Autor: Arndt Kohn

Die schrecklichen Bilder aus London werden so schnell nicht in Vergessenheit geraten: Am 14. Juni 2017 stand der Grenfell Tower, ein 24-stöckiges Hochhaus im Stadtteil Kensington, beinahe vollständig in Flammen. Über 80 Menschen kamen bei dem verheerenden Brand ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Aufgrund der leicht entflammbaren Fassadenverkleidung, die aus Aluminium-Verbundplatten und dahinter angebrachten Dämmplatten bestand, konnten die Flammen sich rasend schnell ausbreiten. Dies gilt nach den bisherigen Erkenntnissen als wesentlicher Grund dafür, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Die sozialdemokratische Fraktion bringt das Thema Brandschutz nun auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Um weitere Unglücke dieses Ausmaßes zu verhindern, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Plenarsitzung Vertreter von Kommission und Rat nach Maßnahmen befragen, wie Hochhäuser EU-weit künftig besser geschützt werden können. Die oberste Priorität muss dabei sein, die Sicherheit von Bewohnern und Feuerwehrleuten gleichermaßen zu garantieren.

Mängel bei der Regulierung von Baustoffen

Nicht erst seit dem Unglück am Grenfell Tower steht das Thema Brandschutz in Gebäuden auf der Tagesordnung der EU-Institutionen. Bereits 2016 gab die EU-Kommission die Entwicklung eines einheitlichen Prüfverfahrens für das Brandverhalten von Fassaden in Auftrag. Allerdings wird die kommende Debatte die erste zu diesem Thema im Europäischen Parlament sein, bei dem der Rat und die Kommission zu Stellungnahmen aufgefordert sind.

Bei der Debatte soll vor allem die Regulierung von Baustoffen im Mittelpunkt stehen, die Experten zufolge erhebliche Mängel im Hinblick auf Brandschutz aufweist. So fordert der Deutsche Feuerwehrverband eine koordinierte Strategie der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU zum Thema Brandschutz, um bei zukünftigen Bränden die Arbeit der Rettungskräfte zu erleichtern und dadurch die Bewohner besser zu schützen.

Besonders im Bereich der Fassaden von Gebäuden kann das Europäische Parlament dabei einen wichtigen Beitrag bei der Standardisierung von Baustoffen leisten. Eine Harmonisierung bei der Beschriftung von Materialien, wie etwa brennbaren Dämmstoffen, würde Verbraucher im Voraus über die Gefahrenlage informieren und einen gemeinsamen Sicherheitsstandard innerhalb der EU schaffen.

Sozialdemokraten appellieren an Kommission

Wir Sozialdemokraten erwarten von der Europäischen Kommission Antworten, inwieweit die EU-Verordnung zu Bauprodukten bei der Renovierung der Fassade des Grenfell Towers eingehalten wurde. Wir werden die Kommissionvertreter befragen, inwieweit diese Verordnung angepasst werden muss, um einen solchen Brandverlauf künftig zu vermeiden.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine flächendeckende Überprüfung der Umsetzung von Brandschutzvorschriften bei Hochhäusern und eine umgehende Beseitigung von etwaigen Mängeln, insbesondere bei brennbaren Fassaden, der Isolierung von Gasleitungen und fehlenden Brandschutztüren.

Unsere Haltung ist klar: Bei der Überarbeitung der bestehenden Verordnung muss der Brandschutz stärker miteinbezogen werden. Dabei setzt sich die S&D-Fraktion für eine klare Regulierung der Stoffe ein, die auf dem europäischen Markt vertrieben werden dürfen. Dadurch würden Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung geschlossen, um so die Sicherheit für Bürger und Feuerwehrleute in Europa zu garantieren.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit, stockende Brexit-Gespräche, antidemokratische Entwicklungen in der Türkei, aber auch in Polen und Ungarn – vor dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Herausforderungen hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine Rede zur Lage der Europäischen Union. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten darüber, was sich ändern muss, damit wir in Europa unsere gemeinsame Zukunft erfolgreich gestalten können.

Im Parlament rechnet man mit ambitionierten Vorstößen etwa in der Handels- und Industriepolitik sowie zur Vertiefung der Eurozone. Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode eine realistische Chance auf Umsetzung haben sollen, müssten jetzt angestoßen werden. Wir Sozialdemokraten fordern eine mutige Vision, die den Rufen nach einer Erneuerung der Europäischen Union gerecht wird.

