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Der Europäische Rechnungshof stellt diese Woche im Plenum seinen Jahresbericht über den Haushalt 2016 vor. Damit fängt das jährliche Entlastungsverfahren an, in dem der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments prüft, ob der Haushaltsplan rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Abgeordneten begutachten dabei, ob der Haushalt im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ausgeführt wurde.

„Transparenz schafft Vertrauen. Für die Bürger ist es wichtig wissen zu können, wohin die Gelder fließen und ob die Ausgaben rechtmäßig sind“, so Arndt Kohn. Der SPD-Abgeordnete aus Stolberg ist Schattenberichterstatter für den Teil des Entlastungsberichts, der sich mit allen EU Institutionen außer Kommission und Europäisches Parlament befasst. Dazu gehören also der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der Ausschuss der Regionen, der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales, der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Außendienst, der Europäische Datenbeauftragte und der Europäische Ombudsmann.

Die Entlastung ist ein wirkmächtiges Instrument der politischen Kontrolle, weil die Kommission eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat. Das bedeutet, dass sie Auskunft geben muss über Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme. Außerdem müssen die Kommission sowie die anderen Organe der EU Maßnahmen ergreifen, um den Empfehlungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung nachzukommen.

267 Euro zahlte jeder Bürger 2016 indirekt für die EU

Im Jahr 2016 beliefen sich die Ausgaben der gesamten EU auf insgesamt 136,4 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 267 Euro je Unionsbürger. Im Durchschnitt machten die EU-Ausgaben 2,0 Prozent der gesamten Staatsausgaben der Mitgliedsländer aus. Der EU-Haushalt wird aus verschiedenen Quellen finanziert: Der größte Anteil (95,6 Mrd. Euro) entfällt auf Zahlungen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens leisten. Weitere Quellen sind Zölle (20,1 Mrd. Euro) sowie von den Mitgliedstaaten erhobene Mehrwertsteuern (15,9 Mrd. Euro).

Der Bericht des Rechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass es 2016 bedeutende Verbesserungen bei der Verwaltung der EU-Finanzen gegeben hat. Über die letzten Jahre hat sich die bei diesen Ausgaben ermittelte Fehlerquote kontinuierlich verbessert und liegt jetzt bei 3,1 Prozent. Daher hat der Europäische Rechnungshof dieses Jahr erstmals seit 1994 ein eingeschränkt positives Prüfungsurteil abgegeben.

Fehlerquote in der Verwaltung besonders niedrig

Als Schattenberichterstatter für den Bericht zu den anderen Institutionen liegt Arndt Kohns Augenmerk insbesondere auf den Ausgaben im Bereich der Verwaltung. Die Fehlerquote im Bereich der Verwaltung lag für das Jahr 2016 bei 0,2 Prozent und war somit noch niedriger als im Vorjahr, als sie noch bei 0,6 Prozent lag.

„Es ist ein Mythos, dass die Verwaltung in Brüssel im Vergleich zur nationalen Administration viel zu teuer ist“, sagt Arndt Kohn. „Bei der Kommission arbeiten ähnlich viele Beamte wie bei der Verwaltung der Stadt Köln. In der EU leben aber über 510 Millionen Menschen, wogegen es in Köln rund eine Million Einwohner gibt. Die Prüfungen des Rechnungshofes belegen außerdem, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sehr effizient ausgibt.“

Das Internet gehört mittlerweile vor allem durch den Gebrauch von Smartphones ganz selbstverständlich zum Alltag vieler EU-Bürger. Mehr als zwei Stunden verbringt jeder deutsche Bürger durchschnittlich pro Tag im Netz. Das ist kein Wunder, schließlich ist das Internet Informationsquelle, soziale Plattform und Einkaufsmöglichkeit zugleich.

Klar ist dabei auch, dass Betrug und Kriminalität vor dem Internet nicht Halt machen. Um die europäischen Verbraucher besser vor organisierter Kriminalität zu schützen und mehr Aufmerksamkeit auf die effektive Abwehr von Cyberkriminalität zu lenken, findet am Montag in Straßburg eine Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu diesem Thema statt.

Kriminalitätsrate stark angestiegen

Eine starker Anstieg der Cyberkriminalität in den letzten Jahren macht das Thema so aktuell wie nie. Neben den Gefahren für europäische Verbraucher ist auch die Kriminalitätsrate, welche die Unternehmen betrifft, gestiegen. So haben bereits 80 Prozent der Unternehmen in Europa Cyberangriffe erlebt, z.B. durch Erpressungssoftwares, Trojaner oder Datenbetrug und -diebstahl.

