Autor: Arndt Kohn

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über eine Richtlinie ab, die die Betrugsbekämpfung in der EU stärkt. Es geht dabei um Straftaten, die zulasten des EU-Haushalts gehen und damit den finanziellen Interessen der EU schaden. Delikte wie zum Beispiel Zigarettenschmuggel, Betrug bei EU-Agrarsubventionen oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug verursachen jährlich einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe.

Die Richtlinie stellt erstmals eine gemeinsame Definition von Vergehen gegen den EU Haushalt auf und legt Regeln für Sanktionen fest. Dieser wichtige Schritt für eine bessere strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen ist das Ergebnis langer Verhandlungen: Die Kommission hatte den Vorschlag bereits 2014 eingebracht, doch der Ministerrat hatte die Verhandlungen lange blockiert.

Nach drei Jahren konnte nun endlich eine Einigung erzielt werden. Das ausgehandelte Ergebnis wurde bereits im federführenden Innenausschuss mit großer Mehrheit gebilligt. Auch für die Abstimmung im Parlament am Mittwoch ist mit einer breiten Zustimmung zu rechnen.

Sozialdemokraten setzen sich durch

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Straftatbestände wie Betrug zu Lasten des EU-Haushaltes und Personengruppen wie „öffentliche Bedienstete“ auf europäischer Ebene definiert werden und Mindesthöchststrafen für Delikte im nationalen Strafrecht verankert werden. Zudem muss die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden.

Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen erreichen, dass auch schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug von der Richtlinie abgedeckt wird. Dies bedeutet, dass diejenigen Mehrwertsteuer-Delikte, die einen Schaden von mindestens 10 Millionen Euro verursachen und in zwei Mitgliedstaaten begangen wurden, unter Strafe gestellt werden müssen.

Europäische Staatsanwaltschaft geplant

Die Richtlinie wird die Betrugsbekämpfung in Europa deutlich effizienter machen und steckt zugleich den Zuständigkeitsbereich ab, in dem eine Europäische Staatsanwaltschaft tätig werden könnte. Diese würde bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts ermitteln und Anklage erheben. Zurzeit gehen die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nach.

Bereits im Juli soll der federführende Innenausschuss des Parlaments über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abstimmen. Womöglich kommt das Thema bereits im September auf die Tagesordnung des Plenums.

Ob Fernseher, Rasierer oder Fön – kaputte Elektrogeräte wandern immer häufiger in den Müll, anstatt dass ihre Besitzer sie zur Reparatur geben. Verwunderlich ist das nicht, schließlich ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Fällen günstiger oder einfacher, sich ein neues Gerät zu besorgen, anstatt das alte wieder in Ordnung bringen zu lassen.

Doch die geringe Lebensdauer von Elektrogeräten bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, angefangen beim Umwelt- und Verbraucherschutz bis hin zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Reparaturbranche und Nachteilen für europäische Unternehmen, die langlebige Produkte anbieten. Ein Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Dienstag abstimmt, fordert daher deutliche Verbesserungen bei der Qualität und der Nachhaltigkeit von Produkten.

Verheerende Umwelt- und Rohstoffbilanz

Beim Kauf neuer Elektrogeräte greifen Kunden mit steigender Tendenz zu Produkten aus niedrigen Preissegmenten, die in Schwellenländern hergestellt werden. Für Hersteller von Elektroprodukten gibt es derzeit wenig Anreiz, ihre Produkte langlebiger zu konzipieren. Die Umwelt- und Rohstoffbilanz solcher qualitätsarmer Produkte fällt entsprechend verheerend aus.

Darüber hinaus hat das Problem auch eine soziale Dimension. Wenn Produkte bereits nach einer kurzen Nutzungsdauer nicht mehr zu gebrauchen sind, trifft dies einkommensschwache Verbraucher am härtesten, heißt es in der Begründung des Initiativberichts: Weil sie nicht viel Geld haben, erwerben sie vor allem günstige Geräte, die schneller kaputtgehen. Damit sind sie doppelt gestraft.

Europäisches Parlament fordert Umdenken

Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten, dass Elektroprodukte, die in der EU verkauft werden, künftig eine längere Lebensdauer aufweisen müssen. Dafür sollen Reparaturen erleichtert werden. Ersatzteile sollen einfacher erhältlich, Geräte einfacher reparierbar und einzelne Teile eines Geräts besser austauschbar sein. Außerdem sollen Verbraucher besser darüber informiert werden, wie Produkte repariert werden können.

Zurzeit werden viele defekte Geräte nicht repariert, der Anteil beläuft sich auf gerade einmal 44 Prozent, heißt es in der Begründung des Initiativberichts: „Über die Förderung der Reparaturbranche könnten also Arbeitsplätze geschaffen werden, und Abfall sowie Verschmutzung könnten reduziert werden, ganz zu schweigen davon, dass die Kaufkraft der Verbraucher erheblich steigen würde und für die europäischen Unternehmen weitere Geschäftschancen entstehen würden.“

Konservative Mehrheit verwässert Forderungen

Wenn das Plenum dem Bericht zustimmt, wird dieser an den Europäischen Rat und die Kommission übermittelt. Bei der Abstimmung ist mit einer fraktionsübergreifenden Unterstützung zu rechnen. Die Europa-SPD unterstützt den Initiativbericht als einen Schritt in die richtige Richtung – wenn auch nur einen kleinen. Denn leider hat die konservative Mehrheit im Parlament die Forderungen des Berichts zum Teil stark verwässert.

Dabei ging es insbesondere um die Stärkung von Verbraucherrechten, etwa um eine Herstellergarantie. Diese könnte die zu erwartende Lebensdauer eines Produktes fixieren. Die konservativen Abgeordneten gaben sich auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherschutz mit Lippenbekenntnissen zufrieden, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, entscheidende Weichenstellungen zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft vorzugeben.

Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen in Zukunft offen legen: Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor, über die das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg debattieren und abstimmen wird. Denn jährlich gehen laut Europäischer Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro an Körperschaftssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass multinationale Konzerne immer komplexere und weniger transparente Modelle entwickeln. Während die Arbeitnehmer keine andere Chance haben, als jeden Monat gesetzestreu ihre Lohnsteuer zu bezahlen, bezahlt dagegen so mancher Großkonzern Leute, die sich für das Unternehmen auf die Suche nach Steuerschlupflöchern machen.

Konzerne sollen Zahlungen offenlegen

Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollen multinationale Unternehmen in Zukunft offenlegen müssen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Diese öffentliche länderspezifische Berichterstattung ist ein kosteneffektives Mittel, um die Transparenz der Unternehmen zu erhöhen und Steuerbehörden, Journalisten oder Bürgern Mittel an die Hand zu geben, um Regierungen und multinationale Unternehmen, die geheime Steuerdeals schmieden, zur Rechenschaft zu ziehen.

Für die Europa-SPD ist Transparenz der Schlüssel für mehr Steuergerechtigkeit. In den Verhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass bereits Konzerne ab 40 Millionen Euro Jahresumsatz – die Definition von „Großunternehmen“ laut EU – ihre Karten offenlegen müssen. Leider fanden unsere Vorschläge in den federführenden Ausschüssen für Recht sowie Wirtschaft und Währung keine Mehrheit: Die konservativen und liberalen Abgeordneten wollen erreichen, dass erst Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz zur Transparenz verpflichtet werden.

Scharfe Kritik der Sozialdemokraten

Dadurch wären circa 90 Prozent der Multis von den geplanten Berichtspflichten nicht betroffen. Außerdem haben die Konservativen und die Liberalen die Regeln für mehr Steuertransparenz stark verwässert, indem sie eine Ausstiegsklausel eingeführt haben, mit der einzelne Multis in Absprache mit einer Regierung der Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung auf unbegrenzte Zeit entkommen könnten.