Europa braucht „soziales Triple-A“

Es wird erwartet, dass Juncker an das Weißbuch zur Zukunft Europas aus dem Frühjahr anknüpft. Darin hatte die Kommission fünf Szenarien skizziert, wie die Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen könnte – von einer stark reduzierten Rolle der EU bis hin zu einer vertieften Integration, bei der die Mitgliedstaaten weitere wichtige Kompetenzen an die europäische Entscheidungsebene übertragen würden.

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Weißbuch-Prozess ein sechstes Szenario entworfen, an dem wir die Rede des Kommissionspräsidenten messen werden. Dieses sieht zum einen eine Vertiefung der europäischen Integration vor, zum anderen einen deutlichen Ausbau der sozialen Dimension Europas. In der Sozialpolitik erwarten wir von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er das Versprechen, mit dem er angetreten ist, einlöst: Europa ein „soziales Triple-A“ zu verschaffen.

Kommission muss deutlich nachbessern

Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte, den die Kommission im April vorgelegt hat, ist deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet. Nun hat sie die Chance nachzubessern.

Zudem setzen wir uns für eine umfassende europäische Integration ein. In kritischen Bereichen fehlt es der EU aufgrund mangelnder Kompetenzen und divergierender nationaler Interessen an ausreichender Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Zugleich respektieren wir, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beziehungsweise zeitgleich stärker engagieren wollen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben wollen, nicht ausgebremst werden.

Studie: Das Vertrauen in Europa steigt

Den vielen Krisen, denen die EU entschlossen begegnen muss, stehen durchaus auch positive Trends entgegen: Nach Jahren drastischer Europa-Skepsis kommt wieder eine pro-europäische Stimmung auf. So zeigt beispielsweise eine Acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass der Brexit die übrige EU zusammengeschweißt hat, anstatt das Vertrauen in das gemeinsame Projekt zu erschüttern. Mehr Menschen als bei früheren Befragungen sehen heute klare Vorteile in der EU-Mitgliedschaft.

„Die Bürgerinnen und Bürger glauben daran, dass ein stärkeres Europa notwendig ist“, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella. „Es entsteht eine neue europäische Dynamik. Aber damit dieser Trend Fahrt aufnimmt, müssen wir den Erwartungen der Menschen nicht nur mit Worten gerecht werden sondern mit Taten.“

In seiner Rede muss Jean-Claude Juncker aufzeigen, wie die EU-Kommission die Europäische Union in dieser speziellen Situation – zwischen Krise und Aufbruch – gestalten und den Rufen nach ihrer Erneuerung gerecht werden will.

Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. Die Initiative soll Einheimischen und Touristen den Zugang zu leistungsfähigem Internet an wichtigen Zentren des öffentlichen Lebens ermöglichen.

Formell muss das Europäische Parlament die entsprechende EU-Richtlinie noch beschließen. Bei der Abstimmung kommenden Mittwoch in Straßburg wird aber eine breite Zustimmung erwartet, da sich das Parlament bereits im Ende Mai mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf den vorliegenden Vorschlag geeinigt hatte.

Kostenloses WLAN kann dank der neuen Regelung an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine gute Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Das Europäische Parlament hatte sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, neben öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser beispielsweise auch Parks, Busse, Schulen und Museen mit kostenlosem Internet auszustatten.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalunion

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, Carlos Zorrinho, erklärte: „Alle Europäerinnen und Europäer sollten die Vorteile einer WiFi-Verbindung nutzen können, egal wo sie leben oder wieviel sie verdienen. Diese Vereinbarung bringt uns diesem Ziel einen Schritt näher. Den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten durch kostenloses WiFi zu gewährleisten ist der Schlüssel zum Aufbau einer Digitalunion, die niemanden zurücklässt.“

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunftsziele der Europa-SPD, daher ist die neue Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 8000 Gemeinden können davon profitieren. Dank des öffentlichen WLAN werden diese Orte bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Dabei muss beachtet werden, dass auch kleinere Kommunen nicht vom Fortschritt abgehängt werden.

Lokale Behörden können sich online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Die Vergabe erfolgt dann über ein unbürokratisches Gutscheinprinzip. Dank dieser Lösung ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar. Wenn das Parlament bei seiner Plenarsitzung am Dienstag, 12 September, zustimmt und die Mitgliedstaaten den Vorschlag formell bestätigen, können die ersten Bewerbungsrunden zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 starten.