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„Pulse of Europe“ mit Europäischem Bürgerpreis ausgezeichnet

Anlässlich der Zeremonie zur Verleihung des Europäischen Bürgerpreises in Brüssel traf sich Arndt Kohn am Mittwoch, 11. Oktober 2017, mit Daniel Röder, einem der Gründer von „Pulse of Europe“, sowie weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bewegung aus Aachen, Bonn und Köln im Europaparlament. Die beiden SPD-Europaabgeordneten Arndt Kohn und Arne Lietz hatten „Pulse of Europe“ für den Preis vorgeschlagen und die Auszeichnung bereits im September in Berlin übergeben.

„Die Grundthesen von Pulse of Europe, wie zum Beispiel ‚Europa darf nicht scheitern‘ und ‚der Friede steht auf dem Spiel‘ sprechen mir aus dem Herzen“, begründet Arndt Kohn seine Nominierung. „Dass es vielen Menschen genauso geht, belegen die Teilnehmerzahlen ihrer Kundgebungen. Diese Menschen brennen für ein friedliches Europa. Für ihr beeindruckendes Engagement bin ich wirklich dankbar.“

Für ein friedliches und einiges Europa

Vor der Verleihung der Urkunden traf sich Arndt Kohn mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Pulse of Europe, darunter auch eine Gruppe aus Köln, die er für den Anlass ins Europaparlament in Brüssel eingeladen hatte. Nach einem kurzen Zusammentreffen mit Arne Lietz und Daniel Röder wurden die Besucher durch das Europaparlament geführt. Bei der Gelegenheit kam man ins Gespräch über viele europäische und deutsche Themen, wie zum Beispiel die kürzlich vorgestellten Reformvorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder die Ergebnisse der Bundestagswahlen.

Im Anschluss fand die Zeremonie zur Preisverleihung des Europäischen Bürgerpreises statt. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden jeweils auf eine Bühne aufgerufen, um gemeinsam mit den Abgeordneten, die sie nominiert hatten, ihre Urkunde entgegenzunehmen. Die bunt gemischte Gruppe der Empfänger aus allen Ländern der Europäischen Union reichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten bis hin zu einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihr Engagement als herausragende Europäer verdient gemacht hatten. Nach einem kleinen Empfang im Anschluss an die Veranstaltung traten die Kölner ihre Rückreise an.

Eine europaweite Bewegung

„Der Europäische Bürgerpreis ist für uns ein Ansporn weiter zu machen“, so Uwe Bröcking, der mit einer Gruppe aus Köln angereist war. “Er zeigt, dass das, was wir machen, bei der Politik auch ankommt. Schließlich setze ich mich dafür ein, dass es das Europäische Parlament in 20, 30 oder 50 Jahren noch gibt. Ich möchte, dass meine Enkeltochter in einem friedlichen und einigen Europa aufwächst.“

2016 gingen in Frankfurt am Main erstmals engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ein klares Zeichen zu setzen für ein friedliches Europa, den Zusammenhalt in der EU und die europäischen Grundwerte. So entstand die vom Frankfurter Ehepaar Sabine und Daniel Röder initiierte Bewegung „Pulse of Europe“, die mittlerweile Menschen in rund 120 Städten in über 20 Ländern auf ihren sonntäglichen Veranstaltungen versammelt. An manchen Sonntagen wurden europaweit fast 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt.

Seit 2008 verleiht das Europäische Parlament den Bürgerpreis, mit dem besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments waren aufgerufen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen zu nominieren. Pulse of Europe wurde von den SPD-Europaabgeordneten Arndt Kohn und Arne Lietz vorgeschlagen.

Insgesamt werden dieses Jahr 50 Projekte beziehungsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ausgezeichnet. Nach der nationalen Verleihung des Preises in Berlin fand nun die zentrale Zeremonie in Brüssel für alle Preisträger statt.

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EU-Rechnungshof stellt Jahresbericht vor

Der Europäische Rechnungshof stellt diese Woche im Plenum seinen Jahresbericht über den Haushalt 2016 vor. Damit fängt das jährliche Entlastungsverfahren an, in dem der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments prüft, ob der Haushaltsplan rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Abgeordneten begutachten dabei, ob der Haushalt im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ausgeführt wurde.

„Transparenz schafft Vertrauen. Für die Bürger ist es wichtig wissen zu können, wohin die Gelder fließen und ob die Ausgaben rechtmäßig sind“, so Arndt Kohn. Der SPD-Abgeordnete aus Stolberg ist Schattenberichterstatter für den Teil des Entlastungsberichts, der sich mit allen EU Institutionen außer Kommission und Europäisches Parlament befasst. Dazu gehören also der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der Ausschuss der Regionen, der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales, der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Außendienst, der Europäische Datenbeauftragte und der Europäische Ombudsmann.

Die Entlastung ist ein wirkmächtiges Instrument der politischen Kontrolle, weil die Kommission eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat. Das bedeutet, dass sie Auskunft geben muss über Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme. Außerdem müssen die Kommission sowie die anderen Organe der EU Maßnahmen ergreifen, um den Empfehlungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung nachzukommen.

267 Euro zahlte jeder Bürger 2016 indirekt für die EU

Im Jahr 2016 beliefen sich die Ausgaben der gesamten EU auf insgesamt 136,4 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 267 Euro je Unionsbürger. Im Durchschnitt machten die EU-Ausgaben 2,0 Prozent der gesamten Staatsausgaben der Mitgliedsländer aus. Der EU-Haushalt wird aus verschiedenen Quellen finanziert: Der größte Anteil (95,6 Mrd. Euro) entfällt auf Zahlungen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens leisten. Weitere Quellen sind Zölle (20,1 Mrd. Euro) sowie von den Mitgliedstaaten erhobene Mehrwertsteuern (15,9 Mrd. Euro).

Der Bericht des Rechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass es 2016 bedeutende Verbesserungen bei der Verwaltung der EU-Finanzen gegeben hat. Über die letzten Jahre hat sich die bei diesen Ausgaben ermittelte Fehlerquote kontinuierlich verbessert und liegt jetzt bei 3,1 Prozent. Daher hat der Europäische Rechnungshof dieses Jahr erstmals seit 1994 ein eingeschränkt positives Prüfungsurteil abgegeben.

Fehlerquote in der Verwaltung besonders niedrig

Als Schattenberichterstatter für den Bericht zu den anderen Institutionen liegt Arndt Kohns Augenmerk insbesondere auf den Ausgaben im Bereich der Verwaltung. Die Fehlerquote im Bereich der Verwaltung lag für das Jahr 2016 bei 0,2 Prozent und war somit noch niedriger als im Vorjahr, als sie noch bei 0,6 Prozent lag.

„Es ist ein Mythos, dass die Verwaltung in Brüssel im Vergleich zur nationalen Administration viel zu teuer ist“, sagt Arndt Kohn. „Bei der Kommission arbeiten ähnlich viele Beamte wie bei der Verwaltung der Stadt Köln. In der EU leben aber über 510 Millionen Menschen, wogegen es in Köln rund eine Million Einwohner gibt. Die Prüfungen des Rechnungshofes belegen außerdem, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sehr effizient ausgibt.“

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EU-Parlament fordert besseren Schutz vor Cyberkriminalität

Das Internet gehört mittlerweile vor allem durch den Gebrauch von Smartphones ganz selbstverständlich zum Alltag vieler EU-Bürger. Mehr als zwei Stunden verbringt jeder deutsche Bürger durchschnittlich pro Tag im Netz. Das ist kein Wunder, schließlich ist das Internet Informationsquelle, soziale Plattform und Einkaufsmöglichkeit zugleich.

Klar ist dabei auch, dass Betrug und Kriminalität vor dem Internet nicht Halt machen. Um die europäischen Verbraucher besser vor organisierter Kriminalität zu schützen und mehr Aufmerksamkeit auf die effektive Abwehr von Cyberkriminalität zu lenken, findet am Montag in Straßburg eine Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu diesem Thema statt.

Kriminalitätsrate stark angestiegen

Eine starker Anstieg der Cyberkriminalität in den letzten Jahren macht das Thema so aktuell wie nie. Neben den Gefahren für europäische Verbraucher ist auch die Kriminalitätsrate, welche die Unternehmen betrifft, gestiegen. So haben bereits 80 Prozent der Unternehmen in Europa Cyberangriffe erlebt, z.B. durch Erpressungssoftwares, Trojaner oder Datenbetrug und -diebstahl.

