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Mai 2017

Für meine Arbeit als Abgeordneter ist der Austausch mit Experten unerlässlich. Ich spreche mit Vertretern von Unternehmen, insbesondere aus meinen Wahlkreis – aber eben auch mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Alle diese Gruppen haben berechtigte Interessen, denen sie Gehör verschaffen möchten. Meine Aufgabe als Mandatsträger ist es, mich ins Thema einzuarbeiten, in Gesprächen mit Interessensvertretern die verschiedenen Positionen kennenzulernen und mir so eine eigene Meinung zu bilden.

Da die im Parlament beschlossenen Entscheidungen viele Bürger in der EU betreffen, wäre es verantwortungslos externe Gruppen und Organisationen von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Zudem garantiert eine ausgewogene Interessensvertretung, dass alle Stimmen aus der Gesellschaft die Möglichkeit haben, gehört werden.

Für mich ist es wichtig, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament transparent für die Bürgerinnen und Bürger ist. Transparenz schafft Vertrauen – deswegen bin ich überzeugt, dass ein transparenter Entscheidungsprozess zu mehr Partizipation der Bürger und Legitimität der Entscheidungen beiträgt.

Datum Gesprächspartner Thema

 
02.05.2017 Handwerktag, die Architektenkammer und die Ingenieurkammer Baden-Württemberg

 

 Empfang zum Dienstleistungspaket
04.05.2017 Bürgermeister Hermann Heuser (Niederzier)

 

 Antrittsgespräch; sowie Kommunal- und Europapolitik

 
06.05.2017 Bürgerdebatte Maastricht Dialog zur zukünftigen Gestaltung Europas

 
09.05.2017 Berkeley Research Group Europäisches Gesundheitswesen

 
09.05.2017 Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.

 

 Urheberrechtsrichtlinie
09.05.2017 Bundesverband Deutsche Zeitungsverleger

 

 Urheberrechtsrichtlinie
12.05.2017 RWTH Aachen Neuentwicklung des Studienganges European Studies

 
12.05.2017 Bürgermeister Arno Nelles (Würselen)

 

 Antrittsgespräch; sowie Kommunal- und Europapolitik

 
17.05.2017 IFPI – Musikindustrie Urheberrechtsrichtlinie

 
17.05.2017 Verband wissenschaftlicher Verleger STM

 

 Urheberrechtsrichtlinie
18.05.2017 DGB Gewerkschaftsfrühstück Paket zur europäischen Säule von sozialen Rechten

 
19.05.2017 Bürgermeisterin Marion Schunk Zenker (Linnich)

 

 Antrittsgespräch; sowie Kommunal- und Europapolitik

 
19.05.2017 Besuch Kraftwerk Weisweiler (RWE Power AG)

 

 Energiepolitik der EU und Rolle der Braunkohle in der Energiewende

 
22.05.2017 DBG Geschäftsstelle und Kreisvorsitzende (Region NRW Süd-West)

 

 Austausch Europa- und Sozialpolitik
22.05.2017 Sozialverband VdK Jahreshauptversammlung

 
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„Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden“

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Insgesamt könnten die zuständigen Stellen 631 Millionen Euro wieder einziehen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Brüssel. Betrugsbekämpfer der EU haben im Jahr 2016 in 346 Fällen die Rückforderung von Geldern aus dem EU-Haushalt empfohlen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn. „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

Anfang April 2017 haben sich 16 EU-Mitgliedstaaten nach mehrjähriger Debatte entschieden, stärker zusammenzuarbeiten, um ein Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten (European Public Prosecutor’s Office – EPPO). Diese soll Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln und verfolgen sowie die Täter vor Gericht bringen. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Herbst darüber abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass sich weitere Mitgliedstaaten dem Vorhaben anschließen.

OLAF ist die EU-Behörde die Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln untersucht. Sie soll für den rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln, also den Geldern der EU-Steuerzahler, sorgen. Außerdem führt die Behörde Untersuchungen bei schwerwiegenden Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Institutionen durch.

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Diese Woche im Parlament

Liebe Freunde Europas,

ein wichtiges Thema für mich ist der Schutz von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerrechten. Am Mittwoch besuche ich eine Diskussionsveranstaltung zur sogenannten Entsenderichtlinie. Diese legt fest, zu welchen Bedingungen Arbeitgeber ihre Angestellten vorübergehend in ein anderes EU-Land schicken dürfen, um dort einen Auftrag zu erledigen.

Die Dienstleistungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der EU. Allerdings enthält die derzeitige Rechtsgrundlage zahlreiche Schlupflöcher, die es Unternehmen ermöglichen Lohn- und Sozialstandards in anderen Mitgliedsstaaten zu umgehen und dadurch auszuhöhlen. Nach jahrelangem Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die Kommission einen Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie vorgelegt, um endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ europaweit durchzusetzen.

Nachbesserungsbedarf beim Dienstleistungspaket

Am Donnerstag treffe ich mich mit einer sozialdemokratischen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir erarbeiten Lösungsansätze, wie die Vorschläge der Kommission über ein Dienstleistungspaket verbessert werden können. Beim dem Paket geht es darum, wie Dienstleitungen grenzüberschreitend angeboten werden können. Die Kommission hat unter anderem eine elektronische Europäische Dienstleistungskarte  vorgeschlagen, um den grenzüberschreitenden Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung zu vereinfachen.

Aus unserer Sicht es gibt jedoch großen Nachbesserungsbedarf: Das Dienstleistungspaket der Kommission ist unverhältnismäßig und schafft mehr statt weniger Bürokratie. Die Europa-SPD will die Deregulierung des Europäischen Arbeitsmarktes verhindern und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen.

Auf dem Weg zum digitalen Europa

Außerdem tagt diese Woche das Plenum in Brüssel. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Initiativberichten des Parlaments zur Digitalisierung der Industrie. Die Europa-SPD macht sich für eine bessere Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich stark. Denn wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, könnte die Digitalisierung der Industrie alleine in Deutschland die Wirtschaftsleistung um zusätzliche 82 Milliarden Euro steigern und so Standorte und Jobs sichern.

In einem weiteren Initiativbericht erinnern die Abgeordneten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Zusagen zum flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sowohl beim Glasfaserausbau als auch bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G muss die EU mehr Tempo aufnehmen.

Neue Regeln für den EU-Haushalt

Im Haushaltskontrollausschuss stimmen wir am Dienstag über eine Reform der EU-Haushaltsordnung ab. Darin ist geregelt, wie der EU-Haushalt aufgestellt wird, wie Gelder vergeben werden und welche Kontrollmechanismen es gibt. Die Kommission hat Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Ziel ist, die Vergabe von Mitteln zu vereinfachen und mehr Flexibilität zu schaffen. So soll es in Zukunft etwa in Krisensituationen schneller und unkomplizierter möglich sein, EU-Mittel zu mobilisieren.

Grundsätzlich begrüßt die Europa-SPD den Vorstoß der Kommission: Es ist sinnvoll, die Regeln für Antragsteller und Empfänger von EU-Geldern zu vereinfachen. Aber an einigen Stellen müssen die Vorschläge noch verbessert werden. Zum Beispiel sind manche der neuen Regeln nicht eindeutig und müssen präziser formuliert werden.

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„Strukturwandel ist Mammutaufgabe für unsere Region“

Gespräche mit Vorstand und Betriebsrat: Europaabgeordneter Kohn besichtigt das Kraftwerk Weisweiler 

„Wenn man oben auf dem Kraftwerk steht, spürt man förmlich die Dimension der Veränderungen, die vor uns liegen“, beschreibt der Europaabgeordnete Arndt Kohn seine Eindrücke einer Betriebsbesichtigung des Kraftwerks Weisweiler.

Der gebürtige Stolberger kannte wie viele Menschen aus der Region das Kraftwerk bisher nur aus der Ferne. „Persönliche und unmittelbare Eindrücke und Informationen sind für meine euregionale Arbeit immens wichtig“, so Kohn zum Anlass seines Besuchs. Im Gespräch mit dem Vorstandsmitglied der RWE Power AG Herrn Dr. Kulik, dem Kraftwerksleiter Herrn Schöddert und der Leiterin der Unternehmenskommunikation Frau Schunck sprach er über die Rolle des Braunkohleabbaus und die Vorbereitungen auf die Zeit danach, die auch im Unternehmen RWE in vollem Gange sind.

Die Verstromung von Braunkohle, so Kohn, sei eine wichtige Brückentechnologie, der Ausstieg jedoch unvermeidbar. „Ich möchte gemeinsam mit den Entscheidungsträgern unserer Region und jenen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel sicherstellen, dass uns die Mammutaufgabe Strukturwandel im rheinischen Revier gelingt“.

