Kategorie: Pressemitteilungen

Der ungarische Premier Viktor Orbán tritt europäische Werte mit Füßen: Seine Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Oppositionelle und macht Stimmung gegen Minderheiten und gegen die EU. Unabhängige Institutionen wie der Europarat, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich besorgt über die Verletzungen demokratischer Grundwerte geäußert.

Diese Woche steht die Lage in Ungarn auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird.

Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus Stolberg, befürwortet dieses Vorgehen: „Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Maß angenommen. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die nationalkonservative Regierung gegen Schutzsuchende und Minderheiten hetzt und die freiheitlich-demokratischen Grundrechte einschränkt. Auch einem Victor Orbán müssen wir Grenzen aufzeigen und Ungarns Zivilgesellschaft Rückendeckung geben.“

Konservative halten an Orbán fest

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission erstmals überhaupt den Artikel 7 gegen ein Mitgliedsland angewandt: Weil die polnische PiS-Regierung allen Warnungen zum Trotz umstrittene Gesetzesänderungen einführte, welche unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gefährden, läuft gegen Polen derzeit ein Suspendierungsverfahren, welches zum Stimmverlust im Ministerrat führen könnte.

Im Fall von Ungarn hat die EU-Kommission bisher jedoch nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt. Nach wie vor sitzt die Fidesz-Partei von Victor Orbán im EU-Parlament Seite an Seite mit den Abgeordneten der CDU und CSU aus Deutschland. Sie bilden mit weiteren europäischen Christdemokraten die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist derzeit die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Erst vergangene Woche hatte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur seiner Fraktion für die Europawahlen 2019 verkündet. In der Vergangenheit zeigte Weber immer wieder Nachsicht, wenn Orbán vermeintliche rote Linien überschritt. So lobte er Orbán im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April als „starken Ministerpräsidenten“, der die politischen Debatten in Europa belebe.

Kohn: „Das muss aufhören!“

Arndt Kohn kritisiert die Rückendeckung, die Orbán von seinen konservativen Parteifreunden erhält, scharf: „In Bayern hofieren Horst Seehofer und die CSU den Autokraten Orbán als gern gesehenen Ratgeber. Im EU-Parlament hält Manfred Weber trotz aller Verstöße gegen europäische Werte an der Fraktionsgemeinschaft mit Orbáns Fidesz-Partei fest. Das muss aufhören! Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament müssen den anti-demokratischen Kräften in ihren Reihen endlich die Stirn bieten.“

Stimmt das Plenum diese Woche in Straßburg mit einer Zweidrittelmehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten, würde das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 gegen die ungarische Regierung einleiten. Dann müsste der Ministerrat die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt.

Ständiger Stau, Verkehrslärm, eine extreme Umweltbelastung: Schon heute zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert keine Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse von heute bieten. Daher fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Mobilität neu zu denken und auf nachhaltige Strategien umzusteigen.

„Wie wir die Zukunft der Mobilität gestalten, davon hängt die Lebensqualität dieser und künftiger Generationen ab“, erklärt Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter für den Regierungsbezirk Köln. „Ich möchte meinen Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, in der wir uns dank kluger Verkehrskonzepte nachhaltig bewegen und saubere Luft atmen, zum Wohle der Menschen und der Umwelt. Leider hat nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte in Diesel-Autos gezeigt, dass die Industrie den Umstieg bislang verschlafen hat. Hier müssen wir politisch gegensteuern.“

CO2-Emissionen drastisch reduzieren

Die SPD-Europaabgeordneten haben ambitionierte Forderungen erarbeitet. So sollen bei neuen Autos die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Dazu sind unter anderem Straßentests und funktionierende Kontrollen notwendig, damit die Verbesserungen auch umgesetzt werden.

 

Für Neuanschaffungen von öffentlichen Betrieben fordert die Europa-SPD eine ehrgeizige Quote für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge wie etwa E-Busse und Hybridautos. Außerdem setzen sich die Sozialdemokrat*innen für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ein, damit sich die neuen Antriebe durchsetzen. Hierzu soll ein Fonds aus privaten und öffentlichen Mittel eingerichtet werden.

Arndt Kohn kommentiert: „Durch das Bekenntnis zu nachhaltiger und moderner Mobilität wird der Automobilsektor auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und ein Garant für Arbeitsplätze bleiben. Die deutsche und europäische Automobilindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber den USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Die Region Aachen ist da in puncto Fahrzeugbau mit neuen Technologien vorbildlich!“

Arbeitsplätze sichern

Bei der Neuausrichtung der Industrie auf die Mobilität der Zukunft müssen die Interessen der Arbeitnehmer*innen gewahrt werden. Gerade der Automobilsektor ist ein bedeutender Arbeitgeber, der in der EU direkt und indirekt rund 12 Millionen Menschen beschäftigt. Daher sind politische Maßnahmen unerlässlich, um die Arbeitsplätze zu sichern.

