Kategorie: Aktuell im Parlament

Unfaire Handelspraktiken gefährden europäische Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen sich die Handelspartner der Europäer in unfairer Weise Vorteile verschafft haben. Dazu zählen zum Beispiel Exportdumping, Exportsubventionen und vorsätzliche Wechselkursmanipulationen. Handelswaren werden unter Wert verkauft und drängen schlimmstenfalls die teureren einheimischen Produkte vom Markt.

Aber auch in den Bereichen Umwelt und Soziales betreiben manche Staaten Dumping: Umweltstandards werden unterlaufen, Arbeitsnormen nicht eingehalten. Grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf Tarifverhandlungen werden verweigert, Arbeitszeiten ausgedehnt und Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz nur ungenügend sichergestellt. Die Europa-SPD drängt seit Jahren auf Reformen, um solchen Praktiken effektiv entgegenzuwirken.

Ministerrat stand auf der Bremse

Eine Reform der europäischen Handelspolitik lag durch eine jahrelange Blockadehaltung der EU-Mitgliedstaaten lange auf Eis. Erst Ende 2016 nahmen Gespräche im Ministerrat wieder Fahrt auf. Nachdem sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine gemeinsame Position verständigt hatten, konnten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Ausgestaltung der Gesetzgebung beginnen. Diese Woche stimmen die Abgeordneten in Straßburg über die neuen Regeln ab. Wenn eine Mehrheit im Plenum zustimmt,  könnten die neuen Regeln umgehend in Kraft treten.

Die modernisierte Gesetzgebung beschleunigt Verfahren und gestaltet sie transparenter. Zudem erhalten umwelt- und arbeitsrechtliche Standards erstmals gleich an mehreren Stellen Einzug in die Gesetzgebung. So werden zum Beispiel auf Druck des Europaparlaments hin die Kosten der Einhaltung hoher EU-Umweltauflagen in Zukunft bei der Berechnung von Anti-Dumping Zöllen berücksichtigt. Dies wird in der Regel dazu führen, dass die EU in Zukunft höhere Anti-Dumping-Zölle verhängen kann und damit unlauterem Wettbewerb effektiver bestraft.

Kohn: Arbeitsplätze effektiv schützen

Eine weitere Neuerung betrifft Gewerkschaften, denen in Zukunft erstmals explizit eine Rolle in den Verfahren ermöglicht wird. Vor allem kleinere europäische Unternehmen werden in Zukunft von einem Helpdesk profitieren, das als zentrale Anlaufstelle für Fragen und Unterstützung in Anti-Dumping-Fällen fungieren wird.

Arndt Kohn betont: „Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben sich seit Beginn der Verhandlungen für einen effektiven Schutz der europäischen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze starkgemacht. Moderne Handelsschutzinstrumente müssen transparent, effektiv und gerecht sein. In dem nun zur Abstimmung stehenden Text wurde dieses Ziel gegen teils erhebliche Widerstände aus den anderen Fraktionen und den Mitgliedstaaten erreicht.“

„Die EU muss zukünftig für ein besseres Gleichgewicht sorgen“, so der SPD-Abgeordnete weiter. „Wir müssen einerseits unsere Hersteller, Händler und damit Arbeitsplätze schützen, dürfen dies aber nicht unbegrenzt auf Kosten von zum Beispiel Ländern in Nordafrika tun. Dort muss auch ein Leben und Auskommen möglich sein. Umso geringer wird der Druck zu fliehen und anderswo sein Glück zu versuchen.“

Weltweit, aber auch in der EU, bieten Staaten sogenannte goldene Visas an. Dahinter verbirgt sich die höchst fragwürdige Praxis, Wohnsitze oder sogar die Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben: Wer in das betreffende Land investiert, etwa durch den Ankauf von Grundbesitz oder durch Unternehmensbeteiligungen, erhält mitunter sogar die Staatsbürgerschaft. Während die genauen Bestimmungen von Land zu Land abweichen, ist das Grundprinzip das gleiche. Mehr als ein Dutzend EU-Staaten bieten Varianten der goldenen Visas an.

