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Steuerwettbewerb nach unten stoppen

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedsstaaten durch die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne jährlich 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Finanzmittel fehlen der öffentlichen Hand für Investitionen beispielsweise in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Gesundheitsfürsorge.

Das derzeitige System zur Unternehmensbesteuerung ist veraltet und den Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Weltwirtschaft nicht mehr gewachsen. So wird die Körperschaftssteuer weiterhin auf nationaler Ebene erhoben, was grenzüberschreitend agierende Unternehmen dazu verleitet, die Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Berechnungsmethoden auszunutzen: Große Unternehmen verschieben ihre Einnahmen konzernintern in EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen.

 „Wichtiger Baustein für fairere Besteuerung“

Um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission die Einführung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Körperschaftssteuer vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützen diesen Vorschlag, fordern jedoch ein schnelleres Vorgehen als von der Kommission geplant. „Die gemeinsame Bemessungsgrundlage ist ein wichtiger Baustein für eine fairere Unternehmensbesteuerung“, so der Abgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Es ist höchste Zeit, dass der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten endlich ein Ende findet.“

Das EU-Parlament wird in dieser Woche eine Stellungnahme zu den geplanten EU-Regelungen verabschieden. Steuerexperte Arndt Kohn betont: „Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund des Widerstandes in einigen Mitgliedstaaten abgeschwächt. Hier bedarf es dringender Nachbesserungen. So müssen zum Beispiel auch digitale Konzerne ohne physische Betriebsstätte von den neuen Regelungen erfasst werden. Denn wenn Technologiegiganten ohne physische Betriebsstätte praktisch Steuerfreiheit genießen, gefährdet dies die Integrität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.“

Sonderausschuss soll weitere Vorschläge erarbeiten

Als weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit setzt das EU-Parlament auf Initiative der Sozialdemokraten außerdem einen Sonderausschuss ein, der konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung erarbeiten soll. Im Vordergrund stehen die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten.

„Der Sonderausschuss wird unter anderem den EU-Mitgliedstaaten genau auf die Finger schauen, ob und in welcher Form die EU-Gesetzgebung im Steuerbereich umgesetzt wird“, erklärt Arndt Kohn. „Gleichzeitig brauchen wir auch Lösungsansätze auf globaler Ebene, um die Flucht in sogenannte Steuerparadiese weltweit einzudämmen. Hier kann der neue Ausschuss an die erfolgreiche Arbeit vorheriger Sonderausschüsse anknüpfen.“

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Journalistenmord muss aufgeklärt werden

Es ist bereits der zweite Journalistenmord in der EU innerhalb kurzer Zeit: Nach der Ermordung der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Oktober vergangenen Jahres wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Ende Februar in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass der Tod des Investigativjournalisten in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.

Pressefreiheit schützen

Kuciak war unter anderem an der Enthüllung der Panama Papers beteiligt. Außerdem soll er kurz vor seinem Tod zu Verstrickungen der italienischen Mafia in höchste Kreise der slowakischen Politik recherchiert haben. Dabei ging es offenbar auch um Veruntreuung von EU-Mitteln. Die Sozialdemokraten im Parlament fordern nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Mordes und der Tathintergründe.

Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg betont: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mutige Journalisten mit ihrem Leben bezahlen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie in Europa. Wir müssen diese Freiheiten schützen und die Unabhängigkeit der Medien gewährleisten.“

EU-Delegation reist in die Slowakei

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses überprüft Arndt Kohn gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Verwendung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt. Er fordert, die Recherchen des slowakischen Journalisten zur möglichen Veruntreuung von EU-Geldern, Mehrwertsteuerbetrug und Korruption fortzuführen: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen geklärt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.“

Das EU-Parlament hat Anfang März eine Delegation in die Slowakei geschickt, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte. Die Abgeordneten trafen unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico, Vertreter von Polizei und Justiz sowie Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Diese Woche debattiert das Plenum in Straßburg über den Mordfall und mögliche Konsequenzen.

