Das Europäische Parlament debattiert am Montag, dem 11. Dezember, über die Ausrichtung des Europäischen Emissionshandels nach 2021. Bereits im November 2017 hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Rat auf einen Kompromisstext geeinigt.
CO2-Zertifikate besser nutzen
Arndt Kohn begrüßt die Reform der Richtlinie, die unter anderem vorsieht, ungenutzte CO2-Zertifikate abzubauen: „Durch diesen Schritt sinkt die Anzahl der verfügbaren CO2-Zertifikate und die steigenden Kosten sollen Unternehmen zu Investitionen in klimaschonende Technologien bewegen.“
Zuletzt hatte der Umweltausschuss im Europäischen Parlament für eine Verbindung des europäischen und des Schweizer Emissionshandels gestimmt. Durch diesen Schritt erhofft man sich einen solideren Kohlenstoffmarkt zwischen der EU und Drittstaaten sowie mehr Transparenz.
Kohn: EU hat Führungsrolle in Klimaangelegenheiten
„Die EU muss ein Vorreiter bleiben, was den Klimaschutz und damit auch den Umstieg auf erneuerbare Energien angeht. Dafür müssen wir zeigen, dass unser europäischer Kohlenstoffmarkt funktioniert und spürbare Verbesserungen für die Umwelt bringt“, fordert Arndt Kohn in Hinblick auf die Zeit nach 2021.
Damit die Emissionsrichtlinie und die darin vorgesehenen Änderungen für die vierte Handelsperiode nach 2021 umgesetzt werden können, müssen nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments noch die Umweltminister der Nationalstaaten dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Traditionell verleiht das Europäische Parlament im Dezember den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich im jeweiligen Jahr für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Menschenrechtspreis ist mit 50.000 Euro dotiert und wurde unter anderem bereits an Nelson Mandela und Kofi Annan verliehen.
Am Mittwoch, dem 13. Dezember, wird der Preis, der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt ist, an die demokratische Opposition in Venezuela verliehen.
Symbol für Demokratie und Frieden
„Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments für eine friedliche Demokratie und politische Freiheit in Venezuela“, erklärt Arndt Kohn die Auswahl des diesjährigen Preisträgers.
Stellvertretend für die demokratische Opposition in Venezuela werden die Nationalversammlung unter Julio Borges sowie die politischen Häftlinge der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge), darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Caballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfred Ramos und Andrea Gonzáles geehrt.
Die Lage in Venezuela hat sich über die vergangenen Jahre für Oppositionelle immer weiter verschlechtert. Erst im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Zudem wurden seit Jahresbeginn mehr als 130 Oppositionelle ermordet und mehr als 500 inhaftiert.
Der Verkehr könnte schon bald die Energieerzeugung als größte Quelle von Treibhausgasen ablösen. Im Verkehrssektor müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die globale Erwärmung einzudämmen. Daher stellte die Europäische Kommission am Mittwoch, 8. November, den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vor, welches diese Woche im Plenum in Straßburg debattiert wird.
Alternative Antriebsmöglichkeiten nutzen
„Der Bereich der Verkehrspolitik bietet eine entscheidende Möglichkeit für den Gesetzgeber, Maßnahmen zu ergreifen um die Gefahren des Klimawandels durch Emissionen zu senken. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission im zweiten Mobilitätspaket verschiedene Verbesserungsvorschläge zur Reduzierung von Treibhausgasen macht“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn den Abgasplan.
Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission den ersten Teil des Mobilitätspakets vorgestellt, welches Vereinbarungen für den sozialverträglichen Wandel der Mobilität hin zu sauberen und wettbewerbsfähigen Technologien beinhaltet. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung und Mautfragen, beinhaltet der zweite Teil neben den neuen CO2-Grenzwerten auch Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge.