Die Sozialdemokraten werden vor der Abstimmung im Plenum daher einen neuen Vorschlag auf dem Tisch legen. Zu einem soll die Ausstiegsklausel nicht für eine unbegrenzte Zeit gelten und zum anderen soll die Pflicht zur Veröffentlichung der steuerrelevanten Informationen auch nachträglich auferlegt werden können. Multis dürfen nicht die Möglichkeit bekommen, bis zum Ende der steuerlichen Verjährungsfrist von der Berichterstattung befreit zu sein. Konservative und Liberale stemmen sich unter dem Deckmantel des Wettbewerbsschutzes dagegen, eine Mehrheit dafür im Plenum ist daher noch ungewiss.

Nach der Abstimmung im Plenum fangen die Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission an. Einigen sich die Institutionen auf einem Text, haben die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie ein Jahr Zeit, um die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenumzusetzen.

Mit dem Bus ging es am Sonntag Richtung Tihange, um uns in unserem Streckenabschnitt in der Menschenkette einzureihen. An Bord waren engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Städteregion, unter anderem aus Stolberg, Alsdorf, Würselen und Eschweiler.

Der Blick aus dem Busfenster zeigt das Ziel der Reise: Der marode Atommeiler Tihange in Belgien, gerade einmal 64 Kilometer Luftlinie entfernt von Aachen. Kein Wunder, dass der Protest gerade in der Euregio groß ist. Entsprechend viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am Sonntag auf den Beinen, um ein klares Signal zu senden: Wir möchten in unserer Region in Sicherheit leben!

Vor Ort war auch schon entsprechend dekoriert…

Den Regenschirm haben wir nicht gebraucht – zum Glück für die Demonstranten blieb es trocken. Bei bester Laune und gutem Wetter warteten wir auf den Startschuss.

Gegen 14:45 Uhr wurde es dann ernst. Die Menschenkette formierte sich! In unserem Streckenabschnitt blieben keine Lücken. Hilfsmittel waren natürlich erlaubt und da wurde der Regenschirm dann kurzerhand zweckentfremdet und doch noch nützlich. Besonders schön war, dass auch einige der belgischen Anwohner auf die Straße kamen und uns bei der Aktion unterstützten.

Fazit: Die Menschenkette war ein voller Erfolg! Mit zehntausenden Gleichgesinnten haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Gemeinsam müssen wir Lösungen finden, mit denen die Versorgungssicherheit gegeben ist und alle Menschen in der Euregio sicher leben können. Danke allen, die heute dabei waren! Hier die Stolberger Fraktion:

Digitale Geschäftsmodelle boomen: Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Dazu zählen beispielsweise Tauschportale wie „Airbnb“, auf der Privatpersonen Unterkünfte anbieten, oder auch Mitfahrplattformen wie „Uber“ und „Blablacar“. Die neuen Geschäftsideen schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, was Wachstum und neue Arbeitsplätze hervorbringt. Doch das Tauschen und Teilen hat auch Schattenseiten.

Denn bislang sind die neuen Geschäftsmodelle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich und teils unzureichend geregelt. So können Nachteile für Beschäftigte, Verbraucher und Wettbewerber entstehen, weil oft soziale Standards fehlen, etwa für Versicherungsschutz und Rente. Mit dem anhaltenden Wachstum der Branche droht zudem eine weitere Fragmentierung des Europäischen Binnenmarktes.

Parlamentarier fordern einheitlichen Rechtsrahmen

Mit einem Initiativbericht, der diese Woche in Straßburg zur Abstimmung steht, will das Europäische Parlament nun die Richtung für künftige EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Tauschwirtschaft vorgeben. Die sozialdemokratische Fraktion hat den Bericht maßgeblich mitgestaltet. Die Parlamentarier fordern darin einen gemeinsamen Rechtsrahmen zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Verbrauchern. Außerdem sollen europaweite Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern geschaffen und Steuervorschriften besser eingehalten werden.

Für die Europa-SPD ist es vor allem wichtig, dem wuchernden Sozialdumping bei den neuen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben. Beschäftigte von digitalen Tauschportalen sollen, wie ihre Kollegen und Kolleginnen im klassischen Angestelltenverhältnis, in den Genuss der Vorteile von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Mindestlohn oder Arbeits- und Gesundheitsschutz gelangen.