Das Europäische Parlament schlägt daher vor, entlang der Mitgliedstaaten die Datenerfassung und den Austausch über Online-Straftaten zu verbessern. Konkrete Maßnahmen sehen dabei vor, IT-Systeme kritischer Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen und mehr EU-Mittel in Forschungsprojekte zur Prävention zu investieren. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Dienstanbietern gestärkt werden. Letztere sollen außerdem nach Meinung des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet werden, ihren Online-Inhalt regelmäßig zu prüfen.

Neben der Verbesserung des Informationsflusses sollen zusätzlich die EU-Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit weiter verstärkt werden, wie zum Beispiel durch den Ausbau der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Den Vorschlag der Kommission, der Agentur ein ständiges Mandat zu geben, unterstützt das Europäische Parlament.

Digitalisierung zum Thema im Unterricht machen

Um in Zukunft besser über Gefahren im Internet Bescheid zu wissen und diese einschätzen zu können, ist es wichtig, Digitalisierung schon frühzeitig in der Bildung zu thematisieren. Denn mit steigender Nutzung von digitalen Medien wächst auch die Notwendigkeit, über den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Diensten zu informieren. Dies kann vor allem im Schulunterricht, zum Beispiel durch das Thematisieren von Verschlüsselungsverfahren, passieren.

Daher reicht es nicht aus, nur eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu fordern. „Investitionen in mehr Bildung zum Thema Digitalisierung und in eine erhöhte Nutzersensibilisierung sind wichtige Elemente in der Prävention von Cyberangriffen“, so Arndt Kohn. Nur so kann garantiert werden, dass auch die zukünftigen Generationen vor den Gefahren im Internet geschützt sind.

Ginge es nach dem ursprünglichen Plan der britischen Regierung, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober die Erweiterung des Verhandlungsmandats der Kommission beschließen. Dieses ist nötig, um in der zweiten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sprechen zu können. Doch dieser Zeitplan wird aller Voraussicht nach kippen.

Am Mittwoch, dem 4. Oktober, positioniert sich das EU-Parlament mit einer Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen. Die Abgeordneten, ohne deren Zustimmung das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann, werden dem Europäischen Rat voraussichtlich davon abraten, die zweite Phase der Verhandlungen einzuläuten: „Die Fortschritte in der vierten Verhandlungsrunde reichen nicht, um zu Gesprächen über unsere zukünftige Beziehung überzugehen“, erklärten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella und der Verhandlungsführer der Fraktion, Roberto Gualtieri.

Theresa May bleibt in ihrer Grundsatzrede vage

Denn die EU und Großbritannien haben sich bislang in den strittigen Fragen der Austrittsmodalitäten nur wenig angenähert. Diese betreffen vor allem die Rechtssicherheit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die Einhaltung von eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Am Freitag, dem 22. September, hielt die britische Premierministerin Theresa May in Florenz ihre erste Grundsatzrede zum Brexit seit Januar 2017. Darin betonte sie, dass sie sich für die Zeit nach dem Brexit eine „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wünsche. Doch Mays Rede enthielt keine klaren Angebote zu den wichtigen Streitfragen in den Verhandlungen. Beispiel Nordirland: Einerseits beharrt Großbritannien auf dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Andererseits soll keine sichtbare Grenze an der irischen Grenze entstehen. Wie dies möglich sein soll, hat May bislang nicht schlüssig erklärt.

Brexit bietet Chance für eine Haushaltsreform

Auch in der Frage nach den finanziellen Verpflichtungen fehlt es an konkreten Vorschlägen der Briten. Die EU-Kommission hat dem Vereinigten Königreich bisher eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die finanziellen Verpflichtungen umfassen unter anderem Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. In ihrer Rede sagte May, Großbritannien werde die Verpflichtungen einhalten, die das Land während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Eine konkrete Summe nannte sie allerdings nicht.

Immerhin war May in ihrer Rede hörbar um einen konstruktiveren Tonfall bemüht, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Sie kündigte an, dass eine Übergangsphase nötig sein könne. Damit rückt sie von ihrem ursprünglichen Kurs eines harten Austritts – „Brexit heißt Brexit“ – ab und nähert sich der Position der britischen Labour-Partei an, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn sich bereits für eine Übergangsphase und einen ‚weichen‘ Brexit ausgesprochen hatte.