Zwar ist eine verbindliche Quote für E-Autos vom Tisch, allerdings sollen die Kohlendioxidemissionen von Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Arndt Kohn begrüßt den Vorschlag der Kommission: „Mit den strengeren CO2-Grenzwerten fordert die Kommission eine realistische Absenkung der Emissionen bis 2030. Das ist nicht nur klimatechnisch begrüßenswert, sondern fördert auch die Innovationsbereitschaft der Hersteller. Die deutsche Autoindustrie muss sich weg von SUVs und Sportwagen mit Verbrennungsmotor hin zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Modellen mit alternativen Antrieben entwickeln.“
Sozialdemokraten begrüßen Abgasplan
In den Reihen der Sozialdemokraten stößt der Abgasplan der Kommission größtenteils auf Zustimmung: „Durch den technologieneutralen Vorschlag der Kommission steht der Markt weiterhin allen Antriebsarten offen. Das ist wichtig, um europäische Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits sind die Spielregeln für die Hersteller durch die Zielvorgaben für 2025 und 2030 klar definiert“, so Arndt Kohn.
Der Winter steht vor der Tür. Für Asylbewerber in Griechenland entsteht dadurch eine prekäre Lage, da sie teilweise unter einfachsten Bedingungen leben müssen. Um einer humanitären Katastrophe vorzubeugen, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am Mittwoch, 8. November, gefordert, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland in Hinblick auf den anstehenden Winter kurzfristig auf die Agenda der Plenarwoche in Straßburg zu setzen.
Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn dringt auf eine schnelle Lösung: „Die kalte Jahreszeit trifft leider gerade die Menschen besonders hart, die am meisten Schutz benötigen. Die Bilder der griechischen Inseln aus dem letzten Jahr dürfen sich auf keinen Fall wiederholen, denn es ist nicht hinnehmbar, dass in der Europäischen Union Menschen während der Winterzeit unter diesen Umständen in dafür ungeeigneten Zelten leben müssen.“
Bei einem heftigen Wintereinbruch mit Schnee und Eis wie im vergangenen Jahr besteht die Gefahr, dass die griechischen Behörden bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber schnell an ihre Grenzen stoßen. „Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union tragen für die Flüchtlinge in Griechenland Mitverantwortung, deswegen müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden intensivieren und einen Plan für die kommenden Monate entwickeln. Nur so kann eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln vermieden werden“, sagt Arndt Kohn.
Sozialdemokraten fordern Dublin-Reform
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern allerdings die Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten nicht nur zu sofortiger Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland auf. Sie sprechen sich außerdem für eine Reform der Dublin-Verordnung aus, wodurch die Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden soll und kritisieren die mangelnde Solidarität unter den Staaten innerhalb der EU, die nicht unwesentlich zu der Situation auf den griechischen Inseln beiträgt.
Nach den Panama Papieren und den Lux-Leaks legt ein neues Datenleck von gigantischem Ausmaß offen, wie große Unternehmen und Superreiche über Briefkastenfirmen Steuern vermeiden. 13,4 Millionen Dokumente, die sogenannten Paradise Papers, zeigen laut Medienrecherchen die Geschäftspraktiken zahlreicher Weltkonzerne. Am Dienstag, dem 14. November, gibt es nun in Straßburg eine Aussprache des Europäischen Parlaments mit Vertretern von Rat und Kommission, bei der die Europaabgeordneten über die neuen Erkenntnisse debattieren werden.
„Die Paradise Papers heben erneut hervor, in welchem Ausmaß unseren Staaten in Europa und weltweit nötige Gelder für Investitionen verloren gehen, weil gerade die besser Gestellten ihrer Steuerpflicht entgehen“, sagt Arndt Kohn. „Alleine in Deutschland gehen dem Sozialstaat jährlich 160 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verloren. In Anbetracht dieser Zahl ist erschütternd, dass manche Mitgliedstaaten der EU solche Praktiken durch ihre nationalen Gesetze und Steuermodelle weiterhin begünstigen.“
Arndt Kohn: „Die EU-Staaten müssen endlich entschiedener gegen Steuervermeidung vorgehen“
Das Europäische Parlament befasst sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema. Im Zuge der Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und TAXE2 zu den Lux-Leaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat das Europaparlament zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet und Forderungen aufgestellt, um gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen. Auf Druck des Europaparlaments hat die EU-Kommission zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die für mehr Transparenz und strengere Regeln sorgen – unter anderem einen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich oder die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie.