Das Europäische Parlament schlägt daher vor, entlang der Mitgliedstaaten die Datenerfassung und den Austausch über Online-Straftaten zu verbessern. Konkrete Maßnahmen sehen dabei vor, IT-Systeme kritischer Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen und mehr EU-Mittel in Forschungsprojekte zur Prävention zu investieren. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Dienstanbietern gestärkt werden. Letztere sollen außerdem nach Meinung des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet werden, ihren Online-Inhalt regelmäßig zu prüfen.

Neben der Verbesserung des Informationsflusses sollen zusätzlich die EU-Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit weiter verstärkt werden, wie zum Beispiel durch den Ausbau der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Den Vorschlag der Kommission, der Agentur ein ständiges Mandat zu geben, unterstützt das Europäische Parlament.

Digitalisierung zum Thema im Unterricht machen

Um in Zukunft besser über Gefahren im Internet Bescheid zu wissen und diese einschätzen zu können, ist es wichtig, Digitalisierung schon frühzeitig in der Bildung zu thematisieren. Denn mit steigender Nutzung von digitalen Medien wächst auch die Notwendigkeit, über den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Diensten zu informieren. Dies kann vor allem im Schulunterricht, zum Beispiel durch das Thematisieren von Verschlüsselungsverfahren, passieren.

Daher reicht es nicht aus, nur eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu fordern. „Investitionen in mehr Bildung zum Thema Digitalisierung und in eine erhöhte Nutzersensibilisierung sind wichtige Elemente in der Prävention von Cyberangriffen“, so Arndt Kohn. Nur so kann garantiert werden, dass auch die zukünftigen Generationen vor den Gefahren im Internet geschützt sind.

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Stillstand beim Brexit

Ginge es nach dem ursprünglichen Plan der britischen Regierung, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober die Erweiterung des Verhandlungsmandats der Kommission beschließen. Dieses ist nötig, um in der zweiten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sprechen zu können. Doch dieser Zeitplan wird aller Voraussicht nach kippen.

Am Mittwoch, dem 4. Oktober, positioniert sich das EU-Parlament mit einer Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen. Die Abgeordneten, ohne deren Zustimmung das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann, werden dem Europäischen Rat voraussichtlich davon abraten, die zweite Phase der Verhandlungen einzuläuten: „Die Fortschritte in der vierten Verhandlungsrunde reichen nicht, um zu Gesprächen über unsere zukünftige Beziehung überzugehen“, erklärten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella und der Verhandlungsführer der Fraktion, Roberto Gualtieri.

Theresa May bleibt in ihrer Grundsatzrede vage

Denn die EU und Großbritannien haben sich bislang in den strittigen Fragen der Austrittsmodalitäten nur wenig angenähert. Diese betreffen vor allem die Rechtssicherheit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die Einhaltung von eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Am Freitag, dem 22. September, hielt die britische Premierministerin Theresa May in Florenz ihre erste Grundsatzrede zum Brexit seit Januar 2017. Darin betonte sie, dass sie sich für die Zeit nach dem Brexit eine „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wünsche. Doch Mays Rede enthielt keine klaren Angebote zu den wichtigen Streitfragen in den Verhandlungen. Beispiel Nordirland: Einerseits beharrt Großbritannien auf dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Andererseits soll keine sichtbare Grenze an der irischen Grenze entstehen. Wie dies möglich sein soll, hat May bislang nicht schlüssig erklärt.

Brexit bietet Chance für eine Haushaltsreform

Auch in der Frage nach den finanziellen Verpflichtungen fehlt es an konkreten Vorschlägen der Briten. Die EU-Kommission hat dem Vereinigten Königreich bisher eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die finanziellen Verpflichtungen umfassen unter anderem Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. In ihrer Rede sagte May, Großbritannien werde die Verpflichtungen einhalten, die das Land während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Eine konkrete Summe nannte sie allerdings nicht.

