Im Zentrum der Ergebnisse des Gipfels am 28. Juni stehen unterschiedliche Arten von Flüchtlingslagern, mehr Mittel im Rahmen des Türkei-Deals, Hilfen für afrikanische Staaten sowie eine weitere Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex. „Mit Blick auf Armutsmigration sind Maßnahmen zur wirtschaftlichen und demokratische Stärkung von Herkunftsstaaten richtig. Was weiterhin fehlt, ist eine dringend notwendige Vereinbarung zur fairen Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas sowie ein Einwanderungsrecht zur Arbeitsmigration“, erläutert der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD) die Position der Sozialdemokraten.
Erneut eine nachhaltige Lösung verschoben
Für die Europa-SPD hat der Gipfel beim wichtigsten Thema auch dieses Mal eine nachhaltige Lösung verschoben. Positiv schlägt sich zwar nieder, dass es durch eine Aufstockung des Trust-Fonds für Afrika mehr Engagement zur wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung afrikanischer Staaten gibt. Doch die Verlagerung der humanitären und rechtlichen Verantwortung der EU – durch rechtlich fragwürdige Konstruktionen wie die Aufnahmezentren in Drittstaaten – schaffen neue Probleme statt Lösungen: Aufnahmezentren scheitern daran, dass kein Land bereit ist, sie auf dem eigenen Boden einzurichten. Zudem fehlen klare Aussagen zur Verteilung der Schutzbedürftigen. Auch zur Forderung beschleunigter Rückführungen fehlen Indizien in der Gipfelvereinbarung, wie dies konkret mit Herkunftsstaaten umgesetzt werden soll. Einheitliche Regeln für Zuwanderung in Beschäftigung fehlen vollends.
Regierungschefs müssen sich auf eine Reform einigen und nicht auf Scheinlösungen
Solche Scheinlösungen verschleiern, dass es weiterhin in den zentralen Punkten keine Einigung gibt: Die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform des gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben. Die EU braucht ein effektives Migrationssystem sowohl für Arbeitsmigration als auch für asylsuchende Menschen. Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt in Staaten außerhalb der EU. Die Europäische Union muss ihren Teil der Verantwortung, einschließlich einer Aufnahme von Flüchtlingen, übernehmen. Das Europäische Parlament wird die Gipfel-Ergebnisse in Straßburg am kommenden Mittwoch analysieren, bewerten und die nötigen Schritte herausarbeiten.