„Die SPD im Europäische Parlament nimmt das Thema Steuerhinterziehung und Steuerflucht sehr ernst“, so Arndt Kohn. „Es zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist. Es reicht aber nicht, die Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden auszubauen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich aufeinander zugehen, um entschiedener gegen Steuervermeidung vorzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuervermeidung in Europa in diesem Ausmaß immer noch möglich ist.“
Die Sozialdemokraten wollen Druck auf Mitgliedstaaten erhöhen
Die SPD fordert nachdrücklich Maßnahmen, um gegen Steueroasen zu wirken. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent sollen beispielsweise als Steueroasen eingestuft werden und auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Vor allem kritisiert die SPD, dass die Mitgliedstaaten im Rat wichtige EU Vorschlägen nicht mittragen und abschwächen wollen, wie zum Beispiel die Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers, um gesetzliche Schlupflöcher, die möglicherweise daraus hervorgehen, aufzudecken und den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dieser soll direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließen. Zudem sollen langfristige Strukturen im Europaparlament geschaffen werden, um dem Problem nachzugehen. Im Dezember wird das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses entscheiden.
Das #EYE2018 findet am 1. und 2. Juni 2018 im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Das Europäische Jugend-Event bietet jungen Europäern eine einzigartige Chance, sich Gehör zu verschaffen.
Das Europäische Parlament in Straßburg heißt mehr als 8000 junge Menschen aus ganz Europa willkommen. Zwei Tage lang gehört Euch der Plenarsaal: Dort, wo sonst die EU-Abgeordneten debattieren, seid nun Ihr an der Reihe Euch Gehör zu verschaffen. Ihr entwickelt innovative Ideen für die Zukunft Europas und diskutiert Eure Vorschläge direkt mit politischen Entscheidungsträgern und inspirierenden europäischen Persönlichkeiten.
Neben zahlreichen Workshops und Diskussionsforen bietet das Programm jede Menge Spaß bei Konzerten und kulturellen Aktivitäten, unter anderem beim YO!Festival rund ums Parlamentsgebäude.
Europa braucht eure Ideen!
Teilnehmen können junge Leute aus dem Regierungsbezirk Köln, Düsseldorf und Umgebung,, die zwischen 18 und 30 Jahren alt sind. Euch erwartet eine spannende Reise!
Die Fahrt geht am Freitag, dem 1. Juni 2018, um ca. 7:00 Uhr los und endet am Sonntag, dem 3. Juni 2018, um ca. 19 Uhr. Die Aktivitäten des EYE-Festivals finden am Freitag und Samstag statt. Auf der Rückreise am Sonntag machen wir einen Zwischenstopp an der Maginot-Linie bei Bitche (Frankreich), einem stählernen Mahnmal an ein unfriedliches Europa.
Die SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert und Arndt Kohn sowie das Europe DIRECT Informationsbüro Aachen bezuschussen die Fahrt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 30 Euro pro Person.
Jetzt bewerben!
Bewerbungen für das EYE 2018 sind ab jetzt möglich. Wartet nicht länger, und sichert Euch Euren Platz in dieser spannenden neuen Ausgabe!
Neugierig geworden? Dann bewerbt euch: Schickt eine kurze Antwort per E-Mail auf die Frage: „Was bedeutet Europa für Dich?“ Bitte gebt bei Eurer Bewerbung folgende Daten an: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnanschrift, Telefonnummer.