Immerhin war May in ihrer Rede hörbar um einen konstruktiveren Tonfall bemüht, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Sie kündigte an, dass eine Übergangsphase nötig sein könne. Damit rückt sie von ihrem ursprünglichen Kurs eines harten Austritts – „Brexit heißt Brexit“ – ab und nähert sich der Position der britischen Labour-Partei an, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn sich bereits für eine Übergangsphase und einen ‚weichen‘ Brexit ausgesprochen hatte.

Doch Mays Äußerungen zu den zukünftigen Beziehungen nähren Befürchtungen, dass Großbritannien nach dem Austritt die Rosinenpickerei der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen möchte. Laut May beinhalte eine Mitgliedschaft in EFTA (der Europäischen Freihandelsassoziation, zu der Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören) zu viele Verpflichtungen, während ein normales Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von CETA nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich erwartet eine Sonderbehandlung.

Arndt Kohn betont: „Großbritannien kann außerhalb der EU nicht dieselben Vorteile genießen wie die verbleibenden 27 Staaten. Der Exit vom Brexit wäre für alle das Beste.“

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September 2017

Für meine Arbeit als Abgeordneter ist der Austausch mit Experten unerlässlich. Ich spreche mit Vertretern von Unternehmen, insbesondere aus meinen Wahlkreis – aber eben auch mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Alle diese Gruppen haben berechtigte Interessen, denen sie Gehör verschaffen möchten. Meine Aufgabe als Mandatsträger ist es, mich ins Thema einzuarbeiten, in Gesprächen mit Interessensvertretern die verschiedenen Positionen kennenzulernen und mir so eine eigene Meinung zu bilden.

Da die im Parlament beschlossenen Entscheidungen viele Bürger in der EU betreffen, wäre es verantwortungslos externe Gruppen und Organisationen von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Zudem garantiert eine ausgewogene Interessensvertretung, dass alle Stimmen aus der Gesellschaft die Möglichkeit haben, gehört werden.

Für mich ist es wichtig, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament transparent für die Bürgerinnen und Bürger ist. Transparenz schafft Vertrauen – deswegen bin ich überzeugt, dass ein transparenter Entscheidungsprozess zu mehr Partizipation der Bürger und Legitimität der Entscheidungen beiträgt.

Datum Gesprächspartner Thema

 
12.09.2017 Handelsverband Deutschland Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten

 
13.09.2017 Auswärtiges Amt Stabilitäts- und Assoziationsausschuss in Tirana (Albanien)

 
15.09.2017 Amnesty International, Bezirk Aachen

 

 Aktion: Write for Rights

 
26.09.2017 Landschaftsverband Rheinland Finanz- und kommunalwirtschaftliche Projekte

 
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Heimatverein Würselen zu Besuch in Brüssel

Der Heimatverein Würselen e.V. hat am 26.09.2017 das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Der Besuch erfolgte auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn aus Stolberg. Nach einer Einführung durch seine Referentin Frau Hannah Sanders begrüßte der SPD-Politiker die Gäste und freute sich über den Besuch aus seiner Heimat. Nachfolgend berichtete er über seine parlamentarische Arbeit und unterstrich die Bedeutung eines geeinten Europas.

Die Teilnehmer hatten dann die Möglichkeit Fragen an Arndt Kohn zu stellen. Neben persönlichen Fragen zum Leben im Dreiländereck bestand ein Interesse an seiner Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. Hier ging es um die Verteilung der EU-Fördermittel. Eine lebhafte Diskussion entzündete sich an der Frage: Was bedeutet das Brexit-Votum der Briten für Europa und Deutschland?

Kohn: „Brexit ist noch nicht entschieden“

Arndt Kohn verwies auf die augenblicklich stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien und den noch völlig offenen Ausgang. Arndt Kohn sagte: „In Sachen Brexit ist noch nichts endgültig entschieden. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass am Ende der Verhandlungen ein neues Referendum stattfindet. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es noch einen Exit vom Brexit gibt.“

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der finanziellen Unterstützung Griechenlands beantwortete er mit einem positiven Ausblick. „Griechenland befindet sich auf einen guten Weg und die besonderen Leistungen Griechenlands in der Flüchtlingsfrage sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.“ Abschließend appellierte er an alle Teilnehmer für den Gedanken des gemeinsamen Europas zu werben.

Stadtführung rundete den Besuch ab

 Nach dem Gespräch mit Arndt Kohn besichtigte die Gruppe des Heimatvereins Würselen den Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Sitzverteilung, Rederegeln und der parlamentarische Ablauf wurden erläutert. Spannend wurde es, als die Frage nach der Verständigung der Abgeordneten untereinander gestellt wurde. So übertragen die Dolmetscher die Reden in den Plenarsitzungen simultan in die 24 offiziellen Sprachen der EU. Die Abgeordneten können so die Debatten in ihrer jeweiligen Muttersprache verfolgen. Der Plenarsaal bietet eine beeindruckende Kulisse und lässt erahnen wie es bei hitzigen Diskussionen zugeht.

Nach der Besichtigung des Europäischen Parlaments ging es in das Zentrum von Brüssel. Bei einer Stadtführung wurde die Geschichte Brüssels, ehemals an einem Fluss gelegen, den Teilnehmern erläutert. Besonders beeindruckte der Grand Place, der Marktplatz von Brüssel, mit seinen historischen Gebäuden. Seit 1998 steht der Platz mit dem Rathaus und den prachtvollen Zunfthäusern auf der Liste des Weltkulturerbes des UNESCO.

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Lebhafte Diskussion über Europa

Arndt Kohn (SPD), Europaabgeordneter für die Region, kam nach in Übach-Palenberg und informierte sich über die vielfältigen Aktivitäten des Gymnasiums in den Bereichen Demokratiepädagogik und Europa. Eine Besonderheit: Viele der Projekte sind Initiativen der Schülerschaft. „Das ist wirklich der Geist unserer Schulgemeinschaft“, betonte Lehrer Christoph Schlagenhof, „wir geben den jungen Leuten den Raum, selbst Ideen zu entwickeln anstatt dass wir von oben herab Projekte diktieren.“

Das Carolus-Magnus-Gymnasium arbeitet außerdem seit vielen Jahren eng mit dem benachbarten Charlemagne-College im niederländischen Landgraaf zusammen, deren Rektor auch bei dem Gespräch dabei war. Es werden beispielsweise Austauschprogramme oder gemeinsame Sportturniere organisiert. „So wird Europa lebendig“, lobte Arndt Kohn das grenzüberschreitende Engagement.

Flüchtlingspolitik ein großes Thema

Die anschließende Diskussion hatten die Oberstufenschüler eigenständig vorbereitet. Von Bildungspolitik über die Türkei bis hin zu Donald Trump wurde kaum ein großes Thema der Weltpolitik ausgespart. Die Schüler wollten aber auch konkret wissen, was ein EU-Abgeordneter eigentlich den ganzen Tag so macht – „Zeitung lesen, damit ich alle eure Fragen beantworten kann“, scherzte Arndt Kohn. Dann erklärte er seine Aufgaben im EU-Parlament und die Abläufe der Plenarsitzungen in Straßburg.

Die Jugendlichen interessierten sich insbesondere auch für die Flüchtlingspolitik. Abschottung sei keine Lösung, betonte Kohn: „Wir können nicht einfach die Grenzen dicht machen und Menschen im Stich lassen, die vor Bomben fliehen“. Deutschland stehe nicht nur moralisch in der Pflicht, sondern habe als wirtschaftsstarke Nation auch die Möglichkeiten, Geflüchteten Schutz zu bieten. Andere europäische Staaten müssten jedoch ebenfalls zur Lösung beitragen: „Wenn Länder wie Polen oder Ungarn sich weiter querstellen, könnte die EU zum Beispiel einen finanziellen Ausgleich einfordern.“

„Jugendliche motivieren, sich Gehör zu verschaffen.“

Rund eine halbe Stunde länger als geplant dauerte die lebhafte Diskussion. Die Schüler ließen ihre Pause ausfallen, um noch mehr Fragen stellen zu können. Wie er zum Wählen ab 16 Jahren stehe, wollte eine Schülerin wissen. Das könne er sich für Bundestagswahlen gut vorstellen, antwortete Arndt Kohn und schlug wieder den Bogen zu Europa: „Nehmt zum Beispiel den Brexit. Da gab es viele junge Menschen, die nicht abgestimmt haben und sich heute darüber ärgern. Ein niedrigeres Wahlalter könnte Jugendliche motivieren, sich mehr Gehör zu verschaffen.“ Das würden sich die engagierten Schülerinnen und Schüler des Carolus-Magnus-Gymnasiums sicher nicht zweimal sagen lassen.

