Ständiger Stau, Verkehrslärm, eine extreme Umweltbelastung: Schon heute zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert keine Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse von heute bieten. Daher fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Mobilität neu zu denken und auf nachhaltige Strategien umzusteigen.
„Wie wir die Zukunft der Mobilität gestalten, davon hängt die Lebensqualität dieser und künftiger Generationen ab“, erklärt Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln. „Ich möchte meinen Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, in der wir uns dank kluger Verkehrskonzepte nachhaltig bewegen und saubere Luft atmen, zum Wohle der Menschen und der Umwelt. Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte in Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie den Umstieg bislang verschlafen hat. Hier müssen wir politisch gegensteuern.“
CO2-Emissionen drastisch reduzieren
Die SPD-Europaabgeordneten haben ambitionierte Forderungen erarbeitet. So sollen bei neuen Autos die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Dazu sind unter anderem Straßentests und funktionierende Kontrollen notwendig, damit die Verbesserungen auch umgesetzt werden.
Für Neuanschaffungen von öffentlichen Betrieben fordert die Europa-SPD eine ehrgeizige Quote für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge wie etwa E-Busse und Hybridautos. Außerdem setzen sich die Sozialdemokrat*innen für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ein, damit sich die neuen Antriebe durchsetzen. Hierzu soll ein Fonds aus privaten und öffentlichen Mittel eingerichtet werden.
Arndt Kohn kommentiert: „Durch das Bekenntnis zu nachhaltiger und moderner Mobilität wird der Automobilsektor auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und ein Garant für Arbeitsplätze bleiben. Die deutsche und europäische Automobilindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber den USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Die Region Aachen ist da in puncto Fahrzeugbau mit neuen Technologien vorbildlich!“
Arbeitsplätze sichern
Bei der Neuausrichtung der Industrie auf die Mobilität der Zukunft müssen die Interessen der Arbeitnehmer*innen gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund 12 Millionen Menschen beschäftigt. Daher sind politische Maßnahmen unerlässlich, um die Arbeitsplätze zu sichern.
„Die Beschäftigen müssen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften eng in die Umstrukturierung einbezogen werden“, fordert Arndt Kohn. „Wir wollen, dass möglichst frühzeitig Fort- und Weiterbildungen für die Arbeitnehmer*innen angeboten und neue Industriezweige zum Beispiel im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Umschulungen und Weiterqualifizierungen könnten zum Beispiel aus Abgaben für Emissionsüberschreitungen finanziert werden.“
Zukunftsweisend ist auch das autonome und vernetzte Fahren. Jedoch gibt es hier bei allem technologischen Fortschritt noch viele offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen, insbesondere bei der Verkehrssicherheit von autonomen Fahrzeugen, der Versicherung und Haftung sowie beim Datenschutz. Diese Aspekte müssen breit diskutiert werden, fordert die Europa-SPD.
Umweltausschuss trifft erste Entscheidungen
Im EU-Parlament setzen sich die Sozialdemokrat*innen dafür ein, dass die Verkehrswende Realität wird: Diese Woche steht im Umweltausschuss in Straßburg eine Abstimmung über Emissionsstandards von Autos an. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die CO2-Emissionen von PKW und Kleintransportern zu senken. Sie schlägt darin neben prozentualen Reduktionszielen auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor.
Die Europa-SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, fordert aber auch weitergehende Maßnahmen. So hat die sozialdemokratische Berichterstatterin im Umweltausschuss, Miriam Dalli, die Ziele der Kommission deutlich nachgeschärft und den Anreizmechanismus um einen Strafmechanismus ergänzt. Sie fordert außerdem, dass für alle Fahrzeuge mittelfristig die Emissionen über die gesamte Lebensdauer einberechnet werden und dass die Tests der neuen Modelle auf der Straße stattfinden sollen, nicht mehr nur auf dem Teststand.
Die finale Entscheidung über den Gesetzesentwurf fällt im Plenum voraussichtlich im Oktober. Dann wird es außerdem um Quoten für saubere Straßenfahrzeuge im öffentlichen Betrieb gehen.