Der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) kritisiert: „Goldene Visas sind in höchstem Maße unfair und unsolidarisch, da die Begünstigten oftmals nicht dieselben Anforderungen für eine Staatsbürgerschaft erfüllen müssen wie reguläre Bewerber. Weder Integrationsbereitschaft noch Sprachkenntnisse scheinen erforderlich zu sein. Wer über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, rutscht in der Einwanderungsschlange ganz nach vorne. Alle anderen Bewerber haben das Nachsehen.“

Sowohl das EU-Parlament als auch die Europäische Kommission haben die Visavergabepraxis einiger Mitgliedstaaten in der Vergangenheit wiederholt bemängelt. Diese Woche steht das Thema bei der Plenarsitzung in Straßburg erneut auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokraten fordern strengere Regeln und eine bessere Überwachung der Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften.

Ein Problem für die ganze EU

Prinzipiell ist es jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen, nach welchen Kriterien die nationale Staatsbürgerschaft vergeben wird. Dies liegt in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Länder. Doch mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates erhält der oder die betroffene Bürger*in automatisch auch die EU-Unionsbürgerschaft. Letztere steht nämlich jedem Menschen zu, der oder die Bürger*in eines EU-Staates ist.

Somit hat die nationale Vergabe von Staatsbürgerschaften Auswirkungen auf die ganze EU, da jedem und jeder EU-Bürger*in bestimmte Rechte und Privilegien zustehen, etwa das Recht der Freizügigkeit in der EU (z.B. in ein anderes EU-Land umzuziehen und dort zu studieren oder zu arbeiten).

Kohn: Sicherheitsrisiko

Finanzexperte Arndt Kohn beschäftigt sich in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er sieht in der Vergabe von Staatsbürgerschaften per Scheckbuch auch ein Sicherheitsrisiko: „Diese Praktiken sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern öffnen auch Tür und Tor für Korruption und kriminelle Machenschaften. Denn die Herkunft des Reichtums der neuen Staatsbürger wird oftmals kaum geprüft. Geldwäscher und Steuervermeider können somit unbemerkt große Summen illegal in den europäischen Markt einzuschleusen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!“

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern, dass die betreffenden EU-Länder ihre Kriterien zur Vergabe von goldenen Visas offenlegen. Die EU-Kommission müsse die nationalen Praktiken stärker regulieren und die Vergabe von Staatsbürgerschaften genau überwachen. Arndt Kohn merkt an: „Es ist zumindest sehr inkonsequent, dass Länder wie Ungarn, die sich lautstark gegen Zuwanderung positioniert haben, zu den größten Anwendern der goldenen Visas gehören. Dabei ist die europäische Staatsbürgerschaft ein fundamentales Element der Union, an das kein Preisschild gehängt werden sollte!“

Die Europäische Union arbeitet an ihrer neuen langfristigen Finanzplanung für die Zeit nach dem Brexit, denn der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen läuft Ende 2020 planmäßig aus. Anfang Mai hatte die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag vorgelegt. Demnach werden Programme im Bildungsbereich wie „Erasmus Plus“ und das Forschungsprogramm „Horizont“ finanziell gestärkt und neue Aufgaben wie etwa in der Verteidigungspolitik mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Kürzungen sieht der Kommissionsvorschlag dagegen bei den beiden großen Ausgabenposten Struktur- sowie Agrarpolitik vor. Insgesamt würde der EU-Haushalt anwachsen von aktuell 1,03 Prozent auf 1,11 Prozent des Bruttonnationaleinkommens in Verpflichtungen. Real betrachtet entwickelt sich der EU-Haushalt nur minimal, muss aber nach dem Austritt der Briten von nur noch 27 Mitgliedstaaten geschultert werden. Für Deutschland ergeben sich dadurch Mehrzahlungen im unteren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr.

Plastiksteuer im Gespräch

Um diese zusätzlichen Finanzierung zu gewährleisten, schlägt die Kommission mehrere neue Eigenmittel für die EU vor, wie etwa eine Plastikmüllabgabe. Dadurch könnten die nationalen Direktüberweisungen in Zukunft kleiner werden.

Das EU-Parlament bezieht diese Woche bei der Plenarsitzung Stellung zum Kommissionsvorschlag. Die Abgeordneten haben einen Haushaltsrahmen vorgeschlagen, dessen Größe 1,3 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entsprechen würde. Diese Position ist ambitioniert, aber das Parlament zeigt damit, wie der Haushalt einer solidarisch weiterentwickelten EU aussehen könnte. Denn nur weil die EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen größer werden soll, werden die Investitionsbedarfe in der EU-Strukturpolitik nicht weniger wichtig. Mehrausgaben sind nötig, um zusätzliche Aufgaben stemmen zu können.

Zudem muss der Haushalt in Zukunft unabhängiger werden vom Segen der nationalen Finanzminister. Das Parlament begrüßt daher den Eigenmittelvorschlag der Kommission und hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zuzustimmen, wenn sich auf der Einnahmenseite etwas tut.

Die Zeit drängt

Arndt Kohn: „Die Sozialdemokrat*innen fordern, dass die EU die finanzielle Ausstattung bekommt, um die Vielzahl ihrer bestehenden und neuen Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich die höheren Budgets für Erasmus Plus und  die Forschungsprogramme! Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme muss es aber neben der Verbesserung des EU-Grenzschutzes mehr darum gehen, in die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts- und Transitstaaten zu investieren.  Hier muss die EU noch mehr tun, als die Kommission vorschlägt!“

Die EU-Regierungschefs werden sich erstmalig auf ihrem Gipfel Ende Juni 2018 mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen beschäftigen. Viel Zeit sollten sich die Regierungschefs nicht lassen, denn um eine reibungslose Implementierung der zukünftigen EU-Finanzen zu garantieren, sollten sich die EU-Institutionen vor den Europawahlen im Mai 2019 einigen. Zum Vergleich: Die Verhandlungen zum aktuellen Finanzrahmen haben 29 Monate gedauert.

Die Ernennung von Martin Selmayr zum höchsten EU-Beamten hat in den vergangenen Wochen anhaltende Kritik hervorgerufen. Der 47-jährige deutsche Jurist und enge Vertraute von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde Ende Februar innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert: Von seinem Posten als Junckers Kabinettschef stieg er erst zum stellvertretenden Generalsekretär und kurz danach zum Generalsekretär der EU-Kommission auf.

Das Hau-Ruck-Verfahren hat für große Irritationen gesorgt und ist nun auch Thema im Plenum des Europäischen Parlaments: Am 18. April stimmen die Abgeordneten in Straßburg über einen Entschließungsantrag zur Integritätspolitik der Europäischen Kommission ab, in dem das Vorgehen bemängelt und eine Anpassung der Regeln und Verfahren gefordert wird.

Parlament prüft Regelbruch

Nach einer Aussprache während der letzten Plenartagung im März wurde der Haushaltskontrollausschuss damit beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln bei der Ernennung eingehalten wurden. Der zuständige Kommissar für Haushalt und Personalfragen, Günther Oettinger, wurde dafür zu einer Anhörung eingeladen. Weder die Anhörung noch die Antworten auf zwei schriftliche Fragebögen von bis zu 80 Seiten ergaben allerdings einen eindeutigen Regelbruch.

„Auch wenn die Kommission gezeigt hat, dass alle Regeln des Beamtenstatuts dem Worte nach eingehalten wurden, so entspricht dieses Vorgehen keineswegs dem Geiste der Regeln“, kritisiert der EU-Abgeordnete Arndt Kohn, der als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses an der Debatte teilnimmt. „Es wurden allzu oft Ausnahmeverfahren angewandt, um hochrangige Verwaltungsposten mit bestimmten Personen zu besetzen. Es ist wichtig, dass wir die Regeln anpassen, damit faire und transparente Bewerbungsverfahren in allen EU-Institutionen zur Regel werden.“

Sozialdemokraten fordern Neuausschreibung nach Revision der Regeln

In dem Entschließungsantrag, der aus der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses resultiert, fordern die Sozialdemokraten, dass die Stelle des Generalsekretärs nach einer Revision der Regeln von der nächsten Kommission wieder zu besetzen ist. Einige Abgeordneten fordern den umgehenden Rücktritt des neuen Generalsekretärs und schlagen sogar eine Verschiebung der Entlastung der Kommission vor. Dies hält Arndt Kohn allerdings nicht für zielführend:

„Es liegt kein Regelverstoß vor, der solche Schritte rechtfertigen würde. In Zeiten von Brexit, drohendem Handelskrieg und vielen weiteren Konflikten brauchen wir eine handlungsfähige Kommission. Auch eine neue Ausschreibung der Stelle ist nicht sinnvoll, solange es keine neuen Regeln gibt.“

Zeitgleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag wird das Europäische Parlament über die Entlastung des EU-Haushalts entscheiden. Die Entlastung ist ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem das Parlament die Haushaltsführung der EU prüft. Bisher wurde die Entlastung nur einmal 1998 verweigert, was 1999 zum Rücktritt der damaligen Kommission unter Jaques Santer führte. Arndt Kohn ist Schattenberichterstatter für den Teil der Entlastung, der sich mit allen EU-Institutionen mit Ausnahme von Kommission und Parlament befasst.

Die Nutzung sozialer Netzwerke gehört heute für viele Menschen zum Alltag dazu. Doch die jüngsten Enthüllungen rund um den US-Giganten Facebook haben einmal mehr gezeigt, dass die Sicherheit der Nutzerdaten keinesfalls garantiert ist. Wie der Whistleblower Christopher Wylie enthüllte, sind Nutzer*innen einer bestimmten Facebook-App und ihre Facebook-Freund*innen Opfer eines groß angelegten Datenmissbrauchs geworden.

Insgesamt sollen bis zu 87 Millionen Menschen betroffen sein, darunter über 300.000 Fälle in Deutschland. Die Daten sollen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen missbraucht worden sein. Besonders besorgniserregend: Diese Profile sollen genutzt worden sein, um den US-Wahlkampf sowie das Brexit-Referendum zu manipulieren. Der Datenmissbrauch hat so möglicherweise gravierende Auswirkungen auf demokratische Prozesse.

„Die Datensammelwut von Facebook und Co. muss ein Ende haben“, kritisiert der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Facebook muss diese illegalen Praktiken jetzt schnell stoppen und mehr Transparenz schaffen.“

Facebook-Skandal wird Thema im Parlament

Noch sind im Facebook-Skandal etliche Fragen offen, etwa welche Informationen konkret abgezapft wurden und wie viele Menschen genau betroffen sind. Auch auf Drängen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet deshalb in dieser Woche im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zum Thema statt. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wurde eingeladen, dem Innenausschuss des Parlaments Rede und Antwort zu stehen.

Die Aufarbeitung des aktuellen Skandals ist jedoch nur der erste Schritt. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert robuste Regeln, um den effektiven Schutz von Nutzerdaten zu gewährleisten. Unter anderem wird aktuell über die sogenannte ePrivacy-Verordnung gestritten, welche die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation sichern soll. Seit über einen Jahr blockieren die EU-Mitgliedstaaten und die konservativen Kräfte im EU-Parlament die geplante Reform.

Ein Meilenstein: Die neue Datenschutz-Grundverordnung

Auf eine wesentliche Verbesserung in Sachen Datenschutz konnten sich die europäischen Institutionen dagegen bereits einigen: Im Mai diesen Jahres tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals ein einheitliches Datenschutzgesetz in der EU. Die europäischen Sozialdemokrat*innen hatten die Verordnung 2016 gegen teils erheblichen Widerstand der konservativen Parteien durchgeboxt.

Ohne die explizite Zustimmung des Nutzers dürfen Unternehmen künftig keine Daten mehr verarbeiten. Auch ermächtigt die Verordnung die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes gegen Firmen zu verhängen, die Datenschutzregeln missachten.

Arndt Kohn kommentiert: „Die klaren Gewinner der neuen Datenschutz-Grundverordnung sind die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die künftig deutlich mehr Souveränität über ihre eigenen Daten besitzen. Sie entscheiden, welche Daten Konzerne verarbeiten dürfen und sie können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, den Datenschutz weiter zu stärken.“

Emmanuel Macrons Zukunftsvisionen für Europa fordern vor allem eins: Mehr. Mehr Engagement der Mitgliedstaaten, mehr Investitionen, mehr Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa. Nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten stellte Macron vergangenes Jahr in seinen Reden an der Pariser Universität Sorbonne sowie in Athen seine Ideen für die Zukunft der Staatengemeinschaft vor und regte unter anderem ein eigenes Eurozonenbudget und einen EU-Finanzminister an.

Doch Macron musste sich lange in Geduld üben: Die langwierige Regierungsbildung in seinem wichtigsten Partnerland Deutschland bremste seinen Reformwillen zunächst aus. Nachdem die Regierung in Berlin nun steht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob den Absichten auch Taten folgen.

Springt der deutsch-französischer Motor an?

„Für den Fortschritt in der Europäischen Union ist es entscheidend, dass Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen“, erklärt Arndt Kohn (SPD), EU-Abgeordneter aus der Region Aachen. „Die Bundesregierung hat dem Thema Europa in ihrem Koalitionsvertrag einen prominenten Platz eingeräumt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Union wichtige Zusagen abgerungen, etwa zur Stärkung des EU-Haushaltes und für ein sozialeres Europa. Jetzt muss Butter bei die Fische: Zusammen mit Macron müssen wir Europa jetzt nach vorne bringen.“

In dieser Woche ist Emmanuel Macron ins EU-Parlament eingeladen, wo er sich mit den Abgeordneten über seine Ideen austauschen wird. Neben seinen wirtschaftspolitischen Reformplänen fordert er auch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde und eine engere Abstimmung etwa in den Bereichen Digitalisierung, Terrorismus-Bekämpfung und Klimaschutz.

Sozialpolitik muss im Vordergrund stehen

Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament setzen sich jeher für eine starke, gemeinschaftliche Europäische Union ein und sind damit Macron und seine Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Abzuwarten bleibt allerdings, ob Macrons Pläne sozialpolitisch mit den sozialdemokratischen Vorstellungen auf einer Linie ist.

„Die EU muss wieder mehr Menschen davon überzeugen, dass Europa gut für sie ist“, kommentiert Arndt Kohn. „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Steuerliche Pflichten auch für Großkonzerne und verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sind nur zwei Maßnahmen für ein gerechteres Europa. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Macron in diesen Bereichen vorlegen wird.“

Viel Zeit bleibt Großbritannien und der EU nicht mehr, um ihre Scheidung zu besiegeln: In knapp einem halben Jahr müssen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen rechtzeitig zum Stichtag im März 2019 in Kraft treten kann. Ende vergangenen Jahres hatten beide Seiten eine Grundsatzeinigung zu den Bedingungen des Austritts erzielt. In wenigen Wochen beginnen nun die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Vor Beginn der zweiten Gesprächsphase positioniert sich das EU-Parlament diese Woche in Straßburg mit einer Resolution, über die voraussichtlich am Dienstag abgestimmt wird. Die roten Linien, die die Abgeordneten hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses ziehen, sind entscheidend, da das Abkommen ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft tritt.

EU-Parlament lehnt Rosinenpickerei ab

„Für uns steht an erster Stelle, dass die Bürgerrechte gewahrt werden und der irische Friedensprozess weitergeführt wird“, erklärt der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg. „Die britische Regierung darf nicht hinter ihre Zusagen aus der ersten Verhandlungsrunde zurückfallen oder sich Rosinen rauspicken. Allerdings ist Premierministerin Theresa May auch in ihrer jüngsten Brexit-Rede schlüssige Antworten schuldig geblieben, etwa auf die Frage, wie Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten und gleichzeitig eine Zollgrenze auf der irischen Insel vermeiden will.“

In dem Entwurf der Resolution macht das EU-Parlament deutlich, dass es einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen nur zustimmen wird, wenn bestimmte Grundsätze verwirklicht sind. Dazu zählt, dass ein Drittstaat nicht besser gestellt sein darf als ein EU-Mitglied. Auch die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt werden. Sonderbehandlungen für bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa die in London angesiedelte Finanzbranche lehnt das Parlament ab.

Brexit bietet Chance zur Haushaltsreform

Der mögliche Brexit beeinflusst auch die beginnenden Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020. Denn das Vereinigte Königreich war bisher einer der größten Netto-Zahler und durch den Wegfall des britischen Beitrags entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 14 Milliarden Euro.

„Großbritannien hat Reformen der EU-Eigenmittel stets vehement abgelehnt“, so Haushaltsexperte Arndt Kohn. „Wenn es zum Brexit kommt, könnte dies auch den Anstoß geben um den Haushalt fairer und transparenter zu gestalten. Die EU braucht ausreichende Mittel, um die wachsende Zahl an Aufgaben effektiv zu bewältigen. Insbesondere Erfolgsprogramme wie Erasmus+ sollten finanziell besser ausgestattet werden, sodass alle Europäerinnen und Europäern von Austauschprogrammen und grenzüberschreitenden Projekten profitieren.“