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Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ mit Europäischem Bürgerpreis ausgezeichnet

Der Erfolg von „Pulse of Europe“ ist beeindruckend: 2016 gingen in Frankfurt am Main erstmals engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ein klares Zeichen zu setzen für ein friedliches Europa, den Zusammenhalt in der EU und die europäischen Grundwerte. Die Idee zu der Bewegung hatte das Frankfurter Ehepaar Sabine und Daniel Röder – und sie hatten offenbar einen Nerv getroffen. Denn innerhalb weniger Monate wuchs die Teilnehmerzahl beträchtlich an.

Blaue Luftballons mit gelben Sternen, EU-Flaggen und die Europahymne waren bald an vielen Orten in Deutschland und in Europa zu sehen und zu hören. Aus den circa 200 Menschen bei der ersten Veranstaltung erwuchs buchstäblich ein Impuls für den ganzen Kontinent: Mittlerweile gibt es die sonntäglichen Veranstaltungen in rund 120 Städten in über 20 Ländern. An manchen Sonntagen wurden europaweit fast 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt.

Pulse of Europe: Kundgebungen finden auch in Aachen statt (Foto: Büro Arndt Kohn).

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Gründer wurde diese Woche mit dem Europäischen Bürgerpreis belohnt. Arndt Kohn (SPD), Abgeordneter des Europäischen Parlaments, hatte „Pulse of Europe“ für den Preis vorgeschlagen und übergab die Auszeichnung in Berlin. In seiner Rede betonte er, wie wichtig es gerade in Zeiten von wachsendem Populismus ist, sich für Europa einzusetzen.

„Ereignissen wie dem Brexit oder der Wahl von Donald Trump zum Trotz hat Pulse of Europe es geschafft, tausende Menschen auf die Straßen zu bringen“, sagte Arndt Kohn. Er stehe hinter den Grundthesen von Pulse of Europe, betonte Kohn: „‚Europa darf nicht scheitern‘ und ‚der Friede steht auf dem Spiel‘ – das spricht mir aus dem Herzen. Und dass es vielen Menschen genauso geht, das belegen die Teilnehmerzahlen an den Kundgebungen.“

Die EU-Abgeordneten Arne Lietz und Arndt Kohn (beide SPD), die Pulse of Europe unabhängig voneinander nominiert hatten, halten die Laudatio.

„Pulse of Europe ist eine lebhafte, offene und bunte Bürgerbewegung, die in keine politische Schublade oder Blickrichtung gehört. Pulse of Europe ist ein unparteiisches und unabhängiges Forum der demokratischen Meinungs- und Willensbildung“, so Arndt Kohn weiter, „hier ist jeder willkommen, der eine Meinung zu Europa hat, der diese anderen mitteilen möchte oder der einfach nur ein Zeichen für Europa setzen möchte.“

Seit 2008 verleiht das Europäische Parlament den Bürgerpreis, mit dem besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments waren aufgerufen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen zu nominieren.

Der Europäische Bürgerpreis: Insgesamt 50 Projekte werden in diesem Jahr europaweit ausgezeichnet.

„Ich hatte früh nach meinen Mandatsantritt Kontakt zu den Gründern des Aachener Ablegers von Pulse of Europe und war schlichtweg angetan von der Begeisterung für Europa, die dort wortwörtlich auf die Straße getragen wird“, begründete Kohn seine Nominierung. „Pulse of Europe hat uns allen gezeigt, dass Europa viele Unterstützer in unserer Gesellschaft hat, insbesondere auch junge Menschen. Das ist eine wichtige Botschaft!“

Insgesamt werden dieses Jahr 50 Projekte beziehungsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ausgezeichnet. Nach der nationalen Verleihung des Preises diese Woche in Berlin findet im Oktober eine zentrale Zeremonie in Brüssel für alle Preisträger statt.

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Von der Lausitz lernen

Die Lausitz ist eine der größten Kohleregionen Deutschlands und steht angesichts der Energiewende vor großen Herausforderungen. Der Strukturwandel, der dort bereits kurz nach der Wende angegangen wurde, gilt als Modell für andere Regionen. Deshalb bin ich in die Lausitz gefahren, um Anregungen für Nordrhein-Westfalen und die zukünftige Gestaltung des Rheinischen Reviers zu sammeln.

Dort traf ich Martina Gregor-Ness, ehemalige Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Volker Mielchen, Verbandsvorsteher des Zweckverbands Lausitzer Seeland Brandenburg, und Manfred Kolba, Leiter des Sanierungsbereichs Lausitz der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Wir sprachen über die Herausforderungen bei der Planung des Strukturwandels sowie über den Umgang mit Umweltschäden, die aus dem Kohleabbau und der Flutung von Gruben resultieren.

Thomas Zenker, Bürgermeister der Stadt Großräschen, nahm sich Zeit und zeigte mir die Seenlandschaft. Großräschen war ein Standort der Braunkohle- und der Ziegelindustrie, wo nun eine ehemalige Grube geflutet wird. Die entstehenden Gewässer sollen für eine touristische Nutzung erschlossen werden. Der Besuch war ein Anlass, die bereits hergestellten Anlagen (Hotel, Hafen, Promenade, usw.) und die neue Infrastruktur zu besichtigen und sich über die weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Strukturwandels auszutauschen.

Die Reise in die Lausitz ermöglichte gute Einblicke in die zu erwartenden Herausforderung bei der Suche nach Nachfolgeverwendung für die ehemaligen Kohlestandorte in Nordrhein-Westfalen. Allerdings wurden auch einige Unterschiede zwischen beiden Regionen deutlich. Aufgrund der Vergangenheit in der DDR findet der Strukturwandel in Lausitz bereits über einen längeren Zeitraum und unter anderen gesellschaftlichen und politischen Voraussetzung statt. Im Übrigen ist die weniger dicht besiedelte brandenburgische Region deutlich stärker von einer traditionellen, auf die Kohleverarbeitung ausgerichteten Industrie abhängig.

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Kohn: „Brandschutz stärken zum Schutz der Hausbewohner und Feuerwehrleute“

Über 80 Menschen sind beim Brand des Grenfell Towers in London am 14. Juni 2017 umgekommen. Grund für die schnelle Ausbreitung des Feuers war die leicht brennbare Fassade des Hochhauses. Solche Fassadenbrände kommen zu häufig vor und hat es auch schon oft in Deutschland gegeben: Drei Tote bei einem Brand in Duisburg im vergangenen Jahr, fünf Tote bei einem Brand in Köln 2005, um nur zwei Fälle zu nennen.

„Brandursache ist in vielen Fällen Polystyrolschaum, der als Dämmstoff an Fassaden genutzt wird: Er ist billig, ist umweltschädlich, ist toxisch und begünstigt die Ausbreitung des Brandes auf weitere Geschosse“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, zu einer mündlichen Aussprache im Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. September 2017.

„Wir brauchen also europäische Regeln“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission angekündigt, eine Studie in Auftrag zu geben um das Brandverhalten von Fassaden zu bewerten. „Wir müssen ein einheitliches und unabhängiges Prüfverfahren in der Europäischen Union einführen und die EU-Verordnung zu Bauprodukten muss unbedingt durch bessere Regelungen zum Thema Brandschutz ergänzt werden“, fordert Arndt Kohn.

So könnte beispielsweise der Einbau von Brandriegeln ab dem ersten Geschoss eines Gebäudes dazu beitragen, dass sich Brände weniger schnell verbreiten. „Wir können von Ländern wie Österreich und Frankreich lernen, hier sind Brandriegel in jedem Geschoss Pflicht“, so Arndt Kohn. „Wir brauchen also europäische Regeln, die Fassadenbrand in jedem Land der EU einen Riegel vorschieben.“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern, dass der Brandschutz bei der Überarbeitung der EU-Verordnung zu Bauprodukten höchste Priorität vor zum Beispiel einseitig ökonomischen Erwägungen bekommt. „Wir müssen den Brandschutz stärken“, sagt Arndt Kohn. „Nicht nur, damit die Bewohner der Häuser geschützt werden, sondern auch, damit die Feuerwehrleute, die ihr eigenes Leben riskieren, diese Einsätze ohne Gesundheitsschäden überstehen.