Doch Mays Äußerungen zu den zukünftigen Beziehungen nähren Befürchtungen, dass Großbritannien nach dem Austritt die Rosinenpickerei der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen möchte. Laut May beinhalte eine Mitgliedschaft in EFTA (der Europäischen Freihandelsassoziation, zu der Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören) zu viele Verpflichtungen, während ein normales Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von CETA nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich erwartet eine Sonderbehandlung.

Arndt Kohn betont: „Großbritannien kann außerhalb der EU nicht dieselben Vorteile genießen wie die verbleibenden 27 Staaten. Der Exit vom Brexit wäre für alle das Beste.“

Die schrecklichen Bilder aus London werden so schnell nicht in Vergessenheit geraten: Am 14. Juni 2017 stand der Grenfell Tower, ein 24-stöckiges Hochhaus im Stadtteil Kensington, beinahe vollständig in Flammen. Über 80 Menschen kamen bei dem verheerenden Brand ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Aufgrund der leicht entflammbaren Fassadenverkleidung, die aus Aluminium-Verbundplatten und dahinter angebrachten Dämmplatten bestand, konnten die Flammen sich rasend schnell ausbreiten. Dies gilt nach den bisherigen Erkenntnissen als wesentlicher Grund dafür, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Die sozialdemokratische Fraktion bringt das Thema Brandschutz nun auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Um weitere Unglücke dieses Ausmaßes zu verhindern, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Plenarsitzung Vertreter von Kommission und Rat nach Maßnahmen befragen, wie Hochhäuser EU-weit künftig besser geschützt werden können. Die oberste Priorität muss dabei sein, die Sicherheit von Bewohnern und Feuerwehrleuten gleichermaßen zu garantieren.

Mängel bei der Regulierung von Baustoffen

Nicht erst seit dem Unglück am Grenfell Tower steht das Thema Brandschutz in Gebäuden auf der Tagesordnung der EU-Institutionen. Bereits 2016 gab die EU-Kommission die Entwicklung eines einheitlichen Prüfverfahrens für das Brandverhalten von Fassaden in Auftrag. Allerdings wird die kommende Debatte die erste zu diesem Thema im Europäischen Parlament sein, bei dem der Rat und die Kommission zu Stellungnahmen aufgefordert sind.

Bei der Debatte soll vor allem die Regulierung von Baustoffen im Mittelpunkt stehen, die Experten zufolge erhebliche Mängel im Hinblick auf Brandschutz aufweist. So fordert der Deutsche Feuerwehrverband eine koordinierte Strategie der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU zum Thema Brandschutz, um bei zukünftigen Bränden die Arbeit der Rettungskräfte zu erleichtern und dadurch die Bewohner besser zu schützen.

Besonders im Bereich der Fassaden von Gebäuden kann das Europäische Parlament dabei einen wichtigen Beitrag bei der Standardisierung von Baustoffen leisten. Eine Harmonisierung bei der Beschriftung von Materialien, wie etwa brennbaren Dämmstoffen, würde Verbraucher im Voraus über die Gefahrenlage informieren und einen gemeinsamen Sicherheitsstandard innerhalb der EU schaffen.

Sozialdemokraten appellieren an Kommission

Wir Sozialdemokraten erwarten von der Europäischen Kommission Antworten, inwieweit die EU-Verordnung zu Bauprodukten bei der Renovierung der Fassade des Grenfell Towers eingehalten wurde. Wir werden die Kommissionvertreter befragen, inwieweit diese Verordnung angepasst werden muss, um einen solchen Brandverlauf künftig zu vermeiden.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine flächendeckende Überprüfung der Umsetzung von Brandschutzvorschriften bei Hochhäusern und eine umgehende Beseitigung von etwaigen Mängeln, insbesondere bei brennbaren Fassaden, der Isolierung von Gasleitungen und fehlenden Brandschutztüren.

Unsere Haltung ist klar: Bei der Überarbeitung der bestehenden Verordnung muss der Brandschutz stärker miteinbezogen werden. Dabei setzt sich die S&D-Fraktion für eine klare Regulierung der Stoffe ein, die auf dem europäischen Markt vertrieben werden dürfen. Dadurch würden Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung geschlossen, um so die Sicherheit für Bürger und Feuerwehrleute in Europa zu garantieren.