Unterdessen wurde der unvollendete Text von Kuciak in slowakischen Medien und auch in der internationalen Presse veröffentlicht. Die öffentliche Anteilnahme ist groß: Allein in der Hauptstadt Bratislava demonstrierten vergangene Woche Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen gegen Korruption in Wirtschaft und Politik und forderten lückenlose Aufklärung. Unter dem großen Druck von innen und außen erklärte der Innenminister und Vize-Regierungschef an diesem Montag seinen Rücktritt.

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Kohn: „Griechenland ist auf einem guten Weg“

Wie werden Fördermittel aus dem EU-Haushalt verwendet? Dieser Frage geht der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments regelmäßig im Wege von Delegationsreisen in verschiedene Mitgliedsstaaten nach. In der vergangenen Woche war eine Delegation zu Besuch in Griechenland.

Mit dabei  war der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD), der sich zusammen mit anderen Mitgliedern vor Ort über den Fortschritt verschiedener Projekte, welche in den vergangenen Jahren mit Geld aus dem EU-Haushalt unterstützt wurden, informierte.

Die EU-Delegation informierte sich über die Verwendung der Fördergelder.

Bei der Reise ging es unter anderem um mehrere Infrastrukturprojekte, darunter eine kürzlich fertiggestellte Autobahn nebst im Ausbau befindlicher Eisenbahnschnellverbindung von Athen nach Thessaloniki. In der Hauptstadt können die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Nahverkehr dank europäischer Unterstützung mittlerweile mit modernen E-Tickets nutzen.

Große Fortschritte gibt es auch beim Aufbau eines landesweiten Katastersystems inklusive digitaler Datenbank, welches bis 2020 fertiggestellt werden soll und das traditionelle, aber nicht mehr zeitgemäße System ersetzen soll.

„Große Forschritte in den letzten Jahren“

2015 hatte eine vorangegangene Delegation noch diverse Mängel bei der Umsetzung dieser EU-geförderten Projekte in Griechenland festgestellt. Unzureichende Absprachen zwischen lokalen und nationalen Behörden führen allerdings nach wie vor immer wieder zu Verzögerungen.

Zudem hatte die griechische Finanzkrise die Umsetzung zahlreicher Projekte erschwert. Doch mittlerweile sei Griechenland auf einem guten Weg, resümierte Arndt Kohn nach Abschluss des dreitägigen Programms.

Auch die Instandsetzung der Burg Mytilene auf Lesbos wurde mit EU-Geldern unterstützt.

„Griechenland hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht“, so der Stolberger EU-Abgeordnete. „Die europäischen Fördermittel finden hier eine sinnvolle Verwendung, denn sie kommen den Menschen vor Ort direkt zugute. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die EU-Strukturfonds für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind – sei es bei uns in der Eifel oder in Athen.“

Abgeordnete besuchen Flüchtlingscamp

Auch über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland informierte sich die Delegation. Am Mittwoch besuchten die EU-Abgeordneten zwei Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos. Rund 5000 Menschen sind hier derzeit in einem der beiden Camps untergebracht, das eigentlich für 2500 Menschen ausgelegt ist.

Und noch immer kommen monatlich etwa 8000 weitere Flüchtlinge in Griechenland an. Seit 2015 hat die Europäische Kommission 385 Millionen Euro an Nothilfemitteln zugewiesen, um sowohl griechische Behörden als auch internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Geflüchteten zu unterstützen.

„Die Arbeit der Helferinnen und Helfer hier auf Lesbos ist wirklich beeindruckend! Eines aber hat der Besuch mir auch ganz deutlich gemacht: so darf es nicht weitergehen“, schildert Arndt Kohn seine Eindrücke. „Griechenland kann diese Aufgabe auf Dauer nicht alleine schultern – europäische Solidarität sieht anders aus! Wir brauchen unbedingt eine Änderung des Dublin-Abkommens und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten, sodass Länder wie Griechenland oder auch Italien nicht im Stich gelassen werden.“

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Mein Praktikum im Europäischen Parlament

  • Zeitraum: September 2017 – Januar 2018
  • Standort: Brüssel

 Mein Name ist Lukas Kögel, ich bin 23 Jahre alt und komme aus dem Kreis Heinsberg bei Aachen. Nach meinem Studium im Fach European Public Administration an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Universiteit Twente, hatte ich von September 2017 bis Januar 2018 die Möglichkeit, ein Praktikum im Büro von Arndt Kohn MdEP in Brüssel zu absolvieren und europäische Politik hautnah mitzuerleben.