Die Angaben werden vertraulich behandelt und bei erfolgreicher Bewerbung an die Verwaltung des EYE gegeben. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember. Wir bitten um Verständnis, dass wir nur vollständige Bewerbungen berücksichtigten können.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. Alle Bewerber erhalten noch im Dezember eine Zu- oder Absage. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Teilnehmer über eine gültige Kranken- und Unfallversicherung für das europäische Ausland verfügen.
Noch Fragen?
Bitte wendet Euch an unsere Mitarbeiter, falls Ihr noch Fragen habt oder weitere Informationen benötigt.
Bei windigem und regnerischem Wetter besuchte der Europaabgeordnete Arndt Kohn das Hafengelände in Antwerpen. Das Wetter sollte jedoch kein Hindernis für die Exkursion sein und so begleiteten ihn unter anderem die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling, der Geschäftsführer der IHK Aachen, Dr. Gunter Schaible, und der Geschäftsführer der AGIT Aachen, Dr. Lothar Mahnke, sowie Vertreter des DGB und kommunalpolitische Vertreter der SPD in der Region Aachen. Im Zentrum des Besuchs standen der Austausch zur Bedeutung des Hafens für die Region Aachen und die damit verbundenen Herausforderungen, die im Zuge des Güterverkehrs zwischen Antwerpen und der Region Aachen entstehen.
Nach einer kurzen Begrüßung stellte der deutsche Repräsentant des Hafens in Antwerpen, Hans Königs, die Entwicklung der Kapazitäten sowie die logistischen Strategien des Hafens vor. Dabei spielt der Hafen eine über die belgische Grenze hinausgehende Rolle. So empfängt und versendet das Bundesland Nordrhein-Westfalen mehr Güter über Antwerpen als über Hamburg oder Bremen. Der Hafen ist gleichzeitig auch noch ein wichtiger Produktionsstandort für die chemische Industrie aus Deutschland und dient als Drehscheibe für Stahl- und Projektladung.
Arndt Kohn zeigte sich von den vorgestellten Zahlen beeindruckt: „Natürlich ist der Hafen von Antwerpen mit über 200 Millionen Tonnen transportierter Güter ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Belgien und die angrenzenden Regionen in den Nachbarstaaten. Gerade wegen dieser Dimensionen ist es für die Region Aachen wichtig die Entwicklung des Hafens genau im Blick zu haben.“
Die Stadt Aachen und die Region fungiert momentan als Knotenpunkt für den Güterverkehr, der sich von dort nach Duisburg oder Köln weiter verteilt. Der Hafen prognostiziert einen Zuwachs im sogenannten Hinterlandverkehr mit den stärksten Wachstumsraten beim Schienenverkehr. Um diesen Wachstumsraten, alleine mehr als 6% im letzten Jahr, zu begegnen, müssen neue Transportwege her, meint Arndt Kohn: „Besonders auf Schienen müssen neue Optionen geschaffen werden, um die steigende Kapazität der transportierten Güter zu bewerkstelligen.“
Atomkraft – Nein, danke!
Die abschließende Hafenrundfahrt führte die Gruppe außerdem an das nahegelegene Atomkraftwerk Doel, an dem Kohn erneut Bedenken zur Laufzeitverlängerung des maroden Kraftwerks äußerte: „Der Betrieb von Tihange und Doel ist ein permanenter Gefahrenherd und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Region. Deshalb gehören beide Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet, damit wir die Sicherheit der Menschen garantieren können.“
Der Hafen und der Strukturwandel in der Region Aachen
Am Ende des Tages stand das Fazit, dass nicht nur der Hafen in Antwerpen, sondern auch die damit zusammenhängenden Wirtschaftszweige einen wichtigen Teil der Wirtschaft in der Region Aachen darstellen. „Besonders in einer Zeit, in der sich unsere Region stark verändert, zum Beispiel durch das absehbare Ende des Braunkohleabbaus, arbeiten wir daran Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftskraft zu erhalten. Der Hafen von Antwerpen spielt dabei eine wichtige Rolle“, so Arndt Kohn abschließend.