Fest im Blick sollten dabei neben Aspekten wie Umweltschutz und Renaturierung auch die Versorgungssicherheit und vor allem die Arbeitsplätze in der Region stehen. An Betriebsrat Herrn Lehmann richtete Kohn ein Versprechen: „Die Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier haben mit mir einen verlässlichen Partner im Europäischen Parlament.“

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Online-Bezahlinhalte grenzüberschreitend nutzen

Wer im europäischen Ausland unterwegs ist, kann Streaming-Dienste wie Netflix, Skygo, Spotify und Co. oft nicht wie gewohnt nutzen. Trotz bezahltem Abonnement haben die Kundinnen und Kunden häufig keinen Zugriff auf die Filme, Serien oder Musiksender, die ihnen zuhause zur Verfügung stehen. In der Städteregion Aachen können zum Beispiel die Unterhaltungs- und Informationsangebote von belgischen oder niederländischen Streaming-Diensten gesperrt sein.

Der Grund dafür ist das sogenannte Geoblocking. Die Unternehmen beschränken den grenzüberschreitenden Zugriff auf ihre Dienste, da sie andernfalls in vielen Fällen länderspezifische Lizenzen erwerben müssten. Die Abonnenten können dadurch auf Reisen viele Inhalte nicht abrufen, obwohl sie dafür bezahlen.

Das soll sich nun ändern: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Regelung zugestimmt, die die grenzüberschreitende Mitnahme von Online-Inhalten ermöglicht. Die Europa-SPD hat die neue Gesetzesgrundlage miterarbeitet und unterstützt. Wer künftig etwa in den Ferien, für einen Studienaufenthalt oder geschäftlich in der EU unterwegs ist, muss also auf seine Lieblingsserien und –filme nicht länger verzichten.

SPD setzt starken Datenschutz durch

In der Ausschussarbeit haben wir Sozialdemokraten unter anderen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten gedrängt. Unsere Forderungen finden sich in der neuen Regelung wieder. Diese verpflichtet die Dienstleiter, personenbezogene Daten zu schützen und außerdem sicherzustellen, dass deren Verarbeitung verhältnismäßig ist.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt. Die neue, verbraucherfreundliche Regelung baut die unsichtbaren nationalen Grenzen im Online-Raum ab. So hält die Rechtsetzung mit den realen Entwicklungen schritt: Denn wenn es keine legalen und bezahlbaren Möglichkeiten gibt, auf Inhalte aus anderen Ländern zuzugreifen, finden viele Nutzerinnen und Nutzer andere Wege. Die neue Regelung bekämpft insofern auch Online-Piraterie.

Der Gesetzesentwurf muss nun noch formell vom EU-Ministerrat gebilligt werden. Sobald die Verordnung in Kraft tritt, haben die Mitgliedstaaten neun Monate Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen. Diese werden nur für kostenpflichtige Dienste gelten. Aber auch Anbieter von kostenlosen Online-Inhalten haben in Zukunft die Möglichkeit, ihre Angebote EU-weit zur Verfügung zu stellen. Sie müssen dafür dieselben Vorschriften einhalten wie die Anbieter von Bezahlangeboten.

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Victor Orbán im Abseits

Die Europa-SPD hat erneut klar Stellung zu den Grundrechtsverletzungen in Ungarn bezogen. Gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen haben wir eine Resolution verfasst, die am vergangenen Mittwoch von einer Mehrheit im Plenum angenommen wurde. Darin verurteilen wir das Vorgehen der Regierung Orbán scharf und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Ungarn steht bereits seit mehreren Jahren unter heftiger Kritik des Europäischen Parlaments wegen möglicher Verstöße gegen die Grundrechte der EU. Die systematische Ablehnung von Asylanträgen und der gewaltsame Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden an der ungarischen Grenze zu Serbien stehen im Widerspruch zu zentralen Werten der Gemeinschaft.

Für die Sozialdemokraten steht fest: Wir dürfen dies nicht weiter dulden. Auch muss die EU endlich mehr Druck auf die ungarische Regierung ausüben, damit diese ihre Verpflichtungen zur Umverteilung von Geflüchteten erfüllt.

Forschungs- und Meinungsfreiheit werden ausgehöhlt

Neulich sorgte eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes europaweit für große Empörung. Die Neuregelung wird die faktische Schließung der international renommierten „Central European University“ zur Folge haben. Forscher und Studierende aus aller Welt wären betroffen.