„Die Beschäftigen müssen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften eng in die Umstrukturierung einbezogen werden“, fordert Arndt Kohn. „Wir wollen, dass möglichst frühzeitig Fort- und Weiterbildungen für die Arbeitnehmer*innen angeboten und neue Industriezweige zum Beispiel im Batteriebereich aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Umschulungen und Weiterqualifizierungen könnten zum Beispiel aus Abgaben für Emissionsüberschreitungen finanziert werden.“

Zukunftsweisend ist auch das autonome und vernetzte Fahren. Jedoch gibt es hier bei allem technologischen Fortschritt noch viele offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen, insbesondere bei der Verkehrssicherheit von autonomen Fahrzeugen, der Versicherung und Haftung sowie beim Datenschutz. Diese Aspekte müssen breit diskutiert werden, fordert die Europa-SPD.

Umweltausschuss trifft erste Entscheidungen

Im EU-Parlament setzen sich die Sozialdemokrat*innen dafür ein, dass die Verkehrswende Realität wird: Diese Woche steht im Umweltausschuss in Straßburg eine Abstimmung über Emissionsstandards von Autos an. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die CO2-Emissionen von PKW und Kleintransportern zu senken. Sie schlägt darin neben prozentualen Reduktionszielen auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vor.

Die Europa-SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, fordert aber auch weitergehende Maßnahmen. So hat die sozialdemokratische Berichterstatterin im Umweltausschuss, Miriam Dalli, die Ziele der Kommission deutlich nachgeschärft und den Anreizmechanismus um einen Strafmechanismus ergänzt. Sie fordert außerdem, dass für alle Fahrzeuge mittelfristig die Emissionen über die gesamte Lebensdauer einberechnet werden und dass die Tests der neuen Modelle auf der Straße stattfinden sollen, nicht mehr nur auf dem Teststand.

Die finale Entscheidung über den Gesetzesentwurf fällt im Plenum voraussichtlich im Oktober. Dann wird es außerdem um Quoten für saubere Straßenfahrzeuge im öffentlichen Betrieb gehen.

Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen: Mit dem Brexit steht das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft der Austritt eines Mitgliedstaates unmittelbar bevor. Gleichzeitig verschieben sich die globalen Kräfteverhältnisse: China baut seinen internationalen Einfluss stetig aus, während sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend zurückziehen. Der einseitige Abschied der Vereinigten Staaten aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen zeigt, dass Europa immer stärker auf sich gestellt ist.

Gleichzeitig stellen nationalkonservative und populistische Parteien in vielen europäischen Ländern die Gemeinschaft in Frage. In Ungarn macht Ministerpräsident Victor Orbán Stimmung gegen Europa, die polnische PiS-Regierung hält trotz Gegenwind aus Brüssel an ihren umstrittenen Justizreformen fest und die Populisten und Nationalisten in Rom drohen mit der Schließung italienischer Häfen für Flüchtlingsschiffe, sollte es bei der Frage nach der Verteilung der Schutzsuchenden keine Einigung geben.

Handfeste Ergebnisse noch vor den Wahlen

In diesen unruhigen Zeiten wird die jährliche Ansprache von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit besonderer Spannung erwartet. Am Mittwoch wird Juncker vor dem EU-Parlament in Straßburg Bilanz ziehen und einen Ausblick darauf geben, welche Vorhaben die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter aus Stolberg, fordert klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten: „Ich erwarte, dass Herr Juncker die politischen Prioritäten für die letzten Monate seiner Amtszeit erläutert. Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 sowie die Reform des gemeinsamen Asylsystems dulden keinen Aufschub. Hier muss die EU-Kommission noch vor den Europawahlen im Mai 2019 handfeste Ergebnisse vorweisen. Ein starkes und vereintes Europa ist heute wichtiger denn je.“

„Die EU muss sozial gerechter werden“

Die Europa-SPD setzt sich für eine umfassende europäische Integration ein. In kritischen Bereichen fehlt es der EU aufgrund mangelnder Kompetenzen und divergierender nationaler Interessen an ausreichender Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokrat*innen, dass Europa viel stärker als bisher in sozialen Fragen vorangeht.

Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet.

„Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die EU-Kommission in der Sozialpolitik weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückgeblieben ist“, sagt Arndt Kohn (SPD). „Herr Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein ‚soziales Triple-A‘ zu verschaffen. Dabei ist dies der entscheidende Punkt, um das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zu stärken: Die EU muss sozial gerechter werden. Dazu zählen unter anderem eine faire Steuerpolitik, starke Rechte für Arbeitnehmer*innen, berufliche Perspektiven für Europas Jugend und Investitionen in Arbeitsplätze mit Zukunft. Im Mai 2019 haben es die Bürger*innen in der Hand, für ein Europa zu stimmen, das sich für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzt und die Interessen aller Bürger*innen im Blick hat.“