Europa-SPD will Verbraucher besser schützen

Außerdem haben die Sozialdemokraten sich dafür eingesetzt, dass Verbraucher zukünftig besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen im Rahmen der neuen Geschäftsmodelle erbringen, sollen dabei allerdings möglichst vermieden werden.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat dem Bericht mit großer Mehrheit zugestimmt, sodass auch im Plenum des Parlaments mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung im Plenum zu rechnen ist. Der Bericht würde dann an den Europäischen Rat und die EU-Kommission übermittelt. Die Kommission ist aufgerufen, die Position des Europäischen Parlaments bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen.

Wie soll die Strukturförderung der EU in Zukunft aussehen? Darüber debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Montag in Straßburg. Am Dienstag steht dann der Initiativbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kerstin Westphal zur Abstimmung. Der zuständige Regionalausschuss hat den Bericht bereits mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen, sodass eine breite Unterstützung im Plenum wahrscheinlich ist.

Ziel der EU-Strukturpolitik ist es, die europäischen Regionen zu stärken und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Hunderttausende Projekte in ganz Europa werden aus den Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Kohäsionsfonds finanziert.

Auch NRW profitiert von den Fördermitteln

Die Fördermittel kommen nicht nur den ärmeren Regionen in Europa zugute. So erhält etwa Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 über 1,2 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds und weitere 627 Millionen Euro aus dem Sozialfonds. Auch in meinem Betreuungswahlkreis, dem Regierungsbezirk Köln, können so zahlreiche Projekte realisiert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen stärken.

Allerdings ist die Zukunft der Strukturförderung in der EU umstritten. Nicht wenige Stimmen sagen, dass es künftig gar keine europäische Förderpolitik mehr geben soll oder dass die Gelder nur noch in die ärmsten Regionen gehen sollten. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sieht das anders: Bei allen Schwächen ist die Struktur- und Regionalpolitik das wichtigste europäische Instrument für Investitionen. Deshalb müssen die Fördermittel auch nach 2020 erhalten bleiben, und zwar für alle Regionen.

Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen

In ihrem Bericht fordert die Berichterstatterin Kerstin Westphal (SPD) eine Fortsetzung der Strukturfonds-Förderung mit einer ausreichenden Mittelausstattung. Gleichzeitig müssen die Schwächen der Förderprogramme beseitigt werden. Dabei sind vier Punkte besonders wichtig:

Erstens soll Bürokratie abgebaut werden. Die bisherigen Kontroll- und Verwaltungsvorschriften für EU-Förderprogramme sind teils so kompliziert, dass sie viele Antragsteller abschrecken. Zweitens sind flexiblere Regeln notwendig. Diese ermöglichen ein leichteres Umsteuern, um auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können.

Drittens sollen regionale Partner noch stärker einbezogen werden als bisher, sodass Städte, Kommunen, IHK und Verbände mit am Tisch sitzen, wenn über die künftige Verwendung der Gelder entschieden wird. Viertens müssen die Fördergelder bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine Rückkehr zum „Prinzip Gießkanne“ soll es nicht geben.

Die Diskussionen über die künftige Strukturpolitik sind also in vollem Gange. Sofern es eine Fortsetzung der Fördermaßnahmen gibt, werden die Legislativvorschläge für nächstes Jahr erwartet.

ERASMUS+ feiert Geburtstag: Seit 30 Jahren ermöglicht das Programm den Austausch über die Grenzen hinweg und ist wie kein zweites Förderangebot im Bewusstsein der europäischen Bürgerinnen und Bürger verankert. Diesen Dienstag wird es in einer offiziellen Feierstunde im Parlament gewürdigt, am Nachmittag finden Diskussionsveranstaltungen statt.

1987 startete ERASMUS mit gerade einmal 3000 Hochschulstudierenden aus 11 EU-Ländern, darunter 657 aus Deutschland. Die jungen Menschen konnten dank logistischer und finanzieller Unterstützung der EU einen Teil ihres Studiums im Ausland verbringen. Seitdem hat sich das Programm zu einem vollen Erfolg entwickelt: Neun Millionen Menschen haben bereits an ERASMUS beziehungsweise ERASMUS+ teilgenommen.

Ein breites Angebot für junge Menschen

Von den Fördermitteln profitieren nicht nur Hochschulstudierende: Das Angebot wurde über die Jahre schrittweise erweitert. Seit 2014 besteht mit ERASMUS+ ein gemeinsames EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, welches die verschiedenen Maßnahmen zusammenfasst.

Heute beinhaltet das Programm unter anderem Austauschprogramme für Auszubildende, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler. Junge Menschen haben die Möglichkeit, sich im Ausland sozial zu engagieren indem sie Freiwilligendienst leisten. Auch grenzüberschreitende Initiativen in der Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung werden gefördert.

Sozialdemokraten wollen Erfolgsprojekt ausbauen

ERASMUS+ macht Europa für den Einzelnen erfahrbar. Neben dem Lerneffekt und dem Wissensgewinn stehen bei den Fördermaßnahmen vor allem Werte wie Toleranz, Verständnis für andere Kulturen und Demokratiebewusstsein im Vordergrund. Wenn junge Menschen zum Beispiel einige Zeit im Ausland leben, können sie sich persönlich weiterentwickeln, ihr Gastland intensiv kennenlernen und neue Perspektiven hinzugewinnen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament machen sich dafür stark, dass dieses Erfolgsprojekt in Zukunft erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Für uns steht fest: Die Investition in die Jugend ist eine Investition in die Zukunft Europas.

Mittelausstattung muss verstärkt werden

Unser Ziel ist es daher, jedem Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit zu geben, an mindestens einem der Programmteile teilzunehmen. Dafür ist eine starke finanzielle Ausstattung notwendig. Zurzeit entspricht die Mittelausstattung von ERASMUS+ in Höhe von 14,7 Milliarden Euro etwa 1,4 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Dieser Betrag sollte in der nächsten Programmperiode verdoppelt werden, um ERASMUS+ deutlich zu stärken.

Nach der Sommerpause wird sich das Europäische Parlament intensiv mit der Neuauflage des künftigen Programms beschäftigen. Dabei werden wir Sozialdemokraten uns auch dafür einsetzen, dass insbesondere Menschen aus benachteiligten Verhältnissen eine bessere Förderung erhalten. Denn Mobilität und Bildung dürfen nicht das Privileg einiger Weniger sein.

Die Jury hat entschieden und jetzt steht fest: ‚Pulse of Europe‘ wird mit dem diesjährigen Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. Arndt Kohn, Europaabgeordneter der Region Aachen, hatte die Bewegung nominiert und freut sich über die Entscheidung: „‚Pulse of Europe‘ tritt engagiert für die europäische Idee ein. Das hat  eine Würdigung verdient!“

Jedes Jahr vergibt eine Jury den Bürgerpreis, mit dem das Europäische Parlament besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte auszeichnet. Mitglieder des Europäischen Parlaments waren deshalb aufgerufen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen zu nominieren. Der SPD-Politiker Arndt Kohn schlug die Bewegung „Pulse of Europe“ vor, die seit Ende 2016 pro-europäische Kundgebungen in vielen deutschen und europäischen Städten veranstaltet, unter anderem in Aachen.

„Ich hatte früh nach meinen Mandatsantritt Kontakt zu den Gründern des Aachener Ablegers von ‚Pulse of Europe‘ und war schlichtweg angetan von der Begeisterung für Europa, die dort wortwörtlich auf die Straße getragen wird“, begründet Kohn seine Nominierung. „Pulse of Europe“ sei eine Bewegung, die sich parteiübergreifend für eine gemeinsame Sache und nicht gegen etwas einsetze, so Arndt Kohn. „‚Pulse of Europe‘ hat uns allen gezeigt, dass Europa viele Unterstützer in unserer Gesellschaft hat, insbesondere auch junge Menschen. Das ist eine wichtige Botschaft!“

Seit 2008 verleiht das Europäische Parlament den Bürgerpreis. Dieses Jahr werden insgesamt 50 Projekte beziehungsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ausgezeichnet. In den kommenden Monaten werden die Bürgerpreise in nationalen Veranstaltungen feierlich überreicht. Im Oktober findet dann in Brüssel eine zentrale Zeremonie für alle Preisträger statt.