Darüber hinaus machte die ungarische Regierung kürzlich einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, die mithilfe von ausländischen Mitteln finanziert werden. Mit solchen Gesetzesvorhaben versucht Orbáns Regierung, die Freiheit der Zivilgesellschaft sowie die Forschungs- und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Konservative Fraktion zieht nicht mit

Die Resolution (hier in voller Länge) des Europäischen Parlaments ist ein klares Signal, dass wir ein solches Vorgehen nicht länger dulden wollen. Bedauerlich ist, dass sich die Europäische Volkspartei den anderen demokratischen Fraktionen nicht anschließen wollte. Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten – unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland – halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán.

Dennoch haben wir eine Mehrheit der Parlamentarier von der Resolution überzeugen können, welche mit 393 Stimmen bei 221 Gegenstimmen angenommen wurde. Unsere Entscheidung ist ein erster Schritt zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn.

Strengere Überwachung von EU-Mitteln

Dieses Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Die Resolution fordert darüber hinaus von der EU-Kommission eine strenge Überwachung der Verwendung aller EU-Mittel durch die ungarische Regierung.

Außerdem bestehen wir darauf, dass die ungarische Regierung die Gesetze gegen Asylsuchende und Nichtregierungsorganisationen zurücknimmt und eine Vereinbarung mit den zuständigen US-Behörden trifft, damit die „Central European University“ in Budapest weiter als freie Einrichtung betrieben werden kann.

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Parlament fordert: Auf den Teller statt in die Tonne

Welker Salat, Obst mit Druckstellen oder abgelaufener Joghurt landen schnell einmal im Abfall. Häufig zu schnell: Etwa ein Drittel der für den Verzehr produzierten Lebensmittel, rund 88 Millionen Tonnen, wandern EU-weit jährlich in die Mülltonne. Dabei wäre ein großer Teil davon unbedenklich genießbar. Pro Kopf entspricht dies entspricht durchschnittlich etwa 173 Kilogramm.

Diese Verschwendung ist nicht nur eine drastische Umweltbelastung, sondern auch wirtschaftlich hochproblematisch. Denn durch die Herstellung dieser nicht genutzten Lebensmittel werden wertvolle Ressourcen verschwendet, wie etwa Anbauflächen, Wasser, Dünger und Energie.

Parlament stimmt dem SPD-Vorschlag zu

Für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament steht fest, dass die EU aktiv werden muss. Das ist auch eine ethische Verpflichtung: Es darf nicht sein, dass EU-weit Unmengen an Nahrungsmitteln, die noch gut essbar wären, in den Müll wandern, während sich gleichzeitig rund 55 Millionen Europäerinnen und Europäer nicht jeden Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können.

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament einem ehrgeizigen Vorschlag zu, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hatte: Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil der weggeworfenen Nahrungsmittel um 30 Prozent gegenüber 2014 fallen. Das Ziel bis 2030 ist es, die Verschwendung sogar zu halbieren.

Aufklärung statt Verwirrung

Die Entschließung (hier in voller Länge) wurde am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 623 Stimmen verabschiedet. Das Parlament fordert darin die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen. Auch die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein der Konsumenten zu verbessern, denn etwa die Hälfte der Lebensmittelabfälle entsteht in privaten Haushalten.

Ein Teil dieses Mülls ist vermeidbar. Wichtig ist, dass Produkte klarer gekennzeichnet werden, als das bisher der Fall ist. Dazu braucht es einheitliche Regeln in der EU. Zurzeit sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher schlicht nicht sicher, wie lange sie etwa Käse oder Gemüse ohne Vorbehalte genießen können.

Zum Beispiel sorgt die Unterscheidung zwischen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum häufig für Verwirrung. Hier soll mehr Klarheit geschaffen werden – denn Lebensmittel sind nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums meist noch essbar, wenn sie sachgerecht aufbewahrt werden.

Anreize für Lebensmittelspenden schaffen

Das Europäische Parlament will aber auch Handel und Industrie in die Pflicht nehmen. Viele Lebensmittel werden schon bei der Herstellung aussortiert, weil sie wegen Schönheitsfehlern wie der falschen Größe oder einer Verformung schwerer verkäuflich sind. Auch Supermärkte und Restaurants schmeißen häufig einwandfreie Ware weg.

Die Abgeordneten fordern die Kommission unter anderem dazu auf, die Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmittelspenden ausdrücklich für zulässig zu erklären. Dies soll Anreize für den Handel schaffen noch genießbare Nahrung zu spenden anstatt zu entsorgen. Denn: Nahrungsmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne.

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Viel Begeisterung für Europa

„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ Im Jahr 1943, als in Europa der 2. Weltkrieg tobte, verfasste der spätere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt diese Worte in seinem schwedischen Exil.

Und er sollte recht behalten: Vor 67 Jahre, am 9. Mai 1950, schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen – der erste Schritt auf dem Weg zur EU.

Der Europatag am 9. Mai ist seitdem jedes Jahr ein guter Grund, sich die Leistungen der Europäischen Integrationsgeschichte in Erinnerung zu rufen. Denn an Europa müssen wir alle arbeiten und viele Menschen dafür begeistern! Dass sich auch junge Menschen für Europa einsetzen, habe ich diese Woche bei den Schülerinnen und Schülern des Couven Gymnasiums in Aachen und des Städtischen Gymnasiums Herzogenrath erlebt: Gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern haben sie tolle Europafeste veranstaltet.

Podiumsdiskussion im Städtischen Gymnasium Herzogenrath.

In Herzogenrath standen am Mittwoch zunächst Workshops auf dem Programm. Mit zwei Schülergruppen habe ich über die aktuellen Krisen und die Zukunft Europas diskutiert. Ich fand es ermutigend zu sehen, wie viele der Jugendlichen sich eine stärkere Europäische Union wünschen und dafür plädiert haben, Probleme in Europa gemeinsam zu lösen!

Ein weiteres Thema in den Workshops war, wie speziell Jugendliche von Europa profitieren. Ich finde es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, was die EU an positiven Beiträgen in unserem Alltag leistet – häufig ohne dass wir diese bewusst wahrnehmen. Und auch für junge Menschen gibt es zahlreiche Fördermittel, wie beispielsweise für das Erasmus-Austauschprogramm.

Nachmittags hatte das Städtische Gymnasium Herzogenrath eine Podiumsdiskussion organisiert. Mit dabei waren neben mir auch MdL Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD), MdB Andreij Hunko (Linke), MdL Hendrik Schmitz (CDU) und Alexander Tietz-Latza (Grüne). Die Jugendlichen hakten dabei genau nach, zum Beispiel, als es um die Möglichkeit einer europäischen Armee oder die Terrorismusgefahr in Europa ging.

Europafest im Couven Gymnasium.

Am Donnerstag war ich beim Couven Gymnasium in Aachen zu Besuch, welches ebenfalls ein schönes Europafest auf die Beine gestellt hatte. Zuerst zeigten die Jugendlichen einen Film, den sie über mehrere Monate erarbeitet hatten. Darin erzählten Politiker, Wissenschaftler und Bürgerinnen und Bürger von ihrer ganz persönlichen Sicht auf die EU. Danach hatte ich die Gelegenheit, von meiner Arbeit im Parlament zu berichten.

Zum Abschluss wartete noch eine kulinarische Überraschung auf mich: Ein Kuchen mit der europäischen Flagge aus Zuckerguss und Marzipan. Vielen Dank an das Kollegium des Couven Gymnasiums, des Städtischen Gymnasiums Herzogenrath und natürlich an die Schülerinnen und Schüler für euer tolles Engagement – so wird Europa lebendig!

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Diese Woche im Parlament

Liebe Freunde Europas,

ich sage Merci an alle Franzosen, die Macron gewählt haben! En Marche!

In dieser Woche bin ich in Brüssel und im Wahlkreis unterwegs, und es stehen viele spannende Themen auf meinem Programm:

Dumping-Löhne und unwürdige Lebens-/Arbeitsverhältnisse verhindern: Am Donnerstag stimme ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Reform der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Diese regelt, zu welchen Bedingungen Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere EU-Staaten schicken dürfen.

Grenzüberschreitendes Arbeiten ist ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes. Allerdings müssen dabei faire Regeln gelten, die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schützen und unlauteren Praktiken vorbeugen. Die Kommission hatte die Reform bereits letztes Jahr initiiert. Wir Sozialdemokraten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem Vorschlag und werden unsere Position nun im Ausschuss einbringen: Wir wollen gleiche Arbeitsverhältnisse und gleiche Entlohnung durchsetzen, um Dumping-Löhne und unwürdige Lebens-/Arbeitsverhältnisse zu verhindern.

Den digitalen Binnenmarkt stärken: Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geht es am Donnerstag außerdem darum, wie Online-Inhalte grenzüberschreitend verfügbar gemacht werden können. Zurzeit ist es für Rundfunkanbieter schwierig bis unmöglich, ihre Programme wie zum Beispiel Online-Mediatheken auch in anderen EU-Ländern anzubieten.

Das heißt, dass zum Beispiel Verbraucherinnen und Verbraucher in der Städteregion Aachen nicht auf Unterhaltungs- und Informationsangebote von belgischen oder niederländischen Sendern zugreifen können. Solche digitalen Barrieren will ich abbauen. Die Rechtssetzung muss mit den realen Entwicklungen schritthalten: Wenn wir legale und bezahlbare Wege schaffen, auf Inhalte aus anderen Ländern zuzugreifen, bekämpfen wir damit auch Online-Piraterie.

Den Brexit fair gestalten: Wie denkt die schottische Zivilgesellschaft über den Austritt Großbritanniens aus der EU? Darüber tausche ich mich am Mittwochabend mit anderen Abgeordneten sowie den Betroffenen selbst aus. Der Schottische Rat für Ehrenamtliches Engagement hat gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Schottland und ganz Großbritannien eingeladen, von ihren Befürchtungen angesichts des Scheidungsprozesses zu berichten.

Gespräche mit Jugendlichen aus der Region: Auch im Betreuungswahlkreis stehen diese Woche mehrere Termine in meinem Kalender. Besonders gefreut habe ich mich über zwei Einladungen zu Europa-Schulfesten, die ich gerne wahrnehme: Am Mittwoch besuche ich die Städtische Gesamtschule in Herzogenrath und am Donnerstag bin ich zu Gast bei den Schülerinnen und Schüler des Aachener Couven-Gymnasiums. Ich bin gespannt, die Perspektiven der Jugendlichen auf die EU zu hören! Was ich aus den Gesprächen mitnehme, erfahren Sie dann hier auf meiner Webseite sowie auf meinem Facebook-Profil.

Vergangene Woche habe ich bereits das Goethe-Gymnasium in Stolberg besucht. Da sind einige Erinnerungen wachgeworden, denn dort habe ich selbst vor mittlerweile 17 Jahren mein Abitur gebaut. Letzten Mittwoch bekam ich in der Aula zwar kein Zeugnis überreicht, hatte dafür aber die Gelegenheit, den Acht- und Neuntklässlern von meiner Arbeit im Europäischen Parlament zu erzählen. Sie wollten unter anderem wissen, wie mein Alltag als Abgeordneter aussieht und warum ich mich politisch engagiere.

Ich wünsche Ihnen/Euch einen guten Start in die Woche!

Ihr/Euer Arndt Kohn

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April 2017

Für meine Arbeit als Abgeordneter ist der Austausch mit Experten unerlässlich. Ich spreche mit Vertretern von Unternehmen, insbesondere aus meinen Wahlkreis – aber eben auch mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Alle diese Gruppen haben berechtigte Interessen, denen sie Gehör verschaffen möchten. Meine Aufgabe als Mandatsträger ist es, mich ins Thema einzuarbeiten, in Gesprächen mit Interessensvertretern die verschiedenen Positionen kennenzulernen und mir so eine eigene Meinung zu bilden.

Da die im Parlament beschlossenen Entscheidungen viele Bürger in der EU betreffen, wäre es verantwortungslos externe Gruppen und Organisationen von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Zudem garantiert eine ausgewogene Interessensvertretung, dass alle Stimmen aus der Gesellschaft die Möglichkeit haben, gehört werden.

Für mich ist es wichtig, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament transparent für die Bürgerinnen und Bürger ist. Transparenz schafft Vertrauen – deswegen bin ich überzeugt, dass ein transparenter Entscheidungsprozess zu mehr Partizipation der Bürger und Legitimität der Entscheidungen beiträgt.

 

Datum Gesprächspartner Thema
05.04.2017 Allied for Startups Urheberrechtsrichtlinie

 
05.04.2017 DGB Elektronische Dienstleistungskarte

 
06.04.2017 DGB Gewerkschaftsfrühstück Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

 
07.04.2017 Amprion & Elia Austausch zu Tihange und Doel

 
10.04.2017 Europe Direct

 

 Antrittsgespräch
26.04.2017 IG Metall „Saubere Energie für alle“ – Paket

 
26.04.2017 ARD & ZDF Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

 
28.04.2017 Bürgermeister Dr. Grüttemeier (Stolberg)

 

 Antrittsgespräch; sowie Kommunal- und Europapolitik

 
28.04.2017 Jens Bröker (Indeland) Austausch zu Regionalpolitik und Strukturwandel