Da Arndt Kohn Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist, lag der inhaltliche Fokus meiner Arbeit auf den thematischen Schwerpunkten beider Ausschüsse. Im Haushaltskontrollausschuss stand im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle die Frage im Mittelpunkt, ob die EU-Gelder von den Institutionen vorschrifts- und ordnungsmäßig verwendet wurden. Ich durfte die Ausschusssitzungen begleiten und protokollieren, Fragen im Zuge der Entlastung an die Institutionen stellen und Missionen in die EU-Mitgliedsstaaten vorbereiten.

Vielfältige Aufgaben

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich thematisch mit der Digitalisierung des Binnenmarkts und der Einfuhr von Kulturgütern in die EU auseinandergesetzt. Neben der Arbeit im Ausschuss umfassten meine Aufgaben die Evaluierung von Gesetzesvorschlägen der Kommission und die Sondierung eigener, sozialdemokratischer Positionen. Außerdem hatte ich im Rahmen der Ausschussarbeit die großartige Möglichkeit, Treffen mit verschiedenen Institutionen und Interessensgruppen zu begleiten und diesen Austausch inhaltlich vor- und nachzubereiten.

Ein sehr interessanter Teil meiner Arbeit als Praktikant war die politische Kommunikation mit den Bürger*innen aus dem Wahlkreis. In diesen Aufgabenbereich fielen die redaktionelle Betreuung der Homepage, die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Interaktion auf sozialen Medien oder die Organisation unserer Besuchergruppen. Gemeinsam mit unserem Wahlkreisteam war ich für den Entwurf einer Broschüre zuständig, die in Zukunft interessierte Bürger*innen über die Möglichkeiten der EU-Fördergelder informieren soll. Außerdem verfasste ich Beiträge für den Newsletter von Arndt Kohn, der vor den Plenarsitzungen in Straßburg erscheint.

Ein Highlight: Plenarsitzung in Straßburg

Apropos Straßburg: Gleich zweimal durfte ich während meines Praktikums zur Plenarsitzung nach Straßburg fahren. Eine tolle Erfahrung, die zwar arbeitsintensiv aber auch sehr abwechslungsreich und spannend war. Neben meinen Reisen nach Straßburg hatte ich die Gelegenheit Arndt Kohn nach Antwerpen zu einer Hafenbesichtigung im Kontext des Strukturwandels im rheinischen Revier und nach Lille zu einer Messe über Cybersicherheit zu begleiten. Auch bei diesen Ausflügen durfte ich Briefings und Presseberichte schreiben und habe natürlich fleißig Eindrücke gesammelt.

Eine weitere tolle Chance, die sich Praktikant*innen in Brüssel bietet, ist die Teilnahme an Veranstaltungen. Dadurch ergaben sich mir interessante Einblicke in Politikfelder, die nicht direkt mit der Arbeit in den Ausschüssen zusammenhingen, zum Beispiel die Energieunion, die europäische Verteidigungspolitik oder eine einheitliche Mehrwertsteuerregelung in der EU. Auch in die Planung eigener Veranstaltungen war ich durch organisatorische Aufgaben und die Kommunikation mit den Gastsprecher*innen und den Teilnehmern eingebunden.

Insgesamt war das Praktikum eine sehr vielseitige, spannende und lehrreiche Zeit, die mir immer viel Spaß bereitet hat. Den größten Anteil daran haben natürlich die Menschen, mit denen ich täglich zusammenarbeiten durfte. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmal ganz herzlich Danke und bis bald an Arndt, Daniel, Hannah, Laurin, Markus und Stephie sagen!

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Wie werden die britischen Sitze im EU-Parlament verteilt?

Was passiert nach dem Brexit im März 2019 mit den 73 britischen Sitzen im Europäischen Parlament? Darüber stimmen die Abgeordneten am Mittwoch bei der Plenarsitzung in Straßburg ab. Die Sitzverteilung ist eine zentrale Frage, die vor den Europawahlen im Mai 2019 geklärt werden muss.

Derzeit hat das EU-Parlament 751 Sitze. Mitgliedstaaten mit einer größeren Einwohnerzahl haben mehr Sitze, kleinere Länder entsprechend weniger. Allerdings ist die Verteilung nicht genau proportional: Nach oben sind die Sitze auf 96 begrenzt, um das Parlament nicht aufzublähen. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat ist bereits mit der Maximalanzahl von 96 Abgeordneten vertreten. Gleichzeitig gibt es eine Untergrenze von sechs Sitzen, damit auch die demokratische Vielfalt der kleinsten EU-Länder im Parlament repräsentiert wird.

Künftig kleiner als der Bundestag?

Bei der Umverteilung muss nun zwischen verschiedenen Zielen abgewogen werden: Einerseits soll sich das Parlament nach dem Brexit verkleinern. Andererseits müssen Ungerechtigkeiten in der bisherigen Verteilung ausgeglichen werden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass 27 der 73 britischen Sitze an andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Mit noch 705 Sitzen wäre das EU-Parlament dann kleiner als der Bundestag. Die europäischen Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass möglichst wenige Sitze umverteilt werden, damit mehr Sitze für europäische Listen bleiben. Mit solchen Listen wären die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der europäischen Parteienfamilien in ganz Europa wählbar.

Wahllisten: Ein Fortschritt für die Demokratie

„Das klare Bekenntnis im aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung europäischer Parteilisten ist ein großer Erfolg für die Europa-SPD“, kommentiert der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD). „Transnationale Listen wären ein ganz neues Element bei den Europawahlen und für die europäische Demokratie absolut wünschenswert: Die länderübergreifenden Kandidaten könnten das Gemeinschaftsgefühl der Europäerinnen und Europäer stärken und die Wahlen fairer machen.“

Ob der Gesetzesentwurf umgesetzt wird, hängt auch vom Europäischen Rat ab. Dieser entscheidet einstimmig über den Entwurf des Parlaments. Die Meinungen der Staats- und Regierungschefs gehen allerdings auseinander: Während Emmanuel Macron für einen progressiven Ansatz steht, möchten insbesondere die Visegrad-Staaten jeden Fortschritt für die europäische Demokratie verhindern.

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EU-Kommission stellt Mehrwertsteuerreform vor

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem der EU ist fragmentiert, kompliziert und anfällig für Betrug. Gleichzeitig steigt der Reformbedarf, weil immer mehr Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind. Daher hat die EU-Kommission eine Reihe von Reformen angestoßen, um einen EU-weit einheitlichen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. An diesem Montag diskutiert das EU-Parlament über die letzten beiden Maßnahmenpakete.

Das steuerliche Umfeld für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) soll vereinfacht werden. Zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug soll der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Dass die neuen Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen sollen, sieht der EU-Abgeordnete Arndt Kohn (SPD) dagegen kritisch.

„Reformen sind dringend nötig“

„Die Reformen des Mehrwertsteuersystems sind dringend nötig“, so Kohn. „Als Finanzbeamter habe ich selber erlebt, wie schwierig und langwierig der Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten sein kann. Bei der Bekämpfung von Zollbetrug zum Beispiel ist es nahezu unmöglich, die international agierenden Kriminellen effektiv zu bekämpfen, wenn unsere nationalen Zoll- und Steuerbehörden nicht besser zusammenarbeiten. Wir müssen aber darauf achten, dass das System für alle Seiten praktikabel bleibt. Noch mehr unterschiedliche Steuersätze machen das Leben weder für die Steuerpflichtigen und ihre Berater noch die Finanzämter einfacher.“

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine wichtige Priorität der Sozialdemokraten im Europaparlament, die sich für eine gerechte Besteuerung einsetzen. Laut Schätzungen der Kommission entgehen den Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen – die stattdessen in Schulen, Infrastruktur oder das Gesundheitswesen investiert werden könnten.

Erst kürzlich haben die „Paradise Papers“ wieder das Ausmaß gezeigt, in dem Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu umgehen. Die Sozialdemokraten fordern daher die Einrichtung eines Sonderschusses im Europäischen Parlament, der sich mit den Enthüllungen befassen und Schlüssen daraus ziehen soll.

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Verbraucherschutz beim Online-Shopping stärken

Online einkaufen gehört heute für viele Bürgerinnen und Bürger zum Alltag: 57 Prozent der EU-Bürger haben 2017 im Internet eingekauft. Der Online-Handel endet dabei nicht an der Grenze: Ein Drittel der Online-Shopper kaufte bei einem Anbieter in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein.

Doch die Verbraucherinnen und Verbraucher stoßen beim Online-Shopping auf eine Vielzahl von Hürden: So blockieren manche Webseiten Bestellungen aus anderen EU-Ländern oder geben je nach Staat verschiedene Preise an. Manche Online-Shopping-Portale akzeptieren keine Kreditkarten aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder lassen keine Registrierung mit einem Wohnsitz in einem anderen EU-Land zu.

Diskriminierung widerspricht europäischer Idee

Diese Einschränkungen werden als Geoblocking bezeichnet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden daran gehindert, Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite zu erwerben, die in einem anderen Staat registriert ist. Sie werden also aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Standortes benachteiligt.

 

 

„Diese Diskriminierung von Online-Kundinnen und Kunden ist nicht hinnehmbar“, so der Europaabgeordnete Arndt Kohn (SPD) aus Stolberg. „Offline, also beim Einkauf im Geschäft um die Ecke, wären solche Einschränkungen undenkbar. Dieselben Regeln müssen online gelten. Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar.“

Verbraucher profitieren von den neuen Regeln

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher online wie offline vom europäischen Binnenmarkt profitieren können, haben sich die europäischen Sozialdemokraten für ein Ende des Geoblockings eingesetzt. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg über eine Verordnung ab, die klar definiert, wann Geoblocking künftig verboten ist.

Nach den neuen Regeln, die Ende 2018 in Kraft treten sollen, müssen EU-Händler den Verbraucherinnen und Verbrauchern überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, egal von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen. Die neue Verordnung gilt für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Bekleidung, Elektronik, Online-Dienstleistungen (z.B. Cloud-Dienste und Website-Hosting) und Unterhaltungsangebote (z.B. Hotelreservierungen).

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Menschenhandel und Ausbeutung stoppen

Im Europäischen Parlament wird am Mittwoch über Maßnahmen im Kampf gegen den Handel und die Ausbeutung von Frauen und Mädchen in der EU diskutiert. Die Debatte wird auf Grund mehrerer fraktionsübergreifender Anfragen von Abgeordneten geführt und soll zu mehr Beachtung des Themas führen.

Auch wenn es schwer vorstellbar ist, gibt es auch innerhalb der EU noch aktiven Menschenhandel. Menschenhändler nutzen illegale Migrationsrouten, um besonders junge Frauen und Mädchen in die EU zu schmuggeln. Schwierige Umstände in der Heimat wie Armut oder bewaffnete Konflikte sowie falsche Versprechen wie die Aussicht auf Arbeit in der EU drängen die Betroffenen in die Arme der Menschenhändler. Mehr als 67 Prozent der Betroffenen werden Opfer sexueller Ausbeutung, davon 95 Prozent Frauen.

„Wir müssen uns in die Lage der Frauen hineinversetzen und hinterfragen, wie wir den Rechtsrahmen gestalten, um den Menschenhändlern und der schlimmen Ausbeutung in Zukunft den Riegel vorschieben zu können“, kommentiert Arndt Kohn die anstehende Debatte. Eine mögliche Maßnahme wäre zum Beispiel, die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2011 entsprechend zu überarbeiten und damit die Betroffenen besser zu schützen.

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Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Güter

Ob Chemikalien, kerntechnisches Material oder Überwachungs-Software: Europäische Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, werden nicht selten außerhalb der EU zur Unterdrückung politischer Gegner missbraucht. So nutzen beispielsweise autokratische Regime Überwachungsinstrumente aus EU-Herstellung, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren – Folter und Gefangenschaft können die Folge sein.

Am Dienstag steht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments das Thema „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ auf der Tagesordnung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Diskussion über den Export von Waren, die sowohl für zivile, als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Güter dieser Art sind zum Beispiel Technologien oder Chemikalien, die in verschiedensten Sektoren wie der Energie, dem Transport oder der Verteidigung zum Einsatz kommen können.

Kohn: „Missbrauch für militärische Zwecke verhindern“ 

Zwar ist die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck schon länger durch die EU reguliert, allerdings wird durch den technologischen Fortschritt eine Überarbeitung dieser Ausfuhrkontrollen nötig. Deswegen fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass der Geltungsbereich der neuen Verordnung unter anderem auf Güter der Informations- und Kommunikationstechnik ausgeweitet wird.

Arndt Kohn begrüßt diesen Schritt: „Es ist wichtig, dass wir Cyberüberwachungstechnologien auf die Liste des Exportkontrollsystems setzen und damit den Missbrauch der Technologien für militärische Zwecke zum Beispiel in autokratischen Systemen verhindern.“ Des Weiteren setzen sich die Sozialdemokraten für mehr Transparenz bei Exporten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein und wollen mit progressiven Standards bei Exportkontrollen die Vorreiterrolle der EU innerhalb der internationalen Gemeinschaft untermauern.

Nach der Debatte in der Plenarsitzung am Dienstag steht die neue Verordnung am Mittwoch zur Abstimmung. Hier gilt es, breite Unterstützung zu gewinnen, damit das Europäische Parlament mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem zweiten Gesetzgeber der EU, dem Ministerrat, gehen kann. Denn es zeichnet sich ab, dass sich einzelne Mitgliedstaaten im Ministerrat zum Schutz eigener Industrien mit Exportinteressen für möglichst schwache Regeln einsetzen werden.

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Saubere Energie für alle

Das Europäische Parlament debattiert an diesem Montag über das Energiepaket, welches die EU-Kommission bereits Ende 2016 veröffentlicht hatte. Dabei stehen vor allem die Richtlinien zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie die Governance-Verordnung im Mittelpunkt. Bei den Richtlinien zu erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sollen ambitioniertere Ziele im Energiesektor festgelegt werden.

Als neues Ziel im Bereich Energieeffizienz wird in der Richtlinie eine Einsparung von 30 Prozent bis 2030 angestrebt, während sich die Fraktionen im Europäischen Parlament auf einen Anteil an erneuerbaren Energien von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 einigen konnten. Die Governance-Verordnung hingegen soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Zielsetzungen in beiden Bereichen in ihre Energie- und Klimapläne aufnehmen und der Kommission melden.

Europa-SPD fordert engagiertere Ziele

Für Arndt Kohn stellt besonders die Energieeffizienz-Richtlinie einen wichtigen Schritt in Richtung Energieunion dar: „Wir wollen eine Win-Win Situation schaffen, indem wir durch effektivere Energienutzung die Umwelt schonen und gleichzeitig die Energieversorgung für die Bürger bezahlbar bleibt.“ Die Fraktion der Sozialdemokraten setzt sich für noch engagiertere Ziele bei der Energieeffizienz ein (40 Prozent statt 30 Prozent bis 2030).

Darüber hinaus haben sich die SPD-Europaabgeordneten für verbindliche nationale Zielsetzungen stark gemacht. Damit würde das Gesetzespaket zum einen dazu beitragen, die Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Zum anderen würde es helfen, die Planungs- und Investitionssicherheit für die europäische Industrie zu erhöhen und nachhaltige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen.