption gegeben, gegen die ebenso ermittelt werden muss wie anderswo.“
Ein prominenter Fall, den die EU-Antibetrugsbehörde 2016 aufgedeckt hatte, waren etwa die Scheinverträge von Mitarbeiter*innen der ehemaligen Vorsitzenden der Fraktion der Rechtsradikalen, Marine Le Pen, die zu Rückforderungen von knapp 300.000 Euro führten.
Kohn: „EU-Antibetrugsbehörde stärken“
Insgesamt wertet der Europaabgeordnete Arndt Kohn den zur Abstimmung stehenden Bericht des Haushaltskontrollausschusses positiv: „Ich unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission, die Kompetenzen der EU-Antibetrugsbehörde auszubauen, insbesondere bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament den Bericht diese Woche in erster Lesung annehmen kann und die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten nach den anstehenden Europawahlen schnellstmöglich aufgenommen werden können.“
„Die EU-Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen künftig effektiv zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Schutz der Finanzinteressen der EU zu gewährleisten. Unklarheiten bei der Aufgabenverteilung oder gegenseitige Behinderungen müssen unbedingt vermieden werden“, hebt Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter im Haushaltskontrollausschuss, hervor. „Aktuell signalisieren die Mitgliedstaaten im Rat allerdings schon ihren Widerstand. Diese Verzögerungstaktik erschwert unser Ziel, mit der Überarbeitung bis spätestens Ende 2020 fertig zu sein.“