Die Europaabgeordneten haben am Dienstag, 24. Oktober, über die Harmonisierung der europäischen Marktregeln von organischen Düngemitteln abgestimmt.
„Mit der Nutzung organischer statt anorganischer Düngemittel stärken Landwirtinnen und Landwirte die Kreislaufwirtschaft. So schonen sie die Umwelt und tragen durch gesündere Lebensmittel zum Verbraucherschutz bei“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, nach der Abstimmung über die Verordnung zu Düngemitteln im Europäischen Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017. Die Verordnung erleichtert den Marktzugang für eine größere Zahl organischer Düngemittel als bisher. Durch höhere Anforderungen an den Nährstoffgehalt in den Düngeprodukten steigt die Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sozialdemokraten setzen sich durch
Die Verordnung stärkt weiterhin Anreize für die innereuropäische Produktion von organischen Düngemitteln. „Durch die Verlagerung der organischen Düngermittelproduktion in die EU, verringern wir Abhängigkeiten von nicht heimischen Rohstoffen und schützen so Arbeitsplätze in Europa“ so Arndt Kohn. Außerdem wird durch die Verordnung der Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer verringert. Die neuen Regeln sind Teil des EU-Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft.
Ferner legt die Verordnung Grenzwerte für in Phosphatdüngern enthaltene Schwermetalle wie Cadmium, Blei oder Nickel und andere eventuell enthaltene Giftstoffe fest. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern den Gehalt dieser hochgiftigen und krebserregenden Schwermetalle zu reduzieren. „Bereits am Anfang der Nahrungskette soll die Belastung des Menschen durch giftige Stoffe so niedrig wie möglich gehalten werden. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt für eine stufenweise Absenkung der Cadmiumgrenzwerte in Phosphatdüngern gestimmt – und uns in diesem Punkt durchgesetzt“, so Arndt Kohn. Bereits 2012 hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission dazu aufgefordert, das Recycling von Nährstoffen aus Abfall zu forcieren.
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den zweiten Bericht zur Entlastung des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Rats für das Haushaltsjahr 2015 ab. Der Bericht empfiehlt für das siebte Jahr in Folge, die Entlastung des Rats zu verweigern. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament zum siebten Mal in Folge nicht bestätigen kann, dass der Haushalt des Rats ordnungsgemäß und sinnvoll ausgeführt wurde.
Grund für die wiederholte Verweigerung ist die mangelnde Zusammenarbeit des Rats bei der Entlastung. Als demokratisches Kontrollorgan ist das Parlament dafür zuständig, einmal im Jahr den gesamten Haushalt der EU darauf zu prüfen, dass er in Einklang mit den Vorschriften und im Sinne der Bürger ausgeführt wurde. Der Rat weigert sich allerdings – im Gegensatz zu allen anderen EU-Institutionen und Organen – die vom Parlament geforderten Informationen bereitzustellen.
Kohn: Der Rat darf keine Sonderstellung einnehmen
„Die Bürger haben einen legitimen Anspruch darauf zu erfahren, was mit EU Geldern passiert“, sagt Arndt Kohn, der als Schattenberichterstatter für den Teil der nächsten Entlastung, der auch den Rat umfasst, den Prozess verfolgt. „Der Rat darf unter den Institutionen der Europäischen Union keine Sonderstellung einnehmen. Auch der Rat ist den Bürgern Rechenschaft darüber schuldig, was mit seinem Haushalt passiert. Alles andere widerspricht dem Geist der Demokratie“.
Der Rat begründet seinen Widerstand damit, dass er als gesetzgebende Kammer nicht einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist. Der Rat und das Parlament hatten 1970 ein Abkommen beschlossen, sich nicht in die Haushaltsverwaltung der jeweils anderen Institutionen einzumischen. Seitdem haben sich die Kompetenzen und Funktionen der beiden Institutionen verändert. Das Parlament hat deutlich an Bedeutung gewonnen und fordert eine Ausweitung seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Rat.
Schwierige Verhandlungen über ein neues Abkommen
Seit 2016 laufen erneute Gespräche, um eine Lösung auf den Streit über die Informationspflicht zu finden. Das Parlament fordert, dass der Rat ausführlichere Auskunft über seinen Haushalt gibt und auf die schriftlichen Fragen des Haushaltskontrollausschusses und im Rahmen von jährlichen Anhörungen auf Fragen von Europaabgeordneten antwortet. Im Gegenzug verlangt der Rat allerdings ein Verfahren das auf Wechselseitigkeit beruht und somit das Recht, dem Parlament im Gegenzug auch Empfehlungen über dessen Haushaltsführung im Rahmen der Entlastung zu geben.
„Die Verhandlung mit dem Rat sind schwierig, weil dieser befürchtet, gegenüber dem Europäischen Parlament an Bedeutung zu verlieren“, so Arndt Kohn. „Der Stillstand ist allerdings auch nicht im Interesse des Rats. Als Schattenberichterstatter für die nächste Entlastung des Rats unterstütze ich ein baldiges Abkommen, damit es uns im nächsten Jahr wieder möglich ist, dem Rat die Entlastung zu erteilen und nicht zu verweigern“.
Die Entlastung ist ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament den gesamten EU Haushalt darauf, ob er rechtmäßig und sinnvoll ausgeführt ist, und gibt Empfehlungen an die Kommission sowie an die anderen Institutionen und Organe der EU ab. Der Rat der EU gibt auch Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens ab. Das Parlament hat aber am Ende die alleinige Befugnis, die Entlastung entweder zu erteilen, aufzuschieben oder zu verweigern.
Whistleblower – diesen Begriff verbinden viele Menschen mit Namen wie Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning. Auch in Europa ist das Thema nicht erst seit den Veröffentlichungen der Panama Papers oder LuxLeaks in der Öffentlichkeit angekommen. Dabei spielt vor allen Dingen die Frage, wie man Hinweisgeber vor empfindlichen Strafen schützen kann, eine wichtige Rolle.
In vielen EU-Staaten drohen Strafen
Um diese Frage zu beantworten, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Montag in Straßburg darüber, wie interne Hinweisgeber, die im Interesse der Öffentlichkeit handeln, europaweit besser geschützt werden können. Momentan gibt es nämlich noch keinen einheitlichen Rechtsrahmen, der den Schutz von Whistleblowern innerhalb der EU regelt.
Denn obwohl Whistleblower oftmals illegale Aktivitäten in Institutionen oder Unternehmen aufdecken, müssen sie in vielen europäischen Ländern noch mit Strafen rechnen. Unterschiedliche Rechtslagen in den Mitgliedsstaaten bieten Schlupflöcher, die Whistleblower nicht ausreichend vor strafrechtlicher Verfolgung schützen.
Sozialdemokraten plädieren für einheitlichen Rechtsrahmen in der EU
Arndt Kohn hebt besonders den gesellschaftlichen Stellenwert von internen Hinweisgebern hervor: „Whistleblower können, wenn sie im öffentliche Interesse handeln, einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union leisten. Deshalb ist es wichtig, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der Whistleblowern in der EU ausreichend schützt.“ Nur durch eine Harmonisierung des Rechtsrahmens kann ein flächendeckender Schutz für Whistleblower in der EU erreicht werden.
Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Kommission auf, noch vor Ende diesen Jahres einen horizontalen Legislativvorschlag zur Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens zum Schutz von Whistleblowern in der EU vorzulegen. Dadurch soll garantiert werden, dass eine flächendeckende Rechtssicherheit für interne Hinweisgeber innerhalb der EU geschaffen wird. Kernpunkte sind dabei eine einheitliche Definition des Begriffes „Whistleblower“, sowie der